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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-014862

    Einkommensteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Rundfunkbeitrag von der
    Einkommensteuer absetzbar ist.
    Zur Begründung wird ausgeführt, nach der gegenwärtigen Regelung seien etwa
    sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzbar. Daher liege es
    nahe, auch den Rundfunkbeitrag als haushaltsnahe Dienstleistung anzusehen, da
    Radio- und Fernsehsendungen insbesondere durch ihre Finanzierung eng mit der
    Wohnung verknüpft seien.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 178 Mitzeichnungen sowie 18 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Grundlegend stellt der Petitionsausschuss zunächst fest, dass das
    Leistungsfähigkeitsprinzip ein grundlegendes Prinzip der Besteuerung und als
    solches Ausfluss des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz -
    GG -) im Steuerrecht ist. Das Leistungsfähigkeitsprinzip besagt allgemein, dass jeder
    nach Maßgabe seiner individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung
    staatlicher Leistungen beitragen soll.

    Das Einkommen ist grundsätzlich ein geeigneter Indikator für die Leistungsfähigkeit.
    Es berücksichtigt mit dem objektiven und subjektiven Nettoprinzip zwei verschiedene
    Komponenten der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen (vgl. hierzu auch
    Bundesverfassungsgericht - BVerfG in BVerfGE 107, 27 [46ff.]). Letzteres umfasst
    insbesondere notwendige Aufwendungen des Steuerpflichtigen zur Erhaltung seiner
    eigenen Existenz oder der Existenz seiner Familie (existenzsichernder Aufwand).
    Beträge, die zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs aufgewandt wurden,
    stehen für Steuerzahlungen nicht zur Verfügung, mit der Folge, dass sie bei der
    Besteuerung ausgenommen werden müssen.
    Demnach ist unter dem Gesichtspunkt des subjektiven Nettoprinzips nur das als
    steuerpflichtiges Einkommen zu erfassen, was nach Abzug existenznotwendiger
    Privatausgaben und bestimmter weiterer "zwangsläufiger" Aufwendungen (z. B.
    familiärer Unterhaltspflichten) verbleibt, also insofern disponibel ist und für Konsum,
    Sparen oder Investitionen zur Verfügung steht. Die vom Petenten geforderte
    Abzugsfähigkeit der Rundfunkabgabe von der Einkommensteuer erscheint in diesem
    Zusammenhang grundsätzlich nicht als zwangsläufig veranlasst. So hat auch das
    BVerfG im Zusammenhang mit der Rundfunkgebühr entschieden, dass die
    Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) keine Garantie kostenloser Information
    enthält (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 06.09.1999, 1 BvR 1013/99, juris, Rn.
    11). Ferner sind eine Reihe von Befreiungsmöglichkeiten von der Gebührenpflicht
    vorgesehen.
    Auch eine Berücksichtigung als haushaltsnahe Dienstleistung im Rahmen einer
    Steuerermäßigung nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) kommt nicht in
    Betracht. Die Steuerermäßigungsregelung des § 35a EStG dient dazu, dem
    Steuerpflichtigen einen Anreiz zu legalen haushaltsnahen Beschäftigungs- und
    Dienstleistungsverhältnissen sowie bestimmten Handwerkerleistungen zu geben und
    damit die Schwarzarbeit in diesen Bereichen zurückzudrängen. Die Leistungen der
    Rundfunk- und Fernsehanstalten fallen nicht hierunter.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)