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  • Petitionsbeschluss: Der Petition wurde nicht entsprochen oder überwiegend nicht entsprochen

    13-02-14 00:49 Uhr

    ...und die Musik landet im Papierkorb...

    Über die Wirklichkeit des Berliner Musikschulalltags 2014

    Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
    es ist einiges passiert nach dem Petitionsende im Juni 2013, wohingegen es für die Situation der MusikschullehrerInnen keinen großen Durchbruch gab.
    1.die Überarbeitung der Ausführungsvorschriften seitens des Senats fand nicht statt.
    2.Für den Berliner Doppelhaushalt 2014/15 sind 2,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt worden, unklar ist was damit genau geschehen wird.
    3.Die Büros der Musikschulen sind u.a. durch die immer noch nicht funktionierende Computer Software hoffnungslos mit den Einzelabrechnungen überlastet, Besserung ist nicht in Sicht.
    4.Die Medien haben angefangen sich für die Musikschullehrer zu interessieren.
    5.Eine neue Initiative hat sich gegründet: www.berlinermusikschullehrer.de

    Das wichtigste von mir mittels der Petition angestrebte Ziel, die Überarbeitung der Ausführungsvorschriften, wurde bisher nicht erreicht. Die darin enthaltenen Verschlechterungen, umgesetzt durch die neuen Verträge gelten nun für alle MusikschullehrerInnen. Die LehrerInnen, die die neuen Verträge trotz des massiven existenzbedrohenden und auch psychischen Drucks nicht unterschrieben haben, wurden gekündigt, darunter auch einige im In-und Ausland konzertierende Künstler.
    Die Bürokratie an den Musikschulen ist für alle Beteiligten auf ein unertraegliches, herabwürdigendes Maß gestiegen. Überflüssige Schülerlisten und Einzelbeauftragungen werden monatlich zu Tausenden aufs neue an die Lehrer verschickt. Ausgeklügelte neue Formulare wurden entwickelt, die sich unsinniger Weise auch noch bezirklich unterscheiden. Folgen der Überlastung der Verwaltung sind z.B. Ausfall von wichtigen Großveranstaltungen und Prüfungen und ein erhöhter Krankenstand bei den entnervten Bürokräften. Aktuell gibt es z.B. seit dem 12.02.14 in der MS City West eine Schülervermittlungspause, d.h. Schüler können mangels ausreichender Bürokräfte nicht mehr an die Lehrer vermittelt werden. Die Festangestellten Lehrer werden zu Schulungen für das scheinbar noch lange nicht funktionsfähige zur Bearbeitung der Einzelstundenabrechnungen notwendig gewordene Computerprogramm abgezogen, so dass sich viel unerledigte Arbeit ansammelt. Für das neue IT-Verfahren sind laut Bericht des Abgeordnetenhauses vom 24.01.14 die Kosten um 207.000 Euro außerplanmäßig gestiegen, was nahezu einer Verdopplung der ursprünglich auf ca. 240.000 Euro angesetzten Kosten entspricht.

    Es fanden Gespräche beim Senat statt. Ein Bekenntnis von Frau Senatorin Scheeres zu einem Kurswechsel mit deutlich mehr Festangestellten und hin zu Tarifverträgen gibt es jedoch nicht. Dadurch untermauert Berlin seine Schlusslichtposition in Bezug auf die Musikschulen für Deutschland. Ein gutes Musikschulgesetz, wie z.B. Österreich es hat, würde die Weichen für eine nachhaltige Veränderung stellen.

    Die bisher einzige positive Nachricht ist, dass es für 2014 und 2015 2,5 Millionen Euro zusätzlich für die bezirklichen Berliner Musikschulen geben wird. Die Beantwortung der alles entscheidenden Frage wie das Geld bei den Musikschulen ankommen wird ist jedoch noch ungeklärt und vermutlich dem Ping-Pong Spiel von Bezirken und Senat ausgeliefert. Eine sofortige konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten in allen Bereichen der Musikschullandschaft jenseits persönlicher Querelen ist dringend notwendig.

