• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    19.10.2018 02:26 Uhr

    Pet 1-18-14-11410-043475 Ehrenzeichen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass den in der Flüchtlingskrise eingesetzten
    Soldaten ein Ehrenzeichen verliehen wird.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 13 Mitzeichnungen und 16 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass sich während
    der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 viele Soldateninnen und Soldaten
    der Bundeswehr freiwillig gemeldet hätten, um an unterschiedlichen Stellen zu helfen.
    Es solle ein Ehrenzeichen verliehen werden, um das freiwillige Engagement der
    Soldatinnen und Soldaten hervorzuheben. Es solle auch als Zeichen der Dankbarkeit
    der Bevölkerung und der Flüchtlinge gelten. Außerdem solle es die Soldatinnen und
    Soldaten daran erinnern, unter welchen Schwierigkeiten und persönlichen Opfern der
    Hilfseinsatz gemeistert worden sei. Das Ehrenzeichen solle am Tag der Verleihung am
    Dienstanzug und ansonsten an der Bandschnalle getragen werden. Es solle ohne
    Ansehen einer Mindestdienstzeit und des Dienstgrades verliehen werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Flüchtlingshilfe eine
    gesamtstaatliche Aufgabe ist, in der sich zahlreiche gesellschaftliche Gruppen
    engagieren – gemeinsam mit der Bundeswehr. Eine Auszeichnung sollte daher nicht
    nur eine Teilgruppe betreffen, sondern ressortübergreifend durch die Bundesregierung
    beschlossen werden. Angesichts der Tiefe und Breite des Engagements und der
    bereits vorhandenen Auszeichnungsmöglichkeiten, wurde bei der letzten
    Innenministerkonferenz und nach Abstimmung mit dem Bundespräsidialamt
    festgelegt, keine neue Verdienstauszeichnung für Einsatzkräfte und ehrenamtliche
    Helfer in der Flüchtlingshilfe zu stiften.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass das Bundesministerium der Verteidigung
    (BMVg) einer Auszeichnung der Einsatzkräfte in der Flüchtlingshilfe positiv
    gegenübersteht. Eine Auszeichnung im Zuständigkeitsbereich des BMVg allein für
    Bundeswehrangehörige, etwa durch eine Sonderform der Einsatzmedaille, kommt
    jedoch nicht in Betracht, da die Unterstützungsleistung der Bundeswehrangehörigen
    in diesem Fall keine Teilnahme an einem Einsatz oder einer besonderen Verwendung
    im Ausland im Rahmen humanitärer, friedenserhaltender oder friedensschaffender
    Maßnahmen im Sinne des Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der
    Bundeswehr umfasst.

    Das löbliche Engagement der Soldatinnen und Soldaten wird bereits auf andere Weise
    anerkannt. So verfügt und nutzt die Bundeswehr über eine Vielzahl von Möglichkeiten,
    vorbildliche Leistungen zu würdigen, z. B. durch besondere Maßnahmen der
    truppendienstlichen Vorgesetzten (förmliche Anerkennungen, Bestpreise o. Ä.).

    Eine Auswertung der bereits durch die entsprechenden Vorgesetzten
    vorgenommenen Auszeichnungen und Würdigungen sowie die abschließende
    Bilanzierung der Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Rahmen der
    „Flüchtlingshilfe“ hat ergeben, dass die bestehenden bundeswehrinternen
    Möglichkeiten zur Auszeichnung und Würdigung (z. B. förmliche Anerkennungen,
    Bestpreise) in umfassenden Maße genutzt wurden. Auch die Bundesländer haben
    bereits im Rahmen verschiedener Veranstaltungen der Ministerpräsidentinnen und
    Ministerpräsidenten bzw. der Innenminister ihren Dank an die Bundeswehr und ihre
    Angehörigen öffentlich zum Ausdruck gebracht.

    Bundeswehrintern sind folgende Maßnahmen der Würdigung erfolgt:

     Am 10. April 2017 wurde ein Tagesbefehl der Bundesministerin der Verteidigung
    veröffentlicht.
     Am 31. Mai 2017 wurden rund 200 in der Flüchtlingshilfe eingesetzte
    Bundeswehrangehörige aus allen Organisationsbereichen der Bundeswehr zu
    einem feierlichen Empfang in das Bundesministerium der Verteidigung geladen.

     Alle ca. 21.500 im Rahmen der Flüchtlingshilfe eingesetzten Soldatinnen und
    Soldaten erhalten Dankurkunden und Erinnerungsmünzen (Coins). Die
    Aushändigung erfolgt durch die Kommandeurinnen und Kommandeure oder
    Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter.

    Aus diesen Gründen sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung (PDF)

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