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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-003033

    Einkommensteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert höhere Grund-Freibeträge und die Einführung eines
    Familiensplittings nach französischem Vorbild.
    Zur Begründung wird ausgeführt, Deutschland benötige für eine zukunftsfähige und
    stabile Gesellschaft eine höhere Geburtenrate. Nur dann sei es möglich, aufgrund
    ausreichender Beitragszahler ein stabiles Sozialsystem und alle anderen
    Errungenschaften der Gesellschaft für die nachfolgenden Generationen zu erhalten.
    Wenn man sich an dem Familien fördernden Steuermodell in Frankreich orientiere,
    könne man diese Zielsetzung fördern. Angesichts dessen sei es geboten, das
    Ehegattensplitting in ein Familiensplitting zu überführen. Dadurch würden Familien
    mit Kindern bessergestellt, da dann die Besteuerungsgrundlage in Abhängigkeit von
    der Anzahl der Familienmitglieder berechnet werde. Zusätzlich sollten durch
    großzügige Grundfreibeträge Paare mit mindestens drei Kindern finanziell so gestellt
    werden, dass im Regelfall keine Einkommensteuer mehr zu zahlen sei.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 307 Mitzeichnungen sowie 71 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass ihm der Vorschlag, das
    Ehegattensplitting und den Familienleistungsausgleich in Deutschland durch das
    französische Modell des Familiensplittings abzulösen, bereits in den vergangenen
    Wahlperioden wiederholt vorgetragen worden ist. Dieser Vorschlag wurde auch
    bereits im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer Studie des Deutschen
    Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Jahr 2006 öffentlich diskutiert. Diese
    Studie hatte zum Ergebnis, dass das Familiensplitting in erster Linie
    einkommensstarke Familien begünstigt.
    Im Einzelnen hat das DIW festgestellt, dass durch das Familiensplitting
    ausschließlich Familien mit sehr hohem zu versteuerndem Einkommen steuerlich
    stärker entlastet würden als im gegenwärtig praktizierten System des
    Familienleistungsausgleichs. Keine steuerliche Entlastung ergebe sich jedoch für
    Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich.
    Der Petitionsausschuss weist ferner darauf hin, dass das DIW in einer modifizierten
    Studie die im Jahr 2013 wieder aufgenommene politische Diskussion zum
    französischen Modell wieder aufgegriffen hat. Die Ergebnisse dieser Studie
    bestätigen nicht nur die Ergebnisse der Studie aus dem Jahr 2006, sondern es wird
    zusätzlich festgestellt, dass schon das bestehende deutsche Modell mit Kindergeld
    und Kinderfreibeträgen in weiten Teilen großzügiger ist als das französische Modell
    des Familiensplittings.
    Nach dem deutschen Modell sind viele Familien im Endeffekt überhaupt nicht
    steuerbelastet, wenn das Kindergeld, welches eine Steuervergütung darstellt,
    gegengerechnet wird. So übersteigt etwa bei einem verheirateten Arbeitnehmer in
    Steuerklasse III mit drei Kindern das monatliche Kindergeld (558 Euro) bis zu einem
    monatlichen Bruttoarbeitslohn von rund 4.400 Euro die zu zahlende Lohnsteuer.
    Familien mit mehreren Kindern und kleinen bis mittleren Einkommen sind bei der
    geltenden Rechtslage faktisch nicht mit Einkommensteuer belastet.
    Der Petitionsausschuss äußert die Überzeugung, dass ein Familiensplitting nach
    dem französischen Modell nicht zu einem günstigeren Ergebnis führen würde. Er
    kann daher das Anliegen des Petenten nach der Einführung des Familiensplittings
    nicht unterstützen.
    Weiterhin merkt der Petitionsausschuss an, dass der vom Petenten geforderte
    generelle Verzicht auf die Einkommensbesteuerung auch bei Familien mit hohem

    Einkommen gegen das Gebot der Steuergerechtigkeit verstieße, gemäß welchem die
    Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet sein soll.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)