• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:24

    Pet 2-18-08-6110-039670 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass auch Eigentümer einer selbst bewohnten
    Eigentumswohnung alle Kosten am Haus anteilsmäßig bei der Steuer absetzen
    dürfen. Bei vermieteten Immobilien, die vom Finanzamt als "Investitionsgut"
    behandelt würden, müssten zwar die Einnahmen versteuert werden, dafür ließen
    sich aber eine ganze Reihe von Kosten und Ausgaben als Werbungskosten
    gegenrechnen (inklusive der laufenden Abschreibung des Gebäudewerts).

    Im Übrigen bemängelt der Petent die geltenden Regelungen der Steuerermäßigung
    nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) für die Inanspruchnahme von
    haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, haushaltsnahen Dienstleistungen und
    Handwerkerleistungen und fordert in diesem Zusammenhang auch die Anhebung der
    Höchstbeträge sowie die zusätzliche Begünstigung von Materialkosten.

    Ergänzend wird auf die Begründung der Petition verwiesen, die auf der Internetseite
    des Deutschen Bundestages veröffentlicht wurde. Es gab 34 Diskussionsbeiträge
    und ebenfalls 34 Mitzeichnungen.

    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte und dem
    Vorbringen des Petenten wie folgt zusammenfassen:

    Das Einkommensteuerrecht dient der Besteuerung von Einkünften. Zur Ermittlung
    dieser Einkünfte können nach der Systematik des Einkommensteuerrechts nur
    erwerbsbedingte Aufwendungen als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben
    berücksichtigt werden und die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden
    steuerpflichtigen Einnahmen mindern. Es muss ein objektiver Zusammenhang der
    Aufwendungen mit einer der Einnahmeerzielung dienenden Tätigkeiten bestehen
    und sie müssen subjektiv aufgewendet werden, um diese Tätigkeit zu fördern. Eine
    steuerliche Berücksichtigung von laufenden Aufwendungen für Wohneigentum,
    einschließlich der steuerlichen Abschreibungen der Anschaffungs- oder
    Herstellungskosten, kommt also nur dann in Betracht, wenn die Immobilie zur
    Erzielung von Einkommen verwendet. Da das Wohnen zur persönlichen
    Lebensgestaltung gehört, dienen diese Aufwendungen, die im Zusammenhang mit
    einer privat genutzten Immobilie anfallen, wie z. B. die vom Petenten angeführten
    Kreditkosten, Renovierungsarbeiten oder auch steuerliche Abschreibungen, allein
    der privaten Lebensführung und sind daher nach den vorliegenden gesetzlichen
    Vorschriften grundsätzlich nichtabziehbare Kosten (§ 12 Nr. 1 EStG). Eine
    steuerliche Berücksichtigung kann von daher nicht erfolgen.

    Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen können auch Aufwendungen für
    haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und
    Handwerkerleistungen im Rahmen der Steuerermäßigung nach § 35a EStG
    steuermindernd berücksichtigt werden. Auf Antrag des Steuerpflichtigen ermäßigt
    sich die tarifliche Einkommensteuer um 20% der Aufwendungen, höchstens jedoch
    um die jeweils geltenden Höchstbeträge, für die nach § 35a Abs. 1 bis Abs. 3 EStG
    begünstigten Maßnahmen. Der Abzug von der tariflichen Einkommensteuer nach
    den Absätzen 2 und 3 gilt zudem nur für die anfallenden Arbeitskosten. Die
    Steuerermäßigung nach § 35a EStG ist nicht dazu gedacht, die haushaltsnahen
    Beschäftigungs- oder Dienstleistungsverhältnisse sowie Handwerkerleistungen zu
    finanzieren. Sie sollen einen Anreiz zur Förderung legaler Beschäftigungs- und
    Dienstleistungsverhältnisse im privaten Haushalt des Steuerpflichtigen bieten. Einer
    Erhöhung der Höchstbeträge oder Ausweitung der Steuerermäßigung auf
    Materialkosten bedarf es im Hinblick auf den Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht.

    Der Petitionsausschuss weist im Übrigen darauf hin, dass es eine Reihe von
    Förderprogrammen der Bundesregierung gibt, die Haus- und Wohnungsbesitzer
    - außerhalb des Steuerrechts - bei verschiedenen Maßnahmen zur Sanierung oder
    beispielsweise Energieeffizienzsteigerung unterstützen.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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