    Der vorsichtig formulierte Wille des Senats ist die Festangestelltenzahl evtl. auf 20% zu steigern. SPD und CDU haben diese Marke sogar als Ziel auf ihren Landesparteitagen erklärt, die CDU visiert sie sogar laut Landesparteitagsbeschluss vom 1.6.2013 schon bis 2016 an. Von alledem ist jedoch nichts zu spüren. Die Bezirke müssen nun mitziehen und sich für mehr Festangestellte stark machen, sonst landet das Geld vermutlich als Honorarmittel bei den Musikschulen, womit zwar mehr Lehrer auf Honorarbasis eingestellt werden könnten, es aber zu keiner nachhaltigen Verbesserung der allgemeinen Situation der Lehrkräfte und damit der Musikschulen käme. Es ist durchaus möglich, dass es ohne ein neu zu schaffendes übergeordnetes Gremium über das Stellen in die Bezirke gelangen, keine wirksamen Veränderungen geben wird.
    Die Honorarhöhe bei den LehrerInnen an den Musikschulen sollte sich mehr an den Lehrergehältern der allgemeinbildenden Schulen orientieren, zumal eine intensive Zusammenarbeit, sei es in der Nutzung der Räumlichkeiten und der Bildung von Unterrichtskooperationen, schon längst existiert.

    Im Zuge ausgedehnter Proteste der Musikschullehrer auf vielen Ebenen, die die Thematik sogar bis ins Magazin TTT in der ARD brachten, hat sich die Initiative www.berlinermusikschullehrer.de gegründet, die auf ihrer Homepage aktuelle Infos bereithält. Sie können sich hier auch für einen Newsletter eintragen. Gekoppelt mit der Facebookseite www.facebook.com/berlinermusikschullehrer können Sie sich hier ohne sich bei Facebook anzumelden zu mü

  • Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger

    06-07-13 21:42 Uhr

    Liebe Unterzeichnerinnen,
    folgenden Brief habe ich am 06.07.13 an Herrn Rackles geschrieben als Antwort auf sein Schreiben an mich vom 27.06.13 .

    In Kopie an Frau Senatorin Sandra Scheeres

    Online Petition: Diese Verträge für die nicht festangestellten Musikschullehrer Berlins wollen wir nicht

    Sehr geehrter Herr Rackles,

    danke für Ihr Schreiben vom 27.06.13.

    Das darin enthaltene Schreiben ""Merkblatt AV Honorare Musikschulen" ist den LehrerInnen hinreichend bekannt, ich werde es selbstverständlich auch den UnterzeichnerInnen zuschicken. Ebenfalls werde ich ihnen auch die Stellungnahme der Fachgruppe Musik von ver.di schicken, die die Thematik von einem anderen Standpunkt aus klarstellt. So haben die UnterzeichnerInnen die unterschiedlichen Sichtweisen schwarz auf weiß.

    Meine Mail an die UnterzeichnerInnen habe ich zu Ihrer Kenntnisnahme am Schluß in diese Mail eingefügt. Ebenso die Stellungnahme von ver.di als Anhang.

    Die Sicherung des Musikschulangebots auf hohem Niveau, die Sie in Ihrem Schreiben versprechen, ist jetzt schon nicht mehr gewährleistet, da viele langjährige erfolgreich arbeitende Lehrer die Verträge nicht unterschrieben haben.

    Ein paar Worte zur Qualifikation der LehrerInnen an den bezirklichen Berliner Musikschulen:
    An den bezirklichen Berliner Musikschulen arbeiten größtenteils studierte Lehrkräfte, die zum Teil an Musikhochschulen auch in-und außerhalb Berlins unterrichten, die ihre künstlerische Arbeit durch Konzerte und CD - Einspielungen, Veröffentlichungen in Rundfunk und Fernsehen regelmäßig erfolgreich der Öffentlichkeit präsentieren.

    Der Honorkraftstatus ist in Anbetracht dieser Qualifikationen für die LehrerInnen unwürdig.

