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Sotsiaalne

Für eine vom BVG erwirkte Einschränkung des Einflusses der INSM

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Andreas Voßkuhle, Präsident des deutschen Verfassungsgerichts
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  1. Algatatud 2013
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22.04.2013 02:32

Noch ein paar Formulierungen verändert
Neue Begründung: Die INSM ist eine seit dem Jahr 2000 operierende Lobbyorganisation, hinter der sich einige große Arbeitgeber verbergen. Die INSM betreibt Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im großen Stil, schaltet etwa ununterbrochen Anzeigen auf beliebten Internetseiten wie Facebook.

Sie gibt zwar durch ihren Namen vor, Vertreterin einer neuen sozialen Marktwirtschaft zu sein, vertritt bei genauerer Betrachtung jedoch das komplette Gegenteil davon - ein einen gänzlich entfesselter entfesselten Markt, der die Rechte der Arbeiter schwächt und die der Arbeitgeber stärkt.

Nun mag es sein, dass dies sogar zum Wohle der Wirtschaft und des Staatshaushalts beitragen könnte, dennoch ist der Name irreführend genug, um einen Großteil der Öffentlichkeit über die wahren Absichten der Organisation hinwegzutäuschen. Ebenfalls irreführend ist, dass die Organisation sich auf ihrer Webpräsenz regelmäßig zu den wahren Erben von Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard erklärt.

Doch damit ist es nicht genug - die Artikel der Webseite, allem Anschein nach von namhaften Gestalten aus Politik und Wirtschaft verfasst, vernachlässigen Fakten nicht nur zugunsten der von der INSM propagierten Meinung, Meinung; sie werden nach Belieben verändert oder ganz einfach erdacht. Eine wie auch immer geartete Einschränkung dieser Praxis hat nichts mit einer generellen Einschränkung der Pressefreiheit zu tun, da die INSM per se weder um Wahrhaftigkeit, noch um tatsächliche Aufklärung bemüht ist, sondern für die Durchsetzung einer bestimmten Ideologie kämpft, ohne dass auf eine eigene Meinungsbildung des Rezepienten besonderer Wert gelegt wird. Gleichzeitig kann das von ihr verbreitete Gedankengut nicht der Fiktion oder Satire (und damit der künstlerischen Gestaltungsfreiheit) zugerechnet werden, ganz gleich wie dystopisch manche ihrer Visionen dem Normalbürger bei kritischer Betrachtung anmuten mögen.

Die abscheulichste und offenbar größte und perfideste ihrer Kampagnen richtet sich gegen die noch in den Kinderschuhen steckende Energiewende. Globale Erwärmung und die Anpassung an diese ist jedoch, allen glaubhaften wissenschaftlichen Erkenntnissen nach, ein so unmittelbares, dringliches Problem, dass man nicht einer Oligopol-Lobby überlassen darf, wie damit verfahren wird. Diese und ähnliche Organisationen sind nicht nur eine Gefahr für unsere Verfassung und den sozialen Frieden in Deutschland, sondern für die gesamte menschliche Spezies und deren Planeten.


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