• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 31 Oct 2019 02:27

    Pet 1-19-06-1020-007036 Ein- und Ausbürgerung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition werden die Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit und eine
    Rückkehr zum alten Staatsbürgerrecht gefordert.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 432 Mitzeichnungen und
    43 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es nicht
    möglich sei, sowohl Deutschland mit seinem Grundgesetz als auch einem anderen
    Staat gegenüber vollkommen loyal zu sein. Der Doppelpass müsse wieder abgeschafft
    werden, denn er bevorzuge Migranten gegenüber den normalen Deutschen.
    Insbesondere die türkischen Migranten ließen aufgrund ihres Verhaltens immer wieder
    Zweifel an der Loyalität für das Land, in dem sie arbeiten und sich angeblich integrieren
    wollen, aufleben. Die Türken, die über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügten,
    würden von „ihrem“ Präsidenten dazu animiert, die Politik Deutschlands in einer
    aktiven Art und Weise mitzubestimmen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss macht zunächst darauf aufmerksam, dass die mit der Eingabe
    vorgetragene Thematik der Mehrstaatigkeit in der 17. und 18. Wahlperiode
    Gegenstand zahlreicher Fragen, Anträge und Gesetzentwürfe in den verschiedenen
    Gremien des Deutschen Bundestages war und dort intensiv diskutiert wurde (vgl.
    hierzu u. a. die Drucksachen 17/542, 17/7654, 17/8268, 17/12321, 17/12185,
    17/13483, 17/13488, 18/1173, 18/1369, 18/2126 und 18/2579 sowie die
    Plenarprotokolle 17/18, 17/23, 17/158, 17/224, 17/230, 17/242 und 17/250).

    Der Innenausschuss des 18. Deutschen Bundestages führte am 23. Juni 2014 eine
    öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“
    (Drucksache 18/185 (neu)), zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Für ein
    fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht“ (Drucksache 18/286), zu dem
    Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. „Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung
    der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht“ (Drucksache 18/1092) sowie zu
    dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur
    Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ (Drucksachen 18/1312, 18/1759) durch.
    Der 18. Deutsche Bundestag nahm am 3. Juli 2014 den o. g. Gesetzentwurf der
    Bundesregierung auf Drucksache 18/1312 in der Fassung der Beschlussempfehlung
    des Innenausschusses (Drucksache 18/1955) an (vgl. Plenarprotokoll 18/46).

    Alle erwähnten Dokumente können über das Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden.

    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht der
    Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit gilt. Wer in Deutschland eingebürgert
    werden möchte, muss deshalb grundsätzlich seine bisherige Staatsangehörigkeit
    aufgeben (§ 10 Absatz Nr. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG). Umgekehrt
    verliert ein Deutscher, der auf Antrag eine andere Staatsangehörigkeit erwirbt, ohne
    zuvor eine schriftliche Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen
    Staatsangehörigkeit beantragt und erhalten zu haben, automatisch die deutsche
    Staatsangehörigkeit (§ 25 StAG).

    Von diesem Grundsatz gibt es sachlich begründete Ausnahmen. So wird von der
    Voraussetzung der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung
    abgesehen, wenn es sich um die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates
    der Europäischen Union oder der Schweiz handelt (§ 12 Absatz 2 StAG). Von der
    Voraussetzung der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit wird auch abgesehen,
    wenn der Einbürgerungsbewerber diese nicht oder nur unter besonders schwierigen
    Bedingungen aufgeben kann (§ 12 Absatz 1 StAG). Das ist z. B. anzunehmen, wenn
    das Recht des ausländischen Staates die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit
    nicht vorsieht bzw. regelmäßig verweigert, oder auch, wenn dem
    Einbürgerungsbewerber bei Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit erhebliche
    Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen
    würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen (§ 12
    Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 StAG).

    Der Verzicht auf die türkische Staatsangehörigkeit ist nach türkischem Recht
    grundsätzlich möglich. Die meisten Einbürgerungsbewerber aus der Türkei werden
    deshalb auch mit Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit eingebürgert.