    U.a. unterrichtet der größte Teil der Berliner Jazzmusiker der Berliner Szene an den Musikschulen, die hohes Ansehen weltweit genießt und regelmäßig u.a. beim Berliner Jazzfest und auch auf Festivals weltweit vertreten ist.
    Die Studienvorbereitenden Abteilungen der Musikschulen genießen einen guten Ruf und ziehen Musiker aus dem gesamten Bundesgebiet und weltweit nach Berlin, so erlebe ich es in der Abteilung der Studienvorbereitung in der Musikschule City West.

    Durch Wettbewerbe wie "Jugend Musiziert" und "Jugend Jazzt" werden durch die nicht festangestellten Musikschullehrer, bzw. deren SchülerInnen regelmäßig Preise eingefahren, mit denen sich alle für die Musikschulpolitik Verantwortlichen ausgiebig schmücken.

    Zu Ihrem Brief:
    Die Verunsicherung der LehrerInnen, SchülerInnen und deren Eltern, die Sie ansprechen, ist durch Verschulden des Senats entstanden, der als Folge einer autoritären und kompromisslosen Politik die Lehrkräfte in unerträglicher und haarsträubender Art und Weise unter Druck gesetzt hat. Diese Art der "Erpressung", anders kann ich den Sachverhalt nicht ausdrücken, wie sie uns gegenüber seitens des Senats, der Bezirke und der Musikschulleitungen stattgefunden hat, bzw. notgedrungen unter Druck u.a. durch die Bezirke stattfinden mußte, habe ich meinen Schülern und deren Eltern gegenüber überdeutlich kommuniziert und werde es auch weiterhin tun.

    Eine Bestandssicherung und Weiterentwicklung der Musikschulen, wie von Ihnen in Ihrem Brief angesprochen, ist durch die Missachtung und Ausgrenzung der Honorarkräfte zu freien Unternehmern nicht möglich.

    Dieser von der Senatsverwaltung eingeschlagene Weg ist eine Sackgasse.

    Ich werde all dies am Montag in einem Interview mit der Presse noch einmal angemessen zum Ausdruck bringen.

    Herr Rackles, mich wundert, dass Sie eine Petition die 21.185 Stimmen erbrachte, die auch zukünftige Wählerstimmen bei der Bundestagswahl sind, mit Ihrem Schreiben, das keine neuen Informationen und auch kein Gesprächsangebot oder Gesprächsbereitschaft beinhaltet, als erledigt betrachten.
    Der Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses, den ich ebenfalls informiert habe, wird sich in angemessener Weise um die Petition kümmern.

    Ich bitte Sie eindringlich dem mehrere Monate alten und allen LehrerInnen bekannten Gesprächswunsch der Landeslehrervertretung und auch dem von ver.di unverzüglich nachzukommen. Es ist ein Skandal, dass in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft so ignorant mit den BürgerInnen umgegangen wird. Auch dies werde ich der Presse gegenüber deutlichst zum Ausdruck bringen.

    Diese Mail werde ich zur Kenntnisnahme großflächich öffentlich verbreiten.

    Ich hoffe, dass Sie Ihre Blockade Politik nach einem erholsamen Sommerurlaub aufgeben werden und verbleibe jeder Zeit gesprächsbereit

    mit freundlichen Grüßen

    Dirk Strakhof

  • Der Empfang der Petition wurde bestätigt

    06-07-13 00:54 Uhr

    Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
    da ich von der Senatsverwaltung keine Antwort bekommen hatte, habe ich die Petition auch beim Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses eingereicht. Dort ist der Vorgang unter dem Geschäftszeichen 3213/17 registriert und wird demnächst bearbeitet.

    Von der Senatsverwaltung, von Herrn Rackles habe ich jetzt doch ein Antwortschreiben bekommen, dessen Eingangstext unten zu lesen ist. Anschließend als Stellungnahme zur Petition folgt in dem Brief das den MusikehrerInnen hinreichend bekannte Schreiben "Merkblatt AV Honorare Musikschulen", zu dem es bereits eine Gegendarstellung von ver.di gibt. Beides kann ich Ihnen gerne als pdf zuschicken, wenn Sie mir Ihre Mailadresse schicken. Von einigen habe ich die schon bekommen. Dieser Mail kann ich leider keinen Anhang beifügen.

