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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-016606

    Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – als Material zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit der Gesichtspunkt des Abbaus der kalten Progression betroffen ist,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Der Petent fordert Maßnahmen zur Abschaffung der kalten Progression.
    Der Abbau der kalten Progression sollte dadurch erfolgen, dass die Steuerformel in
    der Weise geändert wird, dass die dort festgelegten Eckpunkte durch Einfügen eines
    an die Inflation gekoppelten Multiplikators (zu ermitteln aus den Daten des
    Statistischen Bundesamtes) jährlich automatisch angepasst werden.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die kalte Progression wirke dem Grundsatz der
    wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen entgegen. Sie führe
    vielmehr bei unveränderter Leistungsfähigkeit zu einem überproportionalen Anstieg
    der Steuerbelastung. Es könne nicht hingenommen werden, dass der Staat hieraus
    Vorteile ziehe.
    Hinter den Tabellen für die Lohn- und Einkommensteuer seien mathematische
    Formeln verborgen, die unter anderem auch konstante Zahlen für Grundfreibetrag,
    für den Beginn der Progressionszonen und den Beginn der Proportionalitätszonen
    enthielten. Diese Konstanten seien durch Multiplikation mit dem Inflationsfaktor
    jährlich anzupassen, um dauerhaft wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und
    abzuführende Steuern in Einklang zu bringen. Derartige Multiplikatoren seien in einer
    ganzen Reihe von Gebieten des Wirtschaftslebens durchaus üblich.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 187 Mitzeichnungen sowie 46 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass die Anwendung der
    vom Petenten vorgeschlagenen Methode, einen an die Vorjahres-Inflation
    gekoppelten Multiplikator in die Steuerformel einzubauen, zu einer Indexierung des
    Einkommensteuertarifs und damit zu einer regelmäßigen Entlastung der
    Steuerzahler führen würde, welche die Wirkung der kalten Progression auf der
    Ebene des Einkommensteuertarifs abbauen würde.
    Eine Indexierung des Einkommensteuertarifs ist in Deutschland durch die jeweiligen
    Bundesregierungen in der Vergangenheit stets abgelehnt worden. Hierbei stand
    offensichtlich die Überlegung im Vordergrund, dass die Festlegung des Steuersatzes
    grundsätzlich Angelegenheit des Gesetzgebers ist. Der Ausschuss merkt jedoch
    weitergehend an, dass die Indexierung des Einkommensteuertarifs in verschiedenen
    Industrieländern praktiziert wird (z. B. Belgien, Großbritannien, USA, Kanada).
    Soweit die Vorschläge des Petenten zur Indexierung des Einkommensteuertarifs auf
    eine Milderung der Effekte der kalten Progression abzielen, ruft der
    Petitionsausschuss in Erinnerung, dass die Bundesregierung im Januar 2015 ihren
    ersten Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des
    Einkommensteuertarifs beschlossen hat. Ausweislich dieses Berichts will die
    Bundesregierung die finanziellen und politischen Voraussetzungen schaffen, um für
    die laufende Wahlperiode Steuerpflichtige bei der kalten Progression zu entlasten.
    Sie hat jedoch gleichzeitig festgestellt, dass aufgrund der gegenwärtig niedrigen
    Inflationsrate und der erfolgten Anhebung von steuerlichen Freibeträgen die effektive
    Wirkung der kalten Progression gegenwärtig vergleichsweise gering ist (vgl.
    Bundestags-Drucksache 18/3894). Dem Bericht gemäß werden sich die
    Auswirkungen der kalten Progression in den Jahren 2015 und 2016 je nach
    Inflationsrate jeweils zwischen weniger als 1 Mrd. Euro und rund 3 Mrd. Euro
    bewegen.

    Insgesamt hält der Petitionsausschuss die Eingabe aufgrund des Dargelegten für
    geeignet, in Überlegungen zur weiteren Vorgehensweise zum Abbau der kalten
    Progression in Deutschland Eingang zu finden. Er empfiehlt daher, die Eingabe der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – als Material zu
    überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben, soweit der Gesichtspunkt des Abbaus der kalten Progression betroffen ist,
    und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.Begründung (pdf)