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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-052330Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Gesetze zur Kapitalertragsteuer, insbesondere die
    §§ 20, 43 und 44 Einkommensteuergesetz, so anzupassen, dass ein
    Inflationsabschlag berücksichtigt wird.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, Papiergeld verliere im
    Gegensatz zu eigenwerten Anlagen kontinuierlich an Wert. Für Geldeinlagen gebe
    es keinen Mechanismus der jährlichen Steigerung, wie er bei Löhnen und
    Einkommen in der Regel zu finden sei. Daher müssten Kapitalerträge, die faktisch
    nur dem Substanzerhalt dienten, von der Abgabepflicht befreit sein.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbingen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht. Sie wurde von 146 Mitzeichnern unterstützt. Zusätzlich
    gingen 24 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu dieser Eingabe liegt eine weitere Mehrfachpetition vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung einbezogen wird.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass Einkünfte aus
    Kapitalvermögen ebenso wie alle übrigen Einkünfte nach Maßgabe ihrer

    Nennbeträge (Nominalbeträge) besteuert werden. Einen Inflationsabschlag vom
    Nennbetrag der Kapitalzinsen sieht das Gesetz nicht vor. Vielmehr geht der
    Gesetzgeber auch im Rahmen der (Ertrags-)Besteuerung vom Nominalwertprinzip
    (Grundsatz Euro = Euro) als tragendem Ordnungsprinzip der geltenden
    Währungsordnung aus. Dementsprechend hat der Bundesfinanzhof (BFH) in
    ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass Zinsen als Einkünfte aus
    Kapitalvermögen in ihrer nominellen Höhe zu versteuern sind und nicht um einen
    Inflationsabschlag nach Maßgabe der eingetretenen Kapitalentwertung gekürzt
    werden dürfen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. Juli 1967 - IV 300/64 -, BFHE 89, 422,
    BStBl III 1967, 690; vom 14. Mai 1974 - VIII R 95/72 -, BFHE 112, 546, BStBl II 1974,
    572; vom 20. Juni 1989 - VIII R 82/86 - , BFHE 156, 543, BStBl II 1989, 836, unter
    A. I. der Gründe).
    Denselben Rechtsstandpunkt hat auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
    eingenommen. In seinem grundlegenden Beschluss vom 19. Dezember 1978 (1 BvR
    335, 427, 811/76 - BStBl II 1979, 308) hat es eingehend und unter sorgfältiger
    Auseinandersetzung mit den Argumenten der Gegner der Nominalwertbesteuerung
    begründet, dass die Besteuerung der Kapitaleinnahmen nach ihrem Nennwert für die
    Jahre 1971 bis 1974 nicht gegen Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 14 des Grundgesetzes
    (GG) verstieß. Auch in seiner jüngeren Rechtsprechung hat das BVerfG betont, dass
    das Nominalwertprinzip ein tragendes Ordnungsprinzip der geltenden
    Währungsordnung und Wirtschaftspolitik darstelle (vgl. BVerfG-Beschluss vom
    15. Dezember 1989 - 2 BvR 436/88 -).
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das Nominalwertprinzip dem
    Erfordernis der Steuergesetze entspricht, die typisieren und pauschalisieren müssen,
    um Massenvorgänge des Wirtschaftslebens zu bewältigen. Die Berücksichtigung der
    Inflationsrate bei der steuerlichen Bemessungsgrundlage würde zu einer Vielzahl
    kaum lösbarer Folgefragen führen. Beispielsweise wäre zu klären, ob bei einer
    Deflation, also einer Senkung des allgemeinen Preisniveaus, Zuschläge zur
    steuerlichen Bemessungsgrundlage zu erheben wären.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)