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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-003378

    Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll die Abschaffung der Begrenzung der steuerlichen
    Abzugsfähigkeit von Unterhaltsverpflichtungen erreicht werden.
    Die gegenwärtige Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von
    Unterhaltszahlungen wird als ungerecht empfunden. Zudem werde bei
    Unterhaltsverpflichtungen, die oberhalb der Grenze von 13.805 Euro lägen, der
    Unterhaltspflichtige für Gelder steuerpflichtig, über die er nicht verfügen könne. Diese
    Gelder müsse er nämlich an den Unterhaltsberechtigten weiterleiten. Diese
    Regelung widerspreche in eklatanter Weise zudem dem Prinzip der Besteuerung
    nach der Leistungsfähigkeit.
    Weiterhin wendet sich der Petent gegen die Regelung, dass der Empfänger von
    Unterhaltsleistungen zustimmen müsse, wenn Unterhaltszahlungen als
    Sonderausgaben abzugsfähig sein sollen. Die Rechtsprechung, die eine
    Kompensation eines "Nachteils" für den Unterhaltsempfänger vorsehe, sei ebenfalls
    ungebührlich und ungerecht. Daher solle in Zukunft der Abzug des Unterhalts als
    Sonderausgabe gegen Nachweis ohne Zustimmung und ohne festen Höchstbetrag
    möglich sein. Der Unterhalt solle beim Unterhaltsempfänger generell zu den
    sonstigen Einkünften gerechnet und von ihm versteuert werden. Ein
    Nachteilsausgleich solle entfallen.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 199 Mitzeichnungen sowie 10 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    auf der Grundlage der von der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:
    Mit Bezug auf das Einkommensteuerrecht hebt der Petitionsausschuss zunächst
    grundlegend hervor, dass dieses bei der Berücksichtigung von Aufwendungen
    zwischen dem Bereich der Einkunftserzielung und der privaten
    Einkommensverwendung unterscheidet. Aufwendungen, die die private
    Lebensführung betreffen, sind grundsätzlich steuerlich nicht abziehbar (§ 12
    Einkommensteuergesetz - EStG). Zuwendungen an eine dem Steuerpflichtigen oder
    seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigte Person unterliegen
    danach grundsätzlich dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG.
    In einigen vom Gesetzgeber genau bezeichneten Fällen wird dieses generelle
    Abzugsverbot durchbrochen. Dadurch können bestimmte Aufwendungen
    steuermindernd berücksichtigt werden, etwa als Sonderausgaben, (§§ 10, 10b, 10c
    EStG) oder als außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 bis 33b EStG).
    Zu den Sonderausgaben gehören auch Unterhaltszahlungen an den geschiedenen
    oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen
    Ehegatten, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt. In
    diesem Fall können die Unterhaltsleistungen bei ihm nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG bis
    zu einem Höchstbetrag von 13.805 Euro im Kalenderjahr steuermindernd
    berücksichtigt werden. Der Betrag von 13.805 Euro erhöht sich seit dem
    Veranlagungszeitraum zusätzlich um die für den geschiedenen oder dauernd
    getrennt lebenden Ehegatten übernommenen Beiträge zu einer
    Basiskrankenversicherung und einer gesetzlichen Pflegeversicherung.
    Die Zustimmung des Unterhaltsempfängers ist erforderlich, weil dieser die erhaltenen
    Unterhaltsleistungen, soweit sie vom Geber als Sonderausgaben abgezogen werden
    können, als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a EStG versteuern muss. Dabei gilt
    der Grundsatz, dass auf der einen Seite beim Geber die Unterhaltszahlungen nur
    dann steuerlich berücksichtigt werden dürfen, wenn auf der anderen Seite beim
    Empfänger diese Zahlungen steuerlich erfasst werden (Korrespondenzprinzip). Mit
    dieser Regelung (dem sog. begrenzten Realsplitting) wird entsprechend den

    tatsächlichen Verhältnissen bewirkt, dass die Unterhaltszahlungen das Einkommen
    des Leistenden mindern und das Einkommen des Berechtigten erhöhen. Zweck des
    begrenzten Realsplittings ist es, die nachehelichen Belastungen (z.B. Wegfall des
    Splittingverfahrens, Unterhaltslasten) zu mildern.
    Die Zustimmung des Unterhaltsempfängers wird regelmäßig auf der Anlage U erklärt.
    Sie stellt eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar und ist bis auf Widerruf
    wirksam. Das Zustimmungserfordernis soll dem Schutz des - regelmäßig
    einkommensschwächeren - Unterhaltsberechtigten dienen. Dieser soll die
    Möglichkeit haben, sich vor steuerlichen und außersteuerlichen Nachteilen (z. B. bei
    Sozialleistungen, die an das steuerpflichtige Einkommen anknüpfen) zu schützen
    und darf zu diesem Zweck seine Zustimmung auch davon abhängig machen, dass
    der Geber die beim Empfänger infolge der Unterhaltsleistung anfallenden Steuern
    übernimmt und etwaige sozialrechtliche Nachteile ausgleicht.
    Im Verhältnis zwischen früheren Ehegatten ist der Unterhaltsempfänger nach den
    Grundsätzen von Treu und Glauben zivilrechtlich verpflichtet, die Zustimmung zu
    erteilen, wenn er dadurch keine Nachteile erleidet oder aber der Unterhaltspflichtige
    zugleich die bindende Erklärung abgibt, den Zustimmenden von den dadurch
    eintretenden finanziellen Nachteilen freizustellen (Urteil des Bundesgerichtshofs -
    BGH - vom 11.05.2005 - XII ZR 108/02 -, NJW 2005, 2223).
    Der Petitionsausschuss erachtet die gegenwärtige Regelung zur Zustimmung des
    Unterhaltsempfängers als sachgerecht und kann zudem nicht in Aussicht stellen, auf
    eine Abschaffung der bestehenden Höchstbetragsregelung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1
    EStG hinzuwirken.
    Ergänzend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass an Stelle des
    Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG grundsätzlich auch eine
    steuermindernde Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen an den geschiedenen
    oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten als außergewöhnliche Belastung nach
    § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG bis zu einem Höchstbetrag von 8.004 Euro in Betracht
    kommen kann. Ab dem Veranlagungszeitraum 2010 wurde dieser Betrag um die für
    die unterhaltsberechtigte Person geleisteten Beiträge zu einer
    Basiskrankenversicherung und einer gesetzlichen Pflegeversicherung erhöht, soweit
    diese nicht bereits als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG zu
    berücksichtigen sind (§ 33a Abs. 1 Satz 2 EStG).

    Voraussetzung für den Abzug ist jedoch, dass der Unterhaltsempfänger kein oder
    nur ein geringes Vermögen besitzt. Andere Einkünfte oder Bezüge der unterhaltenen
    Person mindern die nach § 33a Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG ermittelten Beträge um
    denjenigen Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 624 Euro im
    Kalenderjahr übersteigen. Einen weiteren Minderungsfaktor stellen die von der
    unterhaltenen Person als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder von
    Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogenen
    Zuschüsse dar (§ 33a Abs. 1 Satz 5 EStG). Der Empfänger hat die
    Unterhaltsleistungen in diesem Fall nicht zu versteuern. Seine Zustimmung hierzu ist
    daher nicht erforderlich.
    Insgesamt kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen, im Sinne des
    vorgetragenen Petitums tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)