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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 1-17-09-9021-035817Dienstleistungen im
    Telekommunikationsbereich
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird der schlechte Empfang von ARD und ZDF beanstandet und ein
    deutschlandweit qualitativ gleichwertiger Empfang des öffentlich-rechtlichen
    Fernsehens gefordert. Ferner dürfe das digitale Radio zukünftig nicht mehr auf den
    Frequenzen der ARD gesendet werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, seit Weihnachten
    2011 sei es für tausende hessische Landesbürger unmöglich, über ihren
    Kabelanschluss ARD und ZDF in gewohnter Qualität zu empfangen. Die Störungen
    würden durch digitale Radio-Sender (DAB+) verursacht, die auf den Frequenzen von
    ARD und ZDF senden würden. Alle Bürgerinnen und Bürger hätten einen
    verfassungsmäßig garantierten Anspruch auf einen qualitativ gleichwertigen
    Empfang des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Die Störung des Empfanges stelle
    eine Behinderung der Presse- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Abs. 1
    Grundgesetz (GG), eine Diskriminierung nach Artikel 3 Abs. 3 GG sowie eine
    Verletzung der körperlichen Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Abs. 2 GG dar, da der
    schlechte Empfang für die Augen gesundheitsschädlich sei und Kopfschmerzen
    verursache.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 191 Mitzeichnungen und 92 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Festlegung zur Versorgung der
    Bevölkerung mit Rundfunkinhalten Sache der Länder ist. Das betrifft neben
    Versorgungsverpflichtungen für die terrestrische Rundfunkverbreitung insbesondere
    die (Programm-)Belegungsregeln für die unterschiedlichen Übertragungswege
    (must-carry-Regelungen, Jugendschutz etc.).
    Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung der Infrastruktur im Hörfunk und
    dabei die Länder in ihrer Zuständigkeit bezüglich der Rundfunkversorgung. Ziel ist
    neben der Förderung der Medienpluralität eine Weiterentwicklung der
    Verkehrstelematik sowie die Schaffung neuer innovativer Dienste bei Beachtung der
    Kosten des Sendernetzausbaus einerseits und der geringeren Betriebskosten eines
    Digitalsendernetzes andererseits. Insbesondere Effizienzgründe sprechen für eine
    Digitalisierung.
    Ferner hebt der Ausschuss hervor, dass neben dem Fernsehen auch der Hörfunk als
    Medium zur öffentlichen Meinungsbildung im Zuständigkeitsbereich der Länder eine
    verfassungsmäßig garantierte „Daseinsberechtigung“ hat. Der Bund ist gemäß
    Telekommunikationsgesetz (TKG) verpflichtet, nach den Bedarfsanmeldungen der
    Länder entsprechende Frequenzkapazitäten zur Verbreitung von Hörfunk zur
    Verfügung zu stellen.
    Für jede Frequenznutzung gemäß § 55 Abs. 1 TKG bedarf es einer vorherigen
    Zuteilung durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
    Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur). Die Allgemeinzuteilung oder
    Einzelgenehmigung erfolgt zweckgebunden und unter genau festgelegten
    Bestimmungen, die zur Sicherstellung einer störungsfreien und effizienten
    Frequenznutzung erforderlich sind. Üblicherweise halten sich Sendernetzbetreiber an
    diese Bestimmungen.
    Soweit mit der Petition Störungen bei tausenden Kabelnetzkunden in Hessen durch
    Digitalradio beanstandet werden, merkt der Ausschuss an, dass der
    Bundesnetzagentur und den Kabelnetzbetreibern lediglich einige, wenige Störungen
    (im Wesentlichen infolge schlecht geschirmter Anschlusskabel) gemeldet wurden,

    welche im Einzelfall von den Kabelnetzbetreibern oder der Bundesnetzagentur
    einvernehmlich behoben wurden.
    Zum Schutz gegenseitiger Beeinflussung von Geräten werden im Gesetz über die
    elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) grundlegende
    Anforderungen gestellt. Die Vermutung liegt nahe, dass Grund für den mangelhaften
    Fernsehempfang über Kabelanschluss eine nicht ausreichende
    Schirmungsdämpfung der Kabel ist oder ein anderer Defekt vorliegt.Vermutlich ist es
    in einem solchen Störungsfall völlig ausreichend, wenn die Verbindungskabel
    zwischen Fernsehgerät und Wanddose (bzw. auch einem zwischengeschalteten
    Empfangsgerät, Set-Top-Box) ausgetauscht werden. Diese Kabel sind im
    Fachhandel in guter Qualität für einige wenige Euro erhältlich. Liegt der Defekt im
    Bereich des Kabelnetzanbieters, behebt dessen Störungsstelle das
    Empfangsproblem. Befindet sich die so genannte Leckstelle in der Hausverkabelung,
    muss der Vermieter bzw. Hauseigentümer den Mangel beheben.
    Es ist dringend ratsam, Schäden an Kabelanlagen zu beheben, weil es möglich ist,
    dass Signale aus beschädigten oder überalterten Kabeln unabsichtlich andere
    stören, beispielsweise sicherheitskritische Funkdienste wie den Flug- und
    Navigationsfunk.
    Es ist dem Petitionsausschuss nicht bekannt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk
    gegenüber den privaten Inhalteanbietern diskriminiert wird. Vielmehr wird von den
    Plattformbetreibern ein gleichberechtigter Zugang ermöglicht.
    Soweit mit der Petition eine Behinderung der Presse- und Meinungsfreiheit
    beanstandet wird, stellt der Ausschuss fest, dass Artikel 5 GG keine garantierte
    Informationsbeschaffung über einen bestimmten Übertragungsweg postuliert. Dem
    Petenten ist es unbenommen, andere Empfangsmöglichkeiten (oder Medien) zu
    nutzen.
    In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin, dass ein
    flächendeckender Empfang, insbesondere mittels terrestrischer Übertragung,
    ökonomisch nicht durchführbar ist. Selbst wenn ein Breitbandkabelnetz örtlich nicht
    zur Verfügung steht, besteht meist Empfangsmöglichkeit über Satellit oder weitere
    Übertragungsnetze.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner
    Prüfung, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - als
    Material zu überweisen und der Landesvolksvertretung von Hessen zuzuleiten, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)