    Hier nun der Text von Herrn Rackles:

    "Sehr geehrter Herr Strakhof,
    für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. An der hohen Zahl der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition ist die Bedeutung des Angebots der Berliner Musikschulen für die kulturelle Bildung in Berlin erkennbar. Die Sicherung dieses Angebots auf einem hohen Niveau ist mir ein wichtiges Anliegen.
    Im Zusammenhang mit der notwendigen Umstellung der Honorarverträge an den staatlichen Musikschulen in Berlin wurden viele Behauptungen aufgestellt, die zum größten Teil nicht zutreffen und zu einer breiten Verunsicherung der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern geführt haben. Dies schadet dem Ansehen der Musikschulen in der Öffentlichkeit und verhindert eine sachliche Diskussion über die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes und zur Weiterentwicklung der Berliner Musikschulen. Zur Richtigstellung habe ich daher ein Informationsblatt entworfen, in dem ich auch auf die im Rahmen der Petition vorgebrachten Forderungen und Inhalte eingehe. Zum Zwecke der Stellungnahme verweise ich auf dieses Merkblatt und bitte Sie darum, dieses den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Petition in geeigneter Form zur Kenntnis zu geben."

    Nach der Sommerpause wird es noch spannend werden:
    eine Anfrage im Abgeordnetenhaus von Herrn Birk, die Grünen, wird noch von Herrn Rackles beantwortet werden müssen. Auch ein mehre Monate alter Gesprächswunsch der Landeslehrervertretung, blieb bisher von Herrn Rackles erstaunlicherweise völlig unbeantwortet. Die LehrerInnen, die unter dem großen existentiellen Druck, wie er durch die Senatsverwaltung, die Bezirke und die Musikschulen ausgeübt wurde, die Verträge zum großen Teil unterschrieben haben, haben auch weitere Proteste angekündigt. Ein kleinerer Teil hat die Verträge nicht unterschrieben und wir werden erleben, wie der Senat mit dieser Tatsache umgehen wird.

    Auch die Gewerkschaft ver.di hat für den Spätsommer eine Großdemo angekündigt. Die Tatsache, dass viele Lehrerinnen die Verträge unterschrieben haben, heißt noch lange nicht, dass sie Ihnen inhaltlich zustimmen. Die wirtschafltlich und arbeitsrechtlich schwächsten Menschen unter Druck zu setzten ist keine große Kunst und hat auch schon einiges im Verhältnis LehrerInnen/Musikschule zerstört.

    Trotzdem kann es nachträglich noch zu Veränderungen der AVs und der Verträge kommen.
    Ich denke 21.185 UnterzeichnerInnen sind auch mit entscheidende WählerInnen bei der Bundestagswahl und insofern unter Umständen ein nicht zu unterschätzender wahlentscheidender Faktor.

    Ich hoffe, dass es zu positiven Entwicklungen kommen wird, und werde Sie weiter informieren.

    Viele Grüße und einen schönen Sommer

    Dirk Strakhof

  • Protestdemonstration Fr 14.6.13, 12.30 am Gendarmenmarkt, Berlin

    09-06-13 09:32 Uhr

    An alle Schüler, Eltern, Lehrer und sonstige Unterstützer,
    am Freitag, dem 14. Juni 2013, 12.30 Uhr, vor dem Konzerthaus am Gendarmenmarkt wird es eine Protestdemonstration gegen die neuen Honorarverträge geben. Aufgerufen dazu hat die Gewerkschaft v.e.r.d.i., die passend dazu den "Musikschulkiller-Award" symbolisch an den Berliner Senat überreichen wird.
    Sie können gerne kleine Musikinstrumenten zur Protestverstärkung mitbringen und lautstark benutzen.
    Ich freue mich möglichst viele von Ihnen dort zu treffen. Bis Freitag.
    Viele Grüße

