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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-052344Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass deutsche Banken in Zukunft nur noch die
    ausländische Quellensteuer abführen, die gemäß Doppelbesteuerungsabkommen
    mit den einzelnen Ländern fällig ist. Falls dies nicht möglich sein sollte, könnte die
    Quellensteuer bei Abgabe der Einkommensteuererklärung von den Finanzämtern
    erstattet werden, die hierfür in Vorlage treten.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, Kleinaktionäre, die für
    einzelne ausländische Aktienpositionen Dividenden unter 100€jährlich erhielten,
    könnten sich die Differenz zwischen einbehaltener und anrechenbarer Quellensteuer
    nicht zurückholen, da die Kosten hierfür höher seien als der zu erstattende Betrag.
    Selbst bei deutlich höheren Summen machten die Kosten einen hohen Anteil der zu
    erstattenden Summe aus.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbingen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internet-Seite des Petitionsausschusses des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht. Sie wurde von 47 Mitzeichnern unterstützt. Es gingen
    keine Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass bis 2008 die
    Anrechnung ausländischer Quellensteuer bei der Einkommensteuerfestsetzung
    durch das Finanzamt zu berücksichtigen war. Seit 2009 wird auf Zinsen und
    Dividenden in Deutschland eine einheitliche Abgeltungsteuer von 25% erhoben und
    die Anrechnung ausländischer Quellensteuer durch die für die Erhebung der
    Abgeltungsteuer zuständigen Stellen, in der Regel Kreditinstitute, vorgenommen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass dabei nur die ausländische Steuer
    anrechenbar ist, die festgesetzt und gezahlt worden ist und für die im Quellenstaat –
    nach dessen nationalem Recht oder aufgrund eines
    Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) – kein Ermäßigungsanspruch geltend
    gemacht werden kann, so § 43a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 32d Abs. 5
    Einkommensteuergesetz (EStG).
    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass Kreditinstitute im Rahmen der ihnen
    gesetzten Vorgaben handeln. Diese ergeben sich aus den vorgenannten Paragrafen
    des EStG und den Randziffern 201 bis 211 des BMF-Schreibens vom 9. Oktober
    2012 (BStBl. I S. 953). Dabei ist in Nicht-DBA-Fällen anhand der Liste Anhang 12 II
    des Einkommensteuerhandbuches zu prüfen, in welcher Höhe eine Anrechnung
    möglich ist. Die Prüfung erfolgt in DBA-Fällen anhand einer vom Bundeszentralamt
    für Steuern erstellten Liste.
    Kreditinstitute darüber hinaus – wie vom Petenten vorgeschlagen – zu verpflichten,
    nur den ausländischen Satz abzuführen, der nach DBA mit dem jeweiligen Land
    abzuführen wäre, ist dabei nach dem Dafürhalten des Ausschusses nicht möglich, da
    die Kreditinstitute die jeweiligen, für die Erstattung in dem Land maßgeblichen
    persönlichen Verhältnisse des Kunden kennen müssten. So gibt es zum Beispiel in
    einigen Ländern einen Freibetrag für Dividendenausschüttungen, der jedoch beim
    Quellensteuerabzug nicht berücksichtigt wird und der für alle Ausschüttungen in
    einem Jahr gilt. Bei diesen Ländern darf auf Institutsebene zum Beispiel überhaupt
    keine Anrechnung ausländischer Quellensteuer erfolgen. Bei der vom Petenten
    vorgeschlagenen Lösung wäre auch für das deutsche Kreditinstitut nicht erkennbar,
    ob der Steuerpflichtige auch weitere Kundenbeziehungen zu anderen Banken
    unterhält und ob dadurch der Freibetrag eventuell schon ausgeschöpft wurde. Die
    richtige Ermittlung des Anspruches auf Ebene der einzelnen Bank ist daher nicht
    möglich. Auch sind die Erstattungsansprüche in den einzelnen Ländern so

    unterschiedlich ausgestaltet, dass sie in einem Massenverfahren – wie der
    Abgeltungsteuer, die dem Vereinfachungsgedanken Rechnung trägt – keine
    Berücksichtigung finden können.
    Der Vorschlag des Petenten, dass das für die Einkommensbesteuerung zuständige
    Finanzamt in Vorlage der zu viel einbehaltenen Steuer tritt, ist nach dem Dafürhalten
    des Ausschusses allein schon deshalb nicht möglich, da der Einbehalt und die
    spätere Erstattungsmöglichkeit der Quellensteuer an die Person des Gläubigers
    anknüpft und diese nicht wahlweise ersetzt werden kann.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)