06.07.2013, 02:54
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
da ich von der Senatsverwaltung keine Antwort bekommen hatte, habe ich die Petition auch beim Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses eingereicht. Dort ist der Vorgang unter dem Geschäftszeichen 3213/17 registriert und wird demnächst bearbeitet.
Von der Senatsverwaltung, von Herrn Rackles habe ich jetzt doch ein Antwortschreiben bekommen, dessen Eingangstext unten zu lesen ist. Anschließend als Stellungnahme zur Petition folgt in dem Brief das den MusikehrerInnen hinreichend bekannte Schreiben "Merkblatt AV Honorare Musikschulen", zu dem es bereits eine Gegendarstellung von ver.di gibt. Beides kann ich Ihnen gerne als pdf zuschicken, wenn Sie mir Ihre Mailadresse schicken. Von einigen habe ich die schon bekommen. Dieser Mail kann ich leider keinen Anhang beifügen.
Hier nun der Text von Herrn Rackles:
"Sehr geehrter Herr Strakhof,
für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. An der hohen Zahl der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition ist die Bedeutung des Angebots der Berliner Musikschulen für die kulturelle Bildung in Berlin erkennbar. Die Sicherung dieses Angebots auf einem hohen Niveau ist mir ein wichtiges Anliegen.
Im Zusammenhang mit der notwendigen Umstellung der Honorarverträge an den staatlichen Musikschulen in Berlin wurden viele Behauptungen aufgestellt, die zum größten Teil nicht zutreffen und zu einer breiten Verunsicherung der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern geführt haben. Dies schadet dem Ansehen der Musikschulen in der Öffentlichkeit und verhindert eine sachliche Diskussion über die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes und zur Weiterentwicklung der Berliner Musikschulen. Zur Richtigstellung habe ich daher ein Informationsblatt entworfen, in dem ich auch auf die im Rahmen der Petition vorgebrachten Forderungen und Inhalte eingehe. Zum Zwecke der Stellungnahme verweise ich auf dieses Merkblatt und bitte Sie darum, dieses den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Petition in geeigneter Form zur Kenntnis zu geben."
Nach der Sommerpause wird es noch spannend werden:
eine Anfrage im Abgeordnetenhaus von Herrn Birk, die Grünen, wird noch von Herrn Rackles beantwortet werden müssen. Auch ein mehre Monate alter Gesprächswunsch der Landeslehrervertretung, blieb bisher von Herrn Rackles erstaunlicherweise völlig unbeantwortet. Die LehrerInnen, die unter dem großen existentiellen Druck, wie er durch die Senatsverwaltung, die Bezirke und die Musikschulen ausgeübt wurde, die Verträge zum großen Teil unterschrieben haben, haben auch weitere Proteste angekündigt. Ein kleinerer Teil hat die Verträge nicht unterschrieben und wir werden erleben, wie der Senat mit dieser Tatsache umgehen wird.
Auch die Gewerkschaft ver.di hat für den Spätsommer eine Großdemo angekündigt. Die Tatsache, dass viele Lehrerinnen die Verträge unterschrieben haben, heißt noch lange nicht, dass sie Ihnen inhaltlich zustimmen. Die wirtschafltlich und arbeitsrechtlich schwächsten Menschen unter Druck zu setzten ist keine große Kunst und hat auch schon einiges im Verhältnis LehrerInnen/Musikschule zerstört.
Trotzdem kann es nachträglich noch zu Veränderungen der AVs und der Verträge kommen.
Ich denke 21.185 UnterzeichnerInnen sind auch mit entscheidende WählerInnen bei der Bundestagswahl und insofern unter Umständen ein nicht zu unterschätzender wahlentscheidender Faktor.
Ich hoffe, dass es zu positiven Entwicklungen kommen wird, und werde Sie weiter informieren.
Viele Grüße und einen schönen Sommer
Dirk Strakhof
