• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    19.10.2018 02:26 Uhr

    Pet 4-18-07-4030-042582 Eherecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird u. a. gefordert, den im Grundgesetz verankerten Schutz der Ehe
    auf Familien mit Kindern zu begrenzen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, das Recht der Ehescheidung solle
    für kinderlose Ehepaare wesentlich vereinfacht werden. Dies solle insbesondere dann
    gelten, wenn es sich um eine einvernehmliche Scheidung handle. Nach der derzeitigen
    Ableitung des Wortes Ehe in Artikel 6 des Grundgesetzes werde die Freiheit des
    Bürgers dahingehend eingeschränkt, dass eine einmal geschlossene Ehe selbst durch
    Willensbekundung der Betroffenen nicht beendet werden könne. Dies stelle einen
    unzulässigen Eingriff in die Selbstbestimmtheit der Bürger dar.

    Es könne davon ausgegangen werden, dass das Grundgesetz in Artikel 6 zu Recht
    das Wohl von Kindern und anderen abhängigen Personen schützen wolle. Sollten nur
    zwei Personen von der Scheidung betroffen sein, sei nicht erklärbar, warum das
    Grundgesetz diesen Eingriff in die persönlichen Freiheiten vornehme. Daher sei Artikel
    6 des Grundgesetzes, mindestens aber §§ 1564 bis 1587 des Bürgerlichen
    Gesetzbuches, anzupassen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 33 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 22 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    die Ehe unter dem besonderen Schutz des Artikel 6 Grundgesetz steht, wobei dem
    Gesetzgeber große Freiheiten bei der Ausgestaltung dieses besonderen Schutzes
    zustehen. Mit dem Trennungsjahr verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, voreilige
    Scheidungen zu vermeiden. Dieser Schutz vor Übereilung ist auch dort sinnvoll, wo
    aus der Ehe keine Kinder hervorgegangen sind. Belange des Kindeswohls sind jedoch
    bei einer Scheidung in besonderer Weise zu berücksichtigen.

    Insbesondere dient das Trennungsjahr der Beruhigung der oftmals emotional
    aufgeladenen Situation und kann dazu beitragen, eine künftige Einigung über die
    Auflösung der Ehe zu erleichtern und ist daher ebenso geeignet wie erforderlich, das
    gesetzgeberische Ziel zu erreichen. Demgegenüber wiegt die durch die mit der
    Verzögerung verbundene Belastung der Ehegatten, welche die eheliche
    Lebensgemeinschaft zu jeder Zeit aufheben und getrennt leben können, weniger
    schwer, so dass die derzeitige Regelung auch verhältnismäßig ist.

    Auch die Prüfung der Scheidungsvoraussetzungen durch ein Gericht dient dem
    besonderen Schutz der Ehe. Bei einer Ehescheidung ist regelmäßig nicht allein über
    die Auflösung der Ehe zu entscheiden, sondern auch über die Scheidungsfolgen, die
    für die Ehegatten in der Regel von großer Bedeutung sind und die zudem erhebliches
    Konfliktpotential bergen. In diesem Zusammenhang sind nicht allein Scheidungsfolgen
    im Hinblick auf die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder zu regeln, sondern es bedarf
    auch bei der Scheidung einer kinderlosen Ehe der Klärung der Scheidungsfolgen, wie
    etwa der vermögensrechtlichen Folgefragen. So ist grundsätzlich bei jeder Scheidung
    ein Versorgungsausgleich durchzuführen, das heißt die gleichmäßige Aufteilung der
    von den Ehegatten in der Ehezeit erworbenen Anrechte auf eine Alters- und
    Invaliditätsversorgung. Mit dem Versorgungsausgleich sind häufig komplexe
    Fragestellungen verbunden, die der Beurteilung durch das Familiengericht bedürfen.
    Selbst wenn die Ehegatten durch einen notariellen Vertrag auf die Durchführung des
    Versorgungsausgleichs verzichtet haben, muss ein solcher Ausschluss des
    Versorgungsausgleichs einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten. Eine
    solche Prüfung und Entscheidung muss dem Familiengericht vorbehalten bleiben.

    Die Notwendigkeit einer Inhaltskontrolle bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung stellt
    sich in gleicher Weise im Zusammenhang mit dem ehelichen Güter-, Unterhalts- oder
    Sorgerecht. Die Prüfung, ob eine von den Ehegatten getroffene Vereinbarung in den
    genannten Bereichen mit der bestehenden Rechtslage und der Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichts in Einklang steht, hat durch ein Gericht zu erfolgen. Sie
    dient vor allem dem Schutz des Schwächeren, der möglicherweise aus Unkenntnis auf
    wichtige Rechte verzichtet. Daher ist das Anliegen, eine Ehescheidung auch durch
    einen Standesbeamten zu ermöglichen, abzulehnen.

    Im Übrigen ist mit einer Scheidung durch den Standesbeamten weder eine
    automatische Verfahrensbeschleunigung noch eine automatische Kostenersparnis
    verbunden.

    Vor dem dargestellten Hintergrund hält der Petitionsausschuss die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
    Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden