• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 29 Aug 2019 02:23

    Petitionsausschuss

    Pet 2-18-08-6110-044398
    47918 Tönisvorst
    Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Finanzen - zu
    überweisen, soweit es darum geht, die Kultur des zivilgesellschaftlichen Engagements
    und des Ehrenamtes insgesamt zu fördern und zu stärken,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Angehörigen von Freiwilligen Feuerwehren in
    Anerkennung und Würdigung ihrer ehrenamtlichen Einsatz- und Diensttätigkeit eine
    spürbare Minderung der Einkommensteuer gewährt wird.
    Zur Begründung wird ausgeführt, freiwillige Feuerwehrleute leisteten unentgeltlichen
    Dienst für ihre Mitbürger. Bei ihrem Einsatz bestünde immer die Gefahr, in
    lebensbedrohende Extremsituationen zu kommen. Auch seien sie über den normalen
    Dienst hinaus durch ihre Einsatzbereitschaft zu jeder Tages- und Nachtzeit stark physisch
    und psychisch gefordert. Auf die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlichte Begründung wird darüber hinaus Bezug genommen.
    Die Veröffentlichung führte zu 14 Diskussionsbeiträgen und 172 Mitzeichnungen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben zu der Eingabe
    Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der Argumente der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:
    Das ehrenamtliche Engagement von Bürgern verdient große Anerkennung; Bürgerinnen
    und Bürger, die sich ehrenamtlich für andere einsetzen, schaffen ein großes soziales
    Netzwerk und leisten einen wesentlichen Beitrag zu einem menschlichen, wertbewussten
    Miteinander in der Gesellschaft. Ziel der Bundesregierung ist es, verlässliche steuerliche
    Petitionsausschuss

    Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu beitragen, die Leistungsbereitschaft der
    Bürgerinnen und Bürger zu stärken und gleichzeitig die Finanzierung der Ausgaben des
    Gemeinwesens sicherzustellen.
    Erhalten ehrenamtlich Engagierte für ihre Tätigkeit Einnahmen, so sieht das
    Einkommensteuerrecht in den §§ 3 Nr. 26 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) bis zu einer
    bestimmten Höhe eine steuerliche Freistellung vor (sog. Übungsleiterfreibetrag bzw.
    Ehrenamtspauschale). Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013
    hat der Gesetzgeber den Übungsleiterfreibetrag von 2.100 Euro auf 2.400 Euro sowie die
    Ehrenamtspauschale von 500 Euro auf 720 Euro angehoben.
    Bei der parlamentarischen Beratung wurde auch über eine allgemeine Steuerermäßigung
    für ehrenamtlich Tätige diskutiert. Das Bundesland Bayern hatte diesen Vorschlag im
    Vorfeld der Beratungen im Bundesrat eingebracht. Das Modell sah vor, eine
    Steuerermäßigung bei unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit in Höhe von 360 Euro
    einzuführen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme sollte eine monatliche Tätigkeit
    von mindestens 20 Zeitstunden sein.
    Der Vorschlag ist letztlich parlamentarisch nicht aufgegriffen worden. Hintergrund dieser
    Entscheidung war, dass eine solche Steuerermäßigung neben Steuermindereinnahmen
    auch einen hohen administrativen Aufwand in den Steuerverwaltungen der Länder
    erzeugen würde. Die Schwierigkeit besteht darin, genau denjenigen die Steuerermäßigung
    zukommen zu lassen, die sich tatsächlich auch unentgeltlich ehrenamtlich engagieren.
    Der Gefahr missbräuchlicher Inanspruchnahme müsste mit intensiven Prüfungen – auch
    bei der weit überwiegenden Anzahl der Redlichen – entgegengewirkt werden.
    Dessen ungeachtet hält es der Petitionsausschuss für angezeigt, eine solche Option noch
    einmal einer Prüfung zu unterziehen. Zwar mag ein zusätzlicher administrativer
    Aufwand entstehen, andererseits leisten die Angehörigen von Freiwilligen Feuerwehren,
    aber auch von anderen Organisationen, wie z. B. dem Technischen Hilfswerk, eine
    wichtige ehrenamtliche Arbeit, die für das Funktionieren der Gemeinschaft unerlässlich
    ist, zu der die Bürgerinnen und Bürger motiviert werden sollten und die letztlich auch
    aus Gerechtigkeitsaspekten angezeigt ist.
    Angesichts des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – zu überweisen, soweit es
    Petitionsausschuss

    darum geht, die Kultur des zivilgesellschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes
    insgesamt zu fördern und zu stärken, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion der AfD, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Finanzen – als Material zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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