    Dirk Strakhof

  • Die Petition wurde eingereicht

    08-06-13 09:59 Uhr

    Liebe Unterzeichner der Petition,
    gestern am 7.6.13 um 10.30 habe ich zusammen mit Lehrervertretern der Musikschulen die Petition bei der Senatsverwaltung der Pressesprecherin Frau Stoffers übergeben. Ich möchte mich sehr herzlich bei allen Unterstützern bedanken und finde, dass wir mit 21.186 Unterzeichnern ein hervorragendes überzeugendes Ergebnis erzielt haben, das nicht vom Senat ignoriert werden kann. U.a. im Zuge der Petition gab und gibt es noch sehr viel Presseaufmerksamkeit und Berichterstattung, was schon ein schöner Erfolg der Petition ist. Hier ein paar Links, bei Bedarf schicke ich Ihnen auch gerne mehr Infos zu.
    www.berliner-zeitung.de/berlin/lehrerprotest-musikschulen-werden-laut,10809148,23160264.html
    www.tagesspiegel.de/kultur/musikschulen-man-muesste-klavier-spielen-koennen/8288332.html
    www.berliner-zeitung.de/berlin/musikschullehrer-berlin-schluss-mit-der-harmonie,10809148,23095202.html
    www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article116503166/Berliner-Musiklehrer-fordern-bessere-Bezahlung.html
    www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-steglitz-zehlendorf/artikel/18568-bezirksamt-stellt-musiklehrern-jetzt-ein-ultimatum/
    www.musik-heute.de/5179/gauck-musikalische-bildung-verdient-hoehere-wertschaetzung/
    www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/2129689/
    Auch im RBB Inforadio lief ein Bericht.

    Ich kann Ihnen mehr Infos nur zuschicken, wenn Sie mir eine Mail an info@strakhof.de schicken, da ich nicht Zugang zu den Mailadressen der Unterzeichner habe.

    Ich halte Sie weiter auf dem Laufenden.

    Viele Grüße

    Dirk Strakhof

  • Petition in Zeichnung

    13-05-13 15:32 Uhr

    Liebe Unterzeichner meiner Petition und liebe Interessierte,
    ich bin froh über den regen Zuspruch, den die Petition bisher erhalten hat und möchte mich jetzt schon mal bei allen Unterzeichnern bedanken.
    Außerdem möchte ich noch auf die Möglichkeit hinweisen Unterschriften auf Papier zu sammeln. Auf der Seite, auf der die Petition steht, gibt es rechts bei "Unterschriftenbögen" die Möglichkeit sich Listen herunterzuladen und sie auch kopiert unterzeichnen zu lassen. Danach können sie eingescannt wieder hochgeladen werden oder Sie schicken sie bis zum 3.6. an meine Postadresse: Dirk Strakhof, Roonstr. 24, 12203 Berlin, dann lade ich sie hoch. Wichtig ist nur, dass der Barcode, der sich auf Seite 2 befindet, mit eingescant wird, weil er die Verbindung zum richtigen Petitionstitel herstellt.

    Eine passende Möglichkeit Konkretes zu den Honorarverträgen zu schreiben ist die pro-contra Debatte auf der Petitionsseite. Hier kann ich mir vorstellen, dass die Schwächen der Verträge detailliert Punkt für Punkt aufgezählt werden um noch mehr Klarheit in die Sache zu bringen. Klicken Sie auf "Schreiben Sie das erste Contra-Petition Argument" und anschließend auf "neues Pro Argument Schreiben", natürlich nur, wenn es ein Pro Argument sein soll.
    In der Hoffnung auf weiterhin viele Unterzeichner
    Vielen Dank
    und viele Grüße

    Dirk Strakhof

  • Änderungen an der Petition

    08-05-13 14:10 Uhr

    Ein Rechtschreibfehler: aus "umzusetzen" in der Begründung wurde "umsetzen".
    Neue Begründung: Insgesamt bedeuten die Folgen, die sich aus den neuen Verträgen ergeben, eine deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Lehrer und u.a. durch den erhöhten bürokratischen Aufwand eine Verschlechterung der allgemeinen Arbeitsbedingungen.

    Die wirtschaftlichen Folgen für die Musiklehrer sind:

    - Einkommenseinbußen durch den Wegfall von Monatshonoraren. Insgesamt ergeben die Folgen dieser Regelung für die Freien Mitarbeiter einen Honorarverlust von durchschnittlich 3,2 %.
    Im Honorarvertragsentwurf steht nicht, ob es Abschlagszahlungen für die Honorarkräfte geben wird.

