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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-006813Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Spenden nicht mehr steuerlich absetzbar sein
    sollen.
    Zur Begründung wird vorgetragen, dass Spenden ausschließlich gemeinnützigen
    Zwecken dienen und nicht die Steuerlast senken sollten, da dies ein Steuergeschenk
    für die Spender darstelle. Außerdem erhielten diese bei den zum Teil öffentlichen
    Spenden ein sehr großes, kostenfreies Werbepotential.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internet-Seite des Petitionsausschusses des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht. Sie wurde von 132 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem
    gingen 27 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass Zuwendungen zur Förderung
    steuerbegünstigter (gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher) Zwecke im Rahmen
    bestimmter Höchstsätze bei der Ermittlung des Einkommens steuerlich berücksichtigt
    werden. Regelungen dazu finden sich in §§ 51 folgende Abgabenordnung sowie § 10b
    Einkommenssteuergesetz.
    Voraussetzung für den Spendenabzug ist, dass die Aufwendungen für
    steuerbegünstigte Zwecke um der Sache willen, freiwillig und ohne die Erwartung
    eines besonderen Vorteils für den Spender gegeben werden. Um zu gewährleisten,

    dass Zuwendungen zielgerichtet verwandt werden, ist gesetzlich geregelt, dass nur
    bestimmte Körperschaften zum Empfang berechtigt sind. Dabei handelt es sich um
    juristische Personen des öffentlichen Rechts und steuerbegünstigte Körperschaften,
    die als gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienend anerkannt
    worden sind. In beiden Fällen unterliegen die Zuwendungsempfänger Reststriktionen
    bei ihrer Mitwirkung und müssen die zweckentsprechende Verwendung der
    Zuwendungen nachweisen. Die Erfüllung dieser Pflichten wird auch regelmäßig vom
    Finanzamt überprüft. Wird vom Finanzamt festgestellt, dass akquirierte Zuwendungen
    nicht für steuerbegünstigte Zwecke verwandt wurden, wird die Körperschaft
    sanktioniert. Dies kann durch Haftung für zweckentfremdete Zuwendungen erfolgen
    und auch durch Aberkennung der Steuerbegünstigung. Damit ist sichergestellt, dass
    Zuwendungen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder
    kirchliche Zwecke verwendet werden.
    Die Tatsache, dass der Spender durch die Zuwendung einen mittelbaren Vorteil in
    Form von "Werbepotential" erlangt, gibt der Zuwendung jedoch regelmäßig kein
    eigenwirtschaftliches bzw. privatnütziges Gepräge. Es handelt sich hierbei lediglich um
    die Auswirkungen des bürgerschaftlichen Engagements. Die Ergründung der
    möglichen Beweggründe für die Zuwendung ist für die steuerliche Begünstigung ohne
    Belang. Entscheidend ist, dass die Zuwendung für steuerbegünstigte Zwecke
    eingesetzt wird. Dies ist - wie oben dargestellt - gesetzlich auch sichergestellt.
    Zivilgesellschaftliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern leistet einen
    wertvollen Beitrag für unsere demokratische und pluralistische Gesellschaft.
    Ziel des steuerlichen Spendenabzugs ist daher, den Anreiz für bestimmte private
    gesellschaftliche Initiativen, die der Gesetzgeber nach ihrer Zweckrichtung als
    förderungswürdig anerkannt hat, zu stärken und damit etwa für den Erhalt karitativer
    Strukturen oder auch der lebendigen und vielfältigen Kulturlandschaft Deutschlands
    zu sorgen.
    Zuletzt wurde im Ersten Engagementbericht der Bundesregierung
    (BT-Drs. 17/10580) festgestellt, dass Spenden gegenwärtig in Deutschland eine
    bedeutende Ressource z. B. zur Gewährleistung einer schnellen und direkten Hilfe im
    Katastrophenfall sowie bei der Milderung und Beseitigung bestimmter Notsituationen
    sind. Zugleich haben Spenden einen nicht zu unterschätzenden Stellenwert bei der
    gezielten Gestaltung verschiedener gesellschaftlicher Bereiche. Daraus lässt sich
    schließen, dass durch Spenden auch eine Kultur der Mitverantwortung und Festigung
    des zivilgesellschaftlichen Engagements entwickelt wird. Der freiwillige und

    gemeinnützige Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern für eine gemeinsam als gut und
    gerecht empfundene Sache bereichert und erleichtert den gesellschaftlichen
    Zusammenhalt.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)