• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:25

    Pet 2-19-08-6110-003609 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass Einmalzahlungen (wie Leistungszulagen,
    Auszahlung von Überstunden oder Weihnachtsgeld) bei Arbeitnehmern nicht
    besteuert werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, die Beschäftigten würden aufgrund der
    Besteuerung nur wenig von ihren Einmalzahlungen haben.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab sieben Diskussionsbeiträge und 67 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs in die Beratung mit
    einbezogen wird. Der Ausschuss bittet um Verständnis dafür, dass aus diesem
    Grund nicht auf alle Argumente eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

    Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit §8 Abs. 1
    Einkommensteuergesetz (EStG) gehören grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder
    Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhältnis veranlasst sind, zu den
    Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Unerheblich ist dabei, unter welcher
    Bezeichnung oder in welcher Form die Einnahmen dem Arbeitnehmer gewährt
    werden. Zum Arbeitslohn gehören auch so genannte sonstige Bezüge, wie
    Leistungszulagen, Auszahlungen von Überstunden oder Weihnachtsgeld. Auch wenn
    diese Einmalzahlungen dem Arbeitnehmer auf freiwilliger Basis vom Arbeitgeber
    gezahlt werden, erweisen sie sich als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der
    individuellen Arbeitskraft. Ein Verzicht auf die Besteuerung von Einmalzahlungen
    widerspräche zudem dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen
    Leistungsfähigkeit, die durch die Höhe des persönlichen Einkommens bestimmt wird.
    Erhält ein Steuerpflichtiger neben dem laufenden Arbeitslohn auch Leistungszulagen,
    Auszahlung von Stunden oder Weihnachtsgeld, so erhöht sich dadurch sein
    Einkommen und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

    Der Vorschlag würde ferner zu einer Bevorzugung von Arbeitnehmern gegenüber
    Steuerpflichtigen führen, die Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, wie z.B. dem
    Gewerbebetrieb, einer selbstständigen Tätigkeit oder Vermietung und Verpachtung
    erzielten. Denn während mit Einmalzahlungen ein Teil der Einkünfte von
    Arbeitnehmern von der Besteuerung ausgenommen würde, hätten alle anderen
    Steuerpflichtigen ihre Einkünfte grundsätzlich vollständig zu versteuern.

    In der Tat ist es so, dass die steuerliche Belastung für einen sonstigen Bezug bei
    isolierter Betrachtung im Vergleich zur Lohnsteuer für den laufenden Arbeitslohn
    vergleichsweise hoch ist. Die Höhe der Lohnsteuerbelastung für Einmalzahlungen
    hat ihre Ursache in dem derzeit geltenden Einkommensteuertarif. Die nach dem
    Einkommensteuertarif zu berechnende Lohnsteuer soll gewährleisten, dass die
    Lohnsteuer für den laufenden Arbeitslohn und sonstige Bezüge möglichst genau der
    tatsächlich zu entrichtenden jährlichen Einkommensteuer entspricht.

    Für sonstige Bezüge wird die Lohnsteuer nicht nach dem für den laufenden
    Arbeitslohn geltenden Prinzip, sondern nach einem im Einkommensteuergesetz
    geregelten besonderen Verfahren ermittelt. Dabei wird zunächst die
    Jahreslohnsteuer ermittelt, die sich für den Jahresarbeitslohn ohne den sonstigen
    Bezug ergibt. Sodann wird die Jahreslohnsteuer für den Jahresarbeitslohn
    einschließlich des sonstigen Bezuges ermittelt. Die Differenz beider Steuerbeträge ist
    die Lohnsteuer, die von dem sonstigen Bezug einzubehalten ist. Durch dieses
    Verfahren ist sichergestellt, dass die dem Arbeitnehmer zustehenden Frei- und
    Pauschbeträge - soweit möglich - bei der Besteuerung des laufenden Arbeitslohns
    ausgeschöpft werden. Demgemäß unterliegen die sonstigen Bezüge einer höheren
    durchschnittlichen Steuerbelastung. Bezogen auf den Jahresarbeitslohn wird jedoch
    unabhängig vom Verhältnis des laufenden Arbeitslohns zu den sonstigen Bezügen
    stets die zutreffende Jahressteuer erhoben. Arbeitnehmer, die sonstige Bezüge
    erhalten, sind hiernach nicht schlechter gestellt als solche Arbeitnehmer, die
    entsprechende Teilbeträge dieser Zahlungen (als Bestandteil des Monatslohns) über
    das ganze Jahr gleichmäßig verteilt beziehen.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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