    - Einkommenseinbußen durch eine im schlechtesten Fall um 19 Monate verzögerte Anpassung der Honorare an tarifliche Entgelterhöhungen für die Angestellten des Landes Berlin.

    Die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen sehen folgendermaßen aus:

    Die Umsetzung der neuen Verträge bedeutet für die Musikschulen und die Honorarkräfte u.a. durch die Bearbeitung der monatlichen Leistungsabrechnungen sowie der Einzelaufträge einen immensen bürokratischen Aufwand, der die Verwaltung in hohem Maße belasten wird. Je nach dem wie stark die Leistungsabrechnungen von den Musikschulen kontrolliert werden, bedeutet sie auch einen enormen Arbeitsaufwand für die Lehrer. Die Einzelaufträge für die Schüler sollen den Lehrern von der Musikschule in jedem Jahr neu erteilt werden, obwohl die Verträge zwischen Musikschule und Schülern unbefristet weiter laufen.

    Eine im Honorarvertrag enthaltene detaillierte Unterrichtsnachholregelung, über die die Schüler nicht von der Musikschule informiert werden, belastet das für einen guten Musikunterricht wichtige auf gegenseitiges Vertrauen basierende Lehrer-Schüler Verhältnis.
    Nutznießer der geplanten Einzelstundenabrechnung ist das Land Berlin, das das Geld für ausgefallene Stunden den Schülern von den bisher gültigen Ausnahmen wie z.B. Klassenfahrten abgesehen, nicht zurück überweist sondern einbehält. Den Lehrern wird dieses Geld vom Honorar abgezogen.

    Die vorgesehene Leistungsabrechnung der Lehrer, die die Musikschulen mittels eines dafür entwickelten und den Lehrern größtenteils bereits zugänglich gemachten Formulars umzusetzen umsetzen wollen, führt zu einer unzumutbaren Belastung der Verwaltung und der Lehrkräfte.
    Im Fall, dass die Musikschule erklären sollte, dass sie die Leistungsabrechnung nicht im Einzelnen prüfen wird oder prüfen kann, bedeutet das keine Entlastung der Lehrer. Kommt es zu Stichproben oder dezidierten Kontrollen stehen die Musikschullehrer schnell unter Betrugsverdacht.

    Diese Art der Leistungsabrechnung ist in der Praxis nur mit einem unverhältnismäßigen gigantischen bürokratischen Aufwand überprüfbar.

    Die Unterzeichner dieser Petition fordern:

    1. Eine unverzügliche Überarbeitung und Nachbesserung der Ausführungsvorschriften des Berliner Senats vom 01.08.2012 und des Rahmenhonorarvertragsentwurfes für die Freien Mitarbeiter der bezirklichen Berliner Musikschulen, der ab dem 01.08.2013 gelten soll. Insbesondere die sofortige jährliche Anpassung der Honorare an tarifliche Entgelterhöhungen für die Angestellten des Landes Berlin.

    2. Sofortige Aufnahme von Verhandlungen des Berliner Senats mit einem kompetenten Gremium aus Vertretern der Honorarkräfte der Musikschulen, der Musikschulleitungen, der Gewerkschaft ver.di und der Rentenkasse zur Ausarbeitung neuer Verträge und mittelfristig die Aufnahme von Tarifverhandlungen.

    3. Deutlich höhere Bezahlung des Kursunterrichts, für den die Lehrer sehr viel mehr Vorbereitungszeit benötigen als für den Einzelunterricht.

    4. Höhere Honorare für die im Vertrag erwähnten Prüfungen und sonstigen Tätigkeiten. Die jetzigen Honorare zwischen 7,16 - 10,33€ sind unzureichend.

    5. Die Einführung von Mutterschutz, genügender Krankensicherung und ausreichendem Kündigungsschutz.

    6. Mittelfristig die Erstellung eines Stufenplanes zur Einrichtung fester Stellen und dadurch die Abkehr vom Übermaß der freien Mitarbeit an Berliner Musikschulen. Tarifverträge für die Freien Mitarbeiter.