openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 1-17-06-1020-046533Ein- und Ausbürgerung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird eine Absenkung des Niveaus des Einbürgerungstests gefordert,
    um auch Menschen aus Ländern mit geringerem Bildungsniveau das Bestehen des
    Tests zu ermöglichen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das
    Anliegen des Gesetzgebers, die Bemühungen um Integration durch einen relativ
    anspruchsvollen Einbürgerungstest nachzuweisen, zwar grundsätzlich unterstützt
    werde. Bedauerlicherweise übersehe der Gesetzgeber hierbei jedoch, dass viele
    Menschen aus Ländern stammen würden, in denen Schulbildung keinesfalls eine
    Selbstverständlichkeit darstelle. Auch ein fortschrittliches afrikanisches Land wie
    Ghana weise beispielsweise immer noch eine Analphabetenquote von
    ca. 47 Prozent auf. Solange die Ausbildung in starkem Maße von den finanziellen
    Möglichkeiten der Familien abhänge, werde es nie gelingen, eine gleichberechtigte
    Gesellschaft zu etablieren. Vor diesem Hintergrund müssten das Niveau der
    landeskundlichen Fragen und die sprachlichen Anforderungen beim
    Einbürgerungstest dahingehend angepasst werden, dass auch Menschen aus
    Ländern mit geringerem Bildungsniveau eine Chance hätten, den Test zu bestehen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 110 Mitzeichnungen und 84 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass eine der Voraussetzungen für die
    Einbürgerung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes
    (StAG) der Nachweis von Kenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung und
    der Lebensverhältnisse in Deutschland ist. Diese Voraussetzungen werden in der
    Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Eine weitere
    Voraussetzung ist, dass der Einbürgerungsbewerber nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nr. 6
    StAG über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
    Von den Sprachanforderungen sowie den Kenntnissen der Rechts- und
    Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland als
    Einbürgerungsvoraussetzung wird nach § 10 Absatz 6 StAG abgesehen, wenn der
    Ausländer sie wegen einer körperlichen,geistigen oder seelischen Krankheit oder
    Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann. Nicht jede Krankheit oder
    Behinderung führt allerdings zum Ausschluss der genannten Voraussetzungen,
    sondern nur diejenigen, die den Einbürgerungsbewerber an der Erlangung der
    Kenntnisse hindern, insbesondere die Unfähigkeit, sich mündlich oder schriftlich zu
    artikulieren sowie angeborene oder erworbene Formen geistiger Behinderung oder
    altersbedingte Beeinträchtigungen.
    Der Ausschuss weist diesbezüglich darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des
    Bundesverwaltungsgerichts Analphabetismus keine Krankheit oder Behinderung im
    Sinne des § 10 Absatz 6 StAG ist (BVerwG 5 C 9.09 – Urteil vom 27. Mai 2010).
    Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 10 Absatz 6 StAG weder
    analog auf Analphabeten anwendbar noch enthält er eine Regelung, nach der zur
    Vermeidung einer Härte, wenn keine Krankheit oder Behinderung vorliegt, von
    ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache abgesehen werden kann.
    Zudem sieht die Norm auch nicht die Möglichkeit vor, ausnahmsweise die Fähigkeit,
    sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen zu können,
    ausreichen zu lassen. Eine Einbürgerung dürfte daher in diesen Fällen bereits an
    den mangelnden Sprachkenntnissen scheitern, so dass sich die Frage nach dem
    Ablegen eines Einbürgerungstests gar nicht erst stellt.
    Zu der nur noch in Betracht kommenden Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG
    führt das Bundesverwaltungsgericht in vorgenannter Entscheidung aus, dass die

    Einbürgerungsbehörde mit erheblichem Gewicht berücksichtigen darf, wenn ein
    Einbürgerungsbewerber nicht lesen kann. Sie sei daher auch bei Vorliegen aller
    sonstigen Voraussetzungen zu einer Ermessenseinbürgerung nicht verpflichtet,
    wenn der Analphabetismus nicht krankheits- oder behinderungsbedingt ist und auch
    keine sonstigen besonderen Härtegründe vorliegen, wobei Analphabetismus für sich
    allein aber keine Härte darstelle. In solchen Fällen sei es nicht ermessensfehlerhaft,
    die Einbürgerung abzulehnen. Dem Einbürgerungsbewerber könne auch
    entgegengehalten werden, dass er keine ihm zumutbaren Anstrengungen
    unternommen hat, um Mindestkenntnisse der Schriftsprache zu erwerben.
    Bemühungen um den Spracherwerb seien auch Personen abzuverlangen, die in
    ihrer Herkunftssprache Analphabeten sind; die Belastungen, die mit dem Erwerb von
    Mindestkenntnissen der Schriftsprache verbunden sind, seien dabei grundsätzlich
    auch neben einer Erwerbstätigkeit oder der Erfüllung von Familienpflichten zumutbar.
    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass nicht-alphabetisierte
    Einbürgerungsbewerber die Möglichkeit haben, an einem Integrationskurs mit dem
    Ziel der Alphabetisierung teilzunehmen. Dort werden ausreichende Kenntnisse der
    deutschen Sprache und Alltagswissen sowie Kenntnisse derRechtsordnung, der
    Kultur und der Geschichte Deutschlands, insbesondere auch die Werte des
    demokratischen Staatswesens der Bundesrepublik Deutschland und der Prinzipien
    der Rechtstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz und Religionsfreiheit vermittelt.
    Nach Abschluss des Integrationskurses dürfte damit auch der in der Petition
    genannte Personenkreis in der Lage sein, den Einbürgerungstest erfolgreich
    abzulegen.
    Unabhängig davon spricht außerdem die hohe Bestehensquote im
    Einbürgerungstest dafür, dass auch Menschen aus Ländern mit geringerem
    Bildungsniveau durchaus in der Lage sind, den Einbürgerungstest mit seinem
    bisherigen Schwierigkeitsgrad zu bestehen. So haben im Jahr 2011 insgesamt
    98,3 Prozent der Teilnehmer den Einbürgerungstest bestanden, die Teilnehmer mit
    einem Geburtsland in Afrika sogar mit 98,5 Prozent.
    Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der
    bereits bestehenden Befreiungsmöglichkeiten sowie der hohen Bestehensquote ist
    eine Senkung des Niveaus der landeskundlichen Fragen und der sprachlichen
    Anforderungen im Einbürgerungstest speziell für Analphabeten und
    Halbanalphabeten nach Ansicht des Ausschusses nicht veranlasst.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage daher für sachgerecht und vermag sich
    nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)