• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:27 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-035102 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass anstelle der seit 2005 bestehenden
    pauschalen Besteuerung der gesetzlichen Rente der Rentenfreibetrag individuell
    festgestellt wird. Von der Rente soll nur der Ertragsanteil, die versicherungsfremden
    Leistungen sowie die seit 2005 vorläufig steuerfrei gestellten Rentenbeiträge
    nachgelagert als Einkommen berücksichtigt werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, der durch eigene Beträge angesparte
    Rentenanspruch sei gemäß Artikel 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschütztes
    Eigentum des Versicherten und somit Teil seines Vermögens. Der überwiegende Teil
    der späteren Rente sei daher Auszahlung dieses Vermögens. Vermögen sei kein
    Einkommen und könnte folgerichtig nur im Rahmen der Vermögensteuer, nicht jedoch
    als Einkommen besteuert werden.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Es
    gab 56 Diskussionsbeiträge und 231 Mitzeichnungen.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss drei weitere Eingaben mit
    verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die zum 1. Januar 2005 durch das Alterseinkünftegesetz eingeführte Neuausrichtung
    der steuerlichen Erfassung von Renten war aufgrund der Vorgaben des
    Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erforderlich. Das BVerfG hatte mit Urteil vom
    6. März 2002 die vorherige gesetzliche Regelung der Besteuerung von Renten und
    Pensionen für verfassungswidrig erklärt. Renten aus der gesetzlichen
    Rentenversicherung unterlagen lediglich der Ertragsanteilsbesteuerung, während
    Beamtenpensionen unter Berücksichtigung eines Versorgungs-Freibetrages voll
    besteuert wurden. Dies stellte nach Ansicht des Gerichtes eine sachlich nicht
    gerechtfertigte steuerliche Besserstellung der Rentenbezieher dar. Der Gesetzgeber
    wurde durch das Urteil verpflichtet, die Besteuerung von Alterseinkünften für
    Bestandsrentner spätestens zum 1. Januar 2005 verfassungskonform neu zu regeln.

    Um eine Gleichbehandlung in der Besteuerung von Renten und Pensionen
    herzustellen, wurde die Rentenbesteuerung auf die sogenannte nachgelagerte
    Besteuerung umgestellt. Der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung erfolgt
    allerdings nicht sofort, sondern sukzessive. Es wurde eine weitreichende
    Übergangsregelung geschaffen, nach der sich – abhängig vom Jahr des
    Rentenbeginns – der Anteil der Rente erhöht, der der Besteuerung unterliegt. Begann
    die Rente im Jahr 2005 oder in den Jahren davor, beträgt der Besteuerungsanteil 50%.
    Seit 2006 wird dieser Anteil für Neurentner von Rentenjahrgang zu Rentenjahrgang
    allmählich bis 2040 auf 100% erhöht, da diese Neurentner anteilig immer höhere
    Vorsorgebeiträge als Sonderausgaben bei der Steuererklärung geltend machen
    konnten. Mit dieser Regelung wird insbesondere für diejenigen Rentner sichergestellt,
    die bereits zum 1. Januar 2005 ihre Rente bezogen haben, dass 50% ihrer Rente des
    dem Rentenbeginn folgenden Jahres dauerhaft steuerfrei bleiben.

    Der Petent hat die von ihm zur Rentenbesteuerung vertretene Rechtsposition bereits
    höchstrichterlich – bis vor das BVerfG – überprüfen lassen. Das BVerfG hat die
    Verfassungsbeschwerde des Petenten deswegen nicht zur Entscheidung
    angenommen, weil die aufgeworfenen Fragen durch die Rechtsprechung des
    Gerichtes geklärt sind oder sich ohne Weiteres auf der Grundlage der bisherigen
    Rechtsprechung beantworten lassen. Zudem war die Verfassungsbeschwerde auch
    unbegründet. Das BVerfG hat wiederholt festgestellt, dass der mit dem
    Alterseinkünftegesetz vollzogene Übergang zur nachgelagerten Besteuerung weder
    unter dem Gesichtspunkt des Verbotes der doppelten Besteuerung noch unter dem
    des rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutzes zu beanstanden ist. Die Regelung
    führt auch nicht, wie der Petent meint, zu einer Verletzung der Eigentumsgarantie. Dies
    waren auch die Gründe dafür, dass die Klage des Petenten vom BVerfG nicht zur
    Entscheidung angenommen worden ist.

    Der Petitionsausschuss sieht auch keinen Anlass, eine Änderung der gesetzlichen
    Regelungen zu der Besteuerung der Renten im Rahmen der sogenannten
    Öffnungsklausel zu empfehlen. Durch diese Klausel werden auf Antrag des
    Steuerpflichtigen Teile der Leibrenten oder anderer Leistungen, die anderenfalls der
    nachgelagerten Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a
    Doppelbuchstabe aa Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen würden, nach § 22
    Nr. 1 Abs. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG mit dem Ertragsanteil besteuert.
    Die Anwendung der Öffnungsklausel setzt voraus, dass bis zum 31. Dezember 2004
    für mindestens zehn Jahre Beiträge oberhalb des Betrages des Höchstbeitrages zur
    gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden. Für die Frage, ob in einem Jahr
    Beiträge oberhalb des Betrages des Höchstbeitrages gezahlt wurden, sind sämtliche
    Beiträge an gesetzlichen Rentenversicherungen, an die landwirtschaftliche
    Alterskasse und an berufsständische Versorgungseinrichtungen zu summieren, die
    dem einzelnen Jahr zuzurechnen sind. Dabei sind auch Beiträge zu einer
    ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen; dies gilt
    unabhängig davon, ob die sich daraus später ergebenden Renteneinkünfte im Inland
    besteuert werden können. Die Schaffung der Öffnungsklausel diente der Vermeidung
    einer Zweifachbesteuerung in besonders gelagerten Fallgestaltungen. Dies ist die
    tragende Motivation der Öffnungsklausel. Eine solche "Sonder"konstellation ist nicht
    bereits gegeben, wenn Beiträge oberhalb des Höchstbeitrages zur gesetzlichen
    Rentenversicherung geleistet werden. Aus diesem Grund wurde die 10-Jahres-Grenze
    vorgesehen. Sie soll die "Sonder"konstellationen von anderen Fallgestaltungen
    abgrenzen, bei denen kurzzeitige "Überzahlungen" nicht die Notwendigkeit einer
    Sonderregelung begründen. Außerdem musste bei der Ausgestaltung der
    Öffnungsklausel eine Regelung geschaffen werden, die im Rahmen eines
    Massenverfahrens umsetzbar ist. Dies ist bei der gewählten 10-Jahres-Grenze
    gegeben.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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