• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 21 Nov 2019 02:31

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-08-6110-011813
    50679 Köln
    Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – zu
    überweisen, soweit es darum geht, bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement
    zu fördern,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Der Petent fordert die sogenannte "Übungsleiterpauschale" von derzeit 2.400 Euro/Jahr
    auf 4.800 Euro anzuheben.
    Zur Begründung wird ausgeführt, im sozialen Bereich, z. B. bei der Betreuung von
    Menschen mit Einschränkungen oder Senioren gebe es einen Fachkräftemangel, der zur
    Folge habe, dass die Betreuung den Bedürfnissen der zu unterstützenden Menschen nicht
    immer gerecht werde. Durch die Erhöhung der Pauschale würde einen Anreiz zur
    Ausübung einer solchen Tätigkeit gegeben und damit der Fachkräftemangel zum Teil
    kompensiert.
    Auf den weiteren Begründungsinhalt der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlichten Petition wird Bezug genommen. Es gab 12 Diskussionsbeiträge und
    76 Unterstützungen/Mitzeichnungen.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um Verständnis,
    dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden kann.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der Eingabe
    Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt
    zusammenfassen:
    Das ehrenamtliche Engagement von Bürgern des Staates verdient große Anerkennung; es
    leistet einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft. Bürgerinnen und Bürger, die sich
    ehrenamtlich betätigen, verfolgen damit gerade nicht das Ziel, mit dieser Tätigkeit
    Einnahmen zu erhalten.
    Der Staat verkennt nicht, dass manchen Menschen, die sich für die Gesellschaft einsetzen,
    auch dadurch persönliche Kosten entstehen. Die gemeinnützigen Organisationen zahlen
    dann häufig eine pauschale Entschädigung für entstandenen Aufwand. Das Steuerrecht
    nimmt auf die Belange ehrenamtlich Engagierter in besonderer Weise Rücksicht und
    erhebt auf diese Einnahmen des ehrenamtlich Engagierten keine Steuer. Diese
    Steuerfreistellung muss allerdings die rechtlichen Rahmenbedingungen beachten.
    Außerdem muss der Abstand zu den sozialversicherungspflichtigen sog. Minijobs
    berücksichtigt werden.
    Weiterhin muss bei jeder Erhöhung des Übungsleiterfreibetrages auf das
    Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) Rücksicht genommen
    werden, denn für Einnahmen aus einer neben- sowie hauptberuflichen Tätigkeit im
    Dienst oder Auftrag einer steuerlich nicht begünstigten Einrichtung (zum Beispiel einem
    gewerblichen Pflegedienst) müssen Steuern und Abgaben entrichtet werden.
    Nichtsdestotrotz ist der Petitionsausschuss der Ansicht, dass die Frage der steuerlichen
    Behandlung des ehrenamtlichen Engagements von großer Bedeutung ist. Er ist daher der
    Auffassung, dass die Petition zum Anlass genommen werden kann, bestehende Förderung
    der bürgerschaftlichen/ehrenamtlichen Engagements zu überprüfen.
    Angesichts des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – zu überweisen, soweit es
    darum geht, bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement zu fördern, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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