    Vor dem Jahre 2000 konnten ehemalige türkische Staatsangehörige, die in
    Deutschland lebten und die türkische Staatsangehörigkeit im Zuge der Einbürgerung
    in Deutschland aufgegeben hatten, die türkische Staatsangehörigkeit wiedererwerben,
    ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren. Die dies ermöglichende
    „Inlandsklausel“ im Staatsangehörigkeitsgesetz wurde jedoch im Jahr 2000
    gestrichen.

    Der Ausschuss geht davon aus, dass der Petent mit seiner Forderung nach Rückkehr
    zum alten Staatsangehörigkeitsrecht möglicherweise Bezug auf die frühere
    „Optionsregelung“ für lus soli-Deutsche nimmt:

    Seit dem Jahre 2000 erwerben in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern
    unter bestimmten Voraussetzungen (8-jähriger rechtmäßiger Aufenthalt und
    unbefristetes Aufenthaltsrecht eines Elternteils) die deutsche Staatsangehörigkeit
    (Geburtsortprinzip – Ius soli). Zugleich erwerben sie in der Regel durch Abstammung
    die ausländische Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Die „lus soli-Kinder“ mussten sich
    spätestens bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie die deutsche oder die
    Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten wollten (Optionspflicht).

    Aufgrund der o. g. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes durch das Zweite
    Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (BGBl I S. 1714), das am
    20. Dezember 2014 in Kraft trat, gilt die Optionspflicht nicht mehr für in Deutschland
    aufgewachsene „lus soli-Kinder“. Diese können die durch Geburt erworbenen
    Staatsangehörigkeiten dauerhaft behalten (§ 29 StAG). In Deutschland aufgewachsen
    ist, wer vor dem 21. Lebensjahr mindestens acht Jahre hier gelebt hat, hier mindestens
    sechs Jahre zur Schule gegangen ist und/oder hier einen Schulabschluss oder eine
    Berufsausbildung erworben hat.

    Der Gesetzgeber ging dabei von der Annahme aus, dass diese jungen Menschen
    durch das Aufwachsen in Deutschland enge Bindungen zu unserem Land aufgebaut
    haben, in hohem Maße in Deutschland verwurzelt sind, ihre persönliche und berufliche
    Zukunft in Deutschland sehen und sich mit Deutschland identifizieren.

    In diesen Fällen wird ausnahmsweise die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptiert.
    „lus-soli-Kinder“, die nicht in Deutschland aufgewachsen sind, müssen sich hingegen
    weiterhin zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern
    entscheiden.

    Über die Frage, wie ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht aussehen soll, gibt es im
    Deutschen Bundestag unterschiedliche Positionen. Eine parlamentarische Mehrheit
    für eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts im Sinne einer Rückkehr zur
    früheren „Optionsregelung“ für „lus soli-Deutsche“ ist zurzeit jedoch nicht vorhanden.

    Abschließend merkt der Ausschuss ergänzend an, dass der 19. Deutsche Bundestag
    am 27. Juni 2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten
    Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ (Drucksache 19/9736) in
    der modifizierten Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und
    Heimat (Drucksache 19/11083) angenommen hat (vgl. Plenarprotokoll 19/107).
    Die Änderung sieht u. a. vor, dass Deutsche, die sich ins Ausland begeben und dort
    an Kampfhandlungen für eine terroristische Vereinigung konkret beteiligt haben und
    dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie sich von Deutschland und seinen
    grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt einer
    terroristischen Vereinigung zugewandt haben, in Zukunft die deutsche
    Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verlieren, wenn sie noch eine andere
    Staatsangehörigkeit besitzen.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage die mit der Petition erhobene Forderung aus den oben
    dargelegten Gründen nicht zu unterstützen. Der Ausschuss empfiehlt daher im
    Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung zur
    Berücksichtigung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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