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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-052504Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass für Rentner aus den neuen Bundesländern
    rückwirkend ab dem Jahr 2005 die gleiche Rentenbesteuerung gilt wie für Rentner
    aus den alten Bundesländern.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, durch die aus seiner Sicht
    bisher nicht erfolgte Anpassung der Renten in den neuen Bundesländern an die
    Renten in den alten Bundesländern ergebe sich für die Besteuerung der Rentner in
    den neuen Bundesländern eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Rentnern
    in den alten Bundesländern. Diese Ungleichbehandlung bleibe nach derzeitigem
    Recht für die Rentner in den neuen Bundesländern lebenslang bestehen, da auch
    bei einer schrittweisen Anpassung, d. h. Erhöhung der Renten in den alten
    Bundesländern, eine Anpassung an die Freibeträge der Rentner in den neuen
    Bundesländern nicht vorgesehen sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbingen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internet-Seite des Petitionsausschusses des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht. Sie wurde von 74 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem
    gingen zwölf Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag das Anliegen des Petenten nicht zu unterstützen.
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass die steuerliche
    Erfassung von Renten mit dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) zum 1. Januar 2005
    fundamental geändert wurde. Damit wurden die Vorgaben des
    Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umgesetzt, das mit Urteil vom 6. März 2002 –
    2 BvL 17/99 – (BStBl. II S. 618 und BVerfGE 105, 73 ff.) die vorherige gesetzliche
    Regelung der Besteuerung von Renten und Pensionen für verfassungswidrig erklärt
    hatte. Das BVerfG hatte in seinem Urteil festgestellt, dass die frühere
    unterschiedliche Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
    (Ertragsanteilsbesteuerung) und Beamtenpensionen (volle Besteuerung unter
    Berücksichtigung eines Versorgungs-Freibetrages von 40%, höchstens 3.072€) eine
    sachlich nicht gerechtfertigte steuerliche Besserstellung der Rentenbezieher
    darstellte. Die bisherige Rechtslage verstieß damit gegen den Gleichheitsgrundsatz
    des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Der Gesetzgeber wurde durch das Urteil des
    BVerfG verpflichtet, spätestens bis zum 1. Januar 2005 eine verfassungskonforme
    Neuregelung – auch für Bestandsrentner – in Kraft zu setzen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Rentenbesteuerung auf die sog.
    nachgelagerte Besteuerung umgestellt wurde, um eine Gleichbehandlung in der
    Besteuerung von Renten und Pensionen herzustellen. Bei der Neuregelung der
    Rentenbesteuerung war zu beachten, dass Renten aus der gesetzlichen
    Rentenversicherung zum Teil auf der eigenen Beitragsleistung der Steuerpflichtigen
    beruhen, während der Pensionsanspruch ohne eigene Beitragsleistung entsteht. Das
    BVerfG hat dem Gesetzgeber keine bestimmten Vorgaben für die steuerliche
    Neuregelung der Altersbezüge gemacht. Er ließ Raum für eine längere
    Übergangsphase, in der die Besteuerung der Altersbezüge aus den beiden
    unterschiedlichen Versorgungssystemen (Pensionen und Renten) einander
    angeglichen werden können, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu erreichen.
    Umfangreiche Prüfungen durch die von der Bundesregierung eingesetzte
    Sachverständigenkommission sowie durch das insoweit innerhalb der
    Bundesregierung federführende Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben zu
    dem Ergebnis geführt, dass mit einer stufenweisen Verbesserung der Abziehbarkeit
    von Rentenversicherungsbeiträgen und einer schrittweisen Überleitung der
    Leibrentenbesteuerung mit einem anfänglichen Besteuerungsanteil von 50% auf die
    volle nachgelagerte Besteuerung (ähnlich der Besteuerung der Versorgungsbezüge)

    die Vorgaben des BVerfG zur Gleichstellung der Besteuerung von Renten und
    Pensionen erfüllt sind und dabei gleichzeitig eine doppelte Besteuerung vermieden
    wird.
    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass nach den Regelungen des AltEinkG vom
    5. Juli 2004 der steuerfreie Teil der Rente in Abhängigkeit vom Jahresbetrag der
    Rente und dem Jahr des Rentenbeginns ermittelt wird. Der steuerfreie Teil der Rente
    (sog. Rentenfreibetrag) wird in dem Jahr ermittelt, das dem Jahr des Rentenbeginns
    folgt. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem der
    Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente ist der steuerfreie Teil der Rente.
