openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Einkommensteuer - Individuelle Feststellung des Rentenfreibetrages anstelle der bestehenden pauschalen Besteuerung Einkommensteuer - Individuelle Feststellung des Rentenfreibetrages anstelle der bestehenden pauschalen Besteuerung
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 6 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Einkommensteuer - Individuelle Feststellung des Rentenfreibetrages anstelle der bestehenden pauschalen Besteuerung

-

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, anstatt der seit 2005 bestehenden pauschalen Besteuerung der gesetzlichen Rente (§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a DBuchst. aa EStG) wird der Rentenfreibetrag individuell festgestellt. Von der Rente sind nur der Ertragsanteil, die versicherungsfremden Leistungen sowie die seit 2005 vorläufig steuerfrei gestellten Rentenbeiträge - nachgelagert - als Einkommen zu berücksichtigen. (Quellen: „Die Rentenversicherung“, Heft-2-2015; BILD,13.4.16; PLUS-MINUS,11.5.16;

Begründung:

Der durch eigene Beträge angesparte Rentenanspruch ist gem. Art. 14 Abs.1 GG geschütztes Eigentum des Versicherten und somit Teil seines Vermögens. Der überwiegende Teil der späteren Rente ist daher Auszahlung dieses Vermögens. Vermögen ist aber kein Einkommen und kann folgerichtig (BVerfG, 2 BvL 17/99 vom 6.3.2002, Abs. 214 ff. ) nur im Rahmen einer Vermögenssteuer nicht jedoch als Einkommen besteuert werden, selbst dann nicht, wenn der Aufbau des Vermögens völlig unversteuert erfolgte. Dabei konnte der Rentenanspruch nie ganz unversteuert aufgebaut werden. Will man nicht Vorsatz unterstellen, dann ist die seit 2005 bestehende pauschale Besteuerung der Renten handwerkliches Unvermögen, das BverfG-Urteil (Az.: 2 BvL 17/99 vom 6.3.2002) sachgerecht umzusetzen. Denn aus jedem Rentenbescheid ist einfach abzulesen:Vermögenswerter Rentenanteil (BFH v. 23.10.2013 – X R 3/12, Abs.. 31) = (Beitrags-Entgeltpunkte: persönliche Entgeltpunkte) x Kapitalanteil der Rente. Rentenfreibetrag = (vermögenswerter Rentenanteil abzüglich seit 2005 steuerfrei gestellte Rentenbeiträge). Einfacher geht es nun wirklich nicht. Die pauschale Besteuerung des vermögenswerten Rentenanteils als Einkommen entspricht somit nicht den zwingenden Vorgaben des BverfG einer folgerichtigen Steuergesetzgebung.Dass das BFM bei der pauschalen Rentenbesteuerung keinen Handlungsbedarf sieht, ist aufgrund der Milliarden-Steuermehreinnahmen verständlich, rechtfertigt aber nicht die Fehlbesteuerung von Vermögen als Einkommen. Schon 2007 haben namhafte Fachleute auf die Doppelbesteuerung bzw. Fehlbesteuerung hingewiesen.Entgegen der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hat auch das BverfG - ohne nähere Begründung (Beschluss vom 30.09.2015 -2 BvR 1066/10, Abs. 54 -56) - keine verfassungs-rechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung von Vermögen als Einkommen gesehen und die gegen das AltEinkG eingelegten Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. Eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit steht deshalb noch aus. Es ist richtig und gerecht, unversteuertes Einkommen zu vermeiden. Das durch Einkommen aufgebaute Vermögen kann aber nicht mehr als Einkommen besteuert werden. Der Gesetzgeber sollte deshalb in der Rentenbesteuerung zumindest fundamentale Grundsätze der Verfassung wieder zur Geltung bringen. Gerade diejenigen ca. 4 Millionen Menschen, die über Jahrzehnte eine ausreichende eigene Altersversorgung aufgebaut haben, werden jetzt im Alter für ihre Eigenvorsorge „bestraft“. Darüber hinaus ist der Gesetzgeber gefordert, für zukünftige Rentner-Generationen eine ausreichende Altersversorgung zu ermöglichen. Es ist höchste Zeit, auch Vorsorge gegen Altersarmut neu zu denken.

10.09.2016 (aktiv bis 04.01.2017)


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags