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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-025251

    Einkommensteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dem Bürger ein Auskunftsrecht gegenüber der
    Finanzverwaltung einzuräumen, welches ihn in die Lage versetzt, seine gegegenüber
    den Kreditinstituen erteilten Freistellungsaufträge nachzuvollziehen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, ein Bürger besitze im Regelfall mehrere
    Verbindungen zu Kreditinstituten (z. B. über Sparbücher oder Wertpapierdepots),
    über welche ihm im Jahresverlauf Kapitalerträge zuflössen. Da die Möglichkeit
    bestehe, Freistellungsaufträge an mehrere Kreditinstitute zu verteilen, gehe oftmals
    der Überblick verloren, ob man als Bürger insgesamt bereits die
    Höchstbetragsgrenze zur Freistellung von Kapitalerträgen erreicht habe. Angesichts
    dessen wird ein Auskunftsrecht gegenüber dem Finanzamt dahingehend gefordert, in
    welcher Höhe man bereits Freistellungsaufträge erteilt habe und ob die
    Höchstbetragsgrenze bereits erreicht sei. Diese Auskunft solle vom Finanzamt
    kostenfrei erteilt werden.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gingen 63 Mitzeichnungen sowie 10 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zu der vorgetragenen Forderung fest, dass dem
    Bundesministerium der Finanzen (BMF) die vom Petenten geforderten Informationen
    nicht vorliegen. Meldungen über erteilte Freistellungsaufträge an Kreditinstitute im
    Rahmen der Erhebung der Kapitalertragsteuer werden nicht an das BMF
    weitergeleitet. Es gibt im Übrigen auch keine zentrale Stelle, welche die Höhe der
    – gegenüber dem jeweiligen Kreditinstitut – erteilten Freistellungsaufträge speichert.
    Eine Auskunft, in welcher Höhe ein Bürger Freistellungsaufträge an – ggf. mehrere –
    Kreditinstitute erteilt hat, ist mithin nur durch eine jeweils gesonderte Anfrage bei den
    jeweils betroffenen Kreditinstituten möglich.
    Klarstellend stellt der Petitionsausschuss weiter fest, dass gemäß § 45 d Abs. 1
    Einkommensteuergesetz (EStG) dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) jährlich
    lediglich der tatsächlich in Anspruch genommene Freistellungsbetrag gemeldet wird.
    Hierbei handelt es sich um denjenigen Betrag, den ein Steuerpflichtiger erhält, ohne
    dass dieser hierfür Abgaben zu entrichten hat.
    Demgemäß besitzt das BZSt keinerlei Informationen darüber, in welcher Höhe und
    wo ein Steuerpflichtiger insgesamt seine Freistellungsaufträge verteilt hat. Mithin ist
    für das BZSt lediglich der tatsächlich in Anspruch genommene Freistellungsbetrag
    von Bedeutung. Die gespeicherten Daten werden – unter anderem – zur Auswertung
    auch der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt. Zum Jahresende werden bei der
    BZSt alle über einen Steuerpflichtigen eingehenden Datensätze abgeglichen. So
    kann festgestellt werden, ob die geltenden Höchstbetragsgrenzen eingehalten
    worden sind. Bei Überschreitung der Grenze erfolgt eine Kontrollmeldung an die
    Finanzverwaltung des jeweiligen Bundeslandes.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)