openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-054430Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die für Deutschland geltenden Reisekosten- und
    Hotelpauschalen kontinuierlich an die Preisentwicklung angepasst werden.
    Zur Begründung wird ausgeführt, seit mehr als 23 Jahren seien die Sätze und
    Pauschalen im Bereich der Reisekosten nicht verändert worden. Dies gelte auch für
    die Hotelpauschalen. Wenn man diese Beträge mit den tatsächlichen
    Preisentwicklungen im Bereich der Gastronomie und im Hotelgewerbe vergleiche,
    werde deutlich, dass dringender Handlungsbedarf in Richtung einer Anpassung
    bestehe. Vor diesem Hintergrund seien immer weniger Arbeitnehmer bereit, in ihrem
    Beruf eine Reisetätigkeit anzunehmen. Durch die geltenden Pauschalen würden
    mithin gerade solche Berufsgruppen besonders belastet, die für den Erfolg der
    Wirtschaft einen großen Beitrag leisteten.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Petition war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 130 Mitzeichnungen sowie
    15 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass mit dem Gesetz zur Änderung und
    Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen
    Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 das steuerliche Reisekostenrecht
    grundlegend vereinfacht und vereinheitlicht worden ist. Wesentliche Änderungen und
    damit auch die vom Petenten geforderten finanziellen Verbesserungen ergeben sich
    mit Wirkung ab 1. Januar 2014 insbesondere im Bereich der
    Verpflegungsmehraufwendungen.
    Bei den Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen können künftig bereits bei
    einer beruflichen Abwesenheit im Inland von mehr als acht Stunden 12 Euro als
    Werbungskosten geltend gemacht oder steuerfrei durch den Arbeitgeber erstattet
    werden. Bei mehrtägigen Auswärtstätigkeiten mit Übernachtung kann darüber hinaus
    ohne Prüfung von Mindestabwesenheitszeiten am An- und Abreisetag jeweils eine
    Pauschale von 12 Euro angesetzt werden. Für Tage mit einer beruflichen
    Abwesenheit von 24 Stunden verbleibt es bei 24 Euro.
    Bei den Verpflegungsaufwendungen ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass diese
    Aufwendungen im Schnittbereich zwischen beruflicher und privater Veranlassung
    sind und daher nur in Höhe der gesetzlichen Pauschalen als Werbungskosten
    abzugsfähig sind. Mit dem Ansatz der Pauschalen wird sichergestellt, dass nur der
    Mehraufwand steuerlich berücksichtigt wird, der über das hinausgeht, was ein
    Arbeitnehmer für seine Verpflegung ohnehin während eines normalen Arbeitstages
    (an der regelmäßigen Arbeitsstätte) aufwendet. Bei diesen typisierend festgelegten
    Beträgen kommt es daher auch nicht darauf an, ob und in welcher Höhe dem
    Arbeitnehmer im Einzelfall tatsächlich entsprechende beruflich veranlasste
    Mehraufwendungen entstanden sind.
    Der Petitionsausschuss hält es im Übrigen für sachgerecht, wenn die in Rede
    stehenden Pauschalen auch künftig punktuell und nicht kontinuierlich automatisch an
    die Preisentwicklung angepasst werden.
    Mit Blick auf die bei einer Auswärtstätigkeit entstehenden Übernachtungskosten stellt
    der Petitionsausschuss fest, dass diese unverändert in Höhe der tatsächlich
    entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten geltend gemacht werden können.
    Eine Anwendung von Pauschalen ist – wie bisher – im Bereich der
    Übernachtungskosten nur für den Fall der steuerfreien Erstattung durch den
    Arbeitgeber ohne Einzelnachweis der entstandenen Aufwendungen vorgesehen.
    Sind dem Arbeitnehmer tatsächlich höhere Übernachtungskosten als die vom
    Arbeitgeber erstatteten Pauschalen entstanden, so kann er folglich den

    Differenzbetrag ohne Weiteres als Werbungskosten geltend machen. Insoweit kann
    der Petitionsausschuss keinen Änderungsbedarf bei den bestehenden gesetzlichen
    Regelungen erkennen.
    Mit Blick auf das erwähnte Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der
    Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts stellt der
    Petitionsausschuss fest, dass dem mit der Petition vorgetragenen Anliegen zum Teil
    Rechnung getragen worden ist. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)