    Dieser gilt ab dem Jahr, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt, grundsätzlich für die
    gesamte Laufzeit des Rentenbezuges. Dies hat zur Folge, dass regelmäßige spätere
    Rentenanpassungen nicht zu einer Neuberechnung führen und der
    Unterschiedsbetrag somit vollständig nachgelagert besteuert wird. Die
    Festschreibung des steuerfreien Teils der Rente wurde vom Gesetzgeber für
    erforderlich gehalten, um einer ansonsten in der Übergangsphase bis 2040
    auftretenden erneuten Vergrößerung der Besteuerungsunterschiede zwischen
    Sozialversicherungsrenten und Beamtenpensionen entgegenzuwirken. Insoweit
    verweist der Petitionsausschuss darauf, dass Erhöhungen von Versorgungsbezügen
    ebenso in vollem Umfang nachgelagert besteuert werden. Im Ergebnis bedeutet
    dies, dass die jährlichen Rentenerhöhungen vollständig in das zu versteuernde
    Einkommen einfließen.
    Der Petitionsausschuss betont, dass die Festlegung des Besteuerungsanteils für das
    Jahr 2005 in Anlehnung an den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung erfolgte,
    der nach § 3 Nr. 62 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Sie vermeidet eine
    verfassungswidrige Zweifachbesteuerung. Nach Auffassung der von der
    Bundesregierung eingesetzten Sachverständigenkommission wäre auch eine
    sofortige Besteuerung von mehr als 80% der Rentenbezüge unproblematisch
    möglich gewesen. Hier ist u. a. zu berücksichtigen, dass auch vor 2005 ein Teil der
    vom Arbeitnehmer geleisteten Beträge als Sonderausgaben berücksichtigt wurden
    und damit auch aus unversteuertem Einkommen stammen. Somit bleibt der
    Gesetzgeber mit den Regelungen im AltEinkG weit unter diesem zulässigen
    Besteuerungsanteil und gewährleistet einen schonenden Übergang zur
    nachgelagerten Besteuerung.

    Ergänzend macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass Renten, die auf
    Verdiensten in der ehemaligen DDR beruhen, nicht unmittelbar auf die dort
    geleisteten Beiträge zur Sozialpflichtversicherung, zur Freiwilligen
    Zusatzrentenversicherung oder auf Beiträge nach der Verordnung über die freiwillige
    Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15. März 1968
    zurückgeführt werden können. Zudem werden der Ermittlung der Entgeltpunkte (Ost)
    hochgewertete Verdienste zugrunde gelegt, die nur teilweise auf Beiträge
    zurückgeführt werden können. Auch hierfür ist eine doppelte Besteuerung nicht
    möglich und muss somit nicht verhindert werden.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Bundesfinanzhof (BFH) bereits
    mehrfach zur Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG auch im Hinblick auf die
    Ausgestaltung der Übergangsregelung entschieden hat. So führte er z. B. in seinem
    Urteil vom 26. November 2008 – X R 15/07 – (BStBl. II 2009 S. 710) u. a. aus, dass
    der Gesetzgeber durch die endgültige Ausgestaltung der Besteuerung des gesamten
    Komplexes der Alterseinkünfte nach dem Konzept der nachgelagerten Besteuerung
    eine folgerichtige und den Gleichheitssatz nicht verletzende Regelung geschaffen
    hat. Auch die Ausgestaltung der Übergangsregelung in § 22 Nr. 1 Satz 3
    Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Sätze 3 und 4 EStG sei verfassungsrechtlich nicht
    zu beanstanden. In weiteren Urteilen vom 18. November 2009 – X R 37/07 und –
    X R 6/08 – und vom 9. Dezember 2009 – X R 28/07 – entschied der BFH außerdem,
    dass die Vorschriften zur steuerlichen Berücksichtigung der
    Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des AltEinkG sowohl im Hinblick
    auf ihre endgültige Ausgestaltung als auch in Bezug auf die getroffene
    Übergangsregelung verfassungsmäßig seien. Demnach ist auch § 22 Nr. 1 Satz 3
    Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 7 EStG verfassungskonform, wonach die
    regelmäßigen Anpassungen des Jahresbetrages der Rente nicht zu einer
    Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente führen und bei einer
    Neuberechnung außer Betracht bleiben.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    parlamentarisches Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)