• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 16 Jan 2019 02:27

    Pet 2-18-08-6110-044142 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass Kürzungen, komplette Streichungen und das
    "Deckeln" von absetzbaren Beträgen beim Lohnsteuerjahresausgleich wieder auf das
    Niveau des Jahres 2015 zurückgenommen werden. Dies gelte im Besonderen für die
    Fahrtkosten im Rahmen des Werbungskostenabzugs.

    Zur Begründung wird ausgeführt, er müsse im Jahr ca. 20.000 km mit einem Pkw
    fahren, um den Arbeitsplatz zu erreichen. Für das Jahr 2016 seien die
    Aufwendungen, die er dafür geltend machen könne, von bisher 6.000 auf nunmehr
    4.500 Euro begrenzt worden. Dies empfinde er nicht als gerecht.

    Auf den weiteren Inhalt der Begründung wird Bezug genommen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 9 Diskussionsbeiträge und 59 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen lässt
    sich unter Einbeziehung der Argumente des Petenten und der der Bundesregierung
    wie folgt zusammenfassen:

    Die einem Arbeitnehmer aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit entstehenden
    Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können
    gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz arbeitstäglich mit einer
    Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 Euro je Entfernungskilometer als
    Werbungskosten angesetzt werden.

    Die vom Petenten aufgeführte Beschränkung auf 4.500 Euro im Jahr bei Nutzung
    des Kraftwagens besteht z. B. für die Teilnahme an einer Fahrgemeinschaft und
    auch dann nur für die Tage, an denen der Arbeitnehmer seinen eigenen oder zur
    Nutzung überlassenen Kraftwagen nicht einsetzt. Bei der Benutzung eines eigenen
    oder zur Nutzung überlassenen Kraftwagens greift die Begrenzung auf 4.500 Euro
    hingegen nicht. Der Arbeitnehmer muss lediglich nachweisen oder glaubhaft
    machen, dass er die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit dem
    eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kraftwagen zurückgelegt hat; ein Nachweis
    der tatsächlichen Aufwendungen für den Kraftwagen ist nicht erforderlich.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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