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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-048526

    Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent kritisiert eine Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von Renten, die
    dann entsteht, wenn ein Ehepartner einer nichtselbstständigen Arbeit nachgeht.
    Zur Begründung wird ausgeführt, wenn bei einem Rentnerehepaar einer der Partner
    einer nichtselbstständigen Arbeit nachgehe, müsse sich das Ehepaar auf hohe
    Steuernachforderungen einstellen. Entgegen der weit verbreiteten Auffassung, die
    Renten seien so lange steuerfrei, wie der Grundfreibetrag nicht überschritten werde,
    würden solche Renten gleichwohl zur Versteuerung herangezogen. Über die im
    Rahmen der Einkommensteuererklärung auszufüllende Anlage R (Renten) werde der
    zu versteuernde Betrag der Rente ermittelt. Wenn die Rente unterhalb des
    Grundfreibetrages liege, sei keine Steuerpflicht gegeben.
    Eine Ausnahme bestehe jedoch dann, wenn einer der Ehepartner Einkommen aus
    nichtselbstständiger Arbeit erziele. In diesem Fall werde der errechnete
    Rentenbetrag dem Einkommen des Ehepartners hinzugerechnet. Damit erhöhe sich
    die Steuerlast für gemeinsam Besteuerte, die dann vielfach mit Nachzahlungen zu
    rechnen hätten.
    Die Forderung richtet sich darauf, dass Steuern für die zu versteuernden
    Rentenanteile nur insoweit berechnet werden dürften, wie sie aus der Anlage R
    ersichtlich seien. Dies bedeute, dass Renteneinkommen mit Einkommen aus
    nichtselbstständiger Arbeit kumuliert werden dürften.
    Weiterhin wird in der Petition ausgeführt, dass ein Rentnerehepaar für den Fall, dass
    jeder der Partner einem 450-Euro-Job nachgehe, keinerlei steuerliche

    Berücksichtigung dieses Einkommens erfolge. Dieses widerspreche dem
    Gleichheitsgrundsatz.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 134 Mitzeichnungen sowie 17 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Soweit sich der Petent gegen die grundsätzliche Besteuerung seiner
    Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung wendet, ruft der
    Petitionsausschuss in Erinnerung, dass Renteneinkünfte seit jeher steuerpflichtig
    sind. Durch das gegenwärtige System der Rentenbesteuerung ist sichergestellt, dass
    eine doppelte Besteuerung vermieden wird. Mit dem Alterseinkünftegesetz wurde die
    steuerliche Erfassung von Renten zum 01.01.2005 zwar grundlegend geändert. Bei
    der Neuregelung der Rentenbesteuerung wurde jedoch beachtet, dass Renten aus
    der gesetzlichen Rentenversicherung zum Teil auf der eigenen Beitragsleistung der
    Steuerpflichtigen beruhen.
    Für die Besteuerung von Renten aus den gesetzlichen Alterssicherungssystemen
    und Basisrentenverträgen kommt bis zum Jahr 2039 eine Übergangsregelung zur
    Anwendung, bei der sowohl die Besteuerung der Leistungen als auch der Abzug der
    Altersvorsorgeaufwendungen langsam schrittweise ansteigen. Der
    Besteuerungsanteil der Rente wird für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang
    bis zum Jahr 2020 in jährlichen Schritten von 2% auf 80% und anschließend in
    Schritten von 1% bis zum Jahr 2040 auf 100% angehoben.
    Dabei wird für jede Rente der anteilige Rentenbetrag, der zu versteuern ist,
    gesondert ermittelt (Besteuerungsanteil). Bemessungsgrundlage hierfür ist der
    Bruttojahresbetrag der Rente im Jahr nach Rentenbeginn. Auf dieser Grundlage wird
    ein Rentenfreibetrag ermittelt, der grundsätzlich für die gesamte Laufzeit der Rente
    gilt. Die Festlegung des Besteuerungsanteils für das Jahr 2005 erfolgte in Anlehnung
    an den steuerlichen Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung und vermeidet so eine
    Zweifachbesteuerung. Außerdem konnte ein Teil der vom Arbeitnehmer geleisteten
    Beträge als Sonderausgaben berücksichtigt werden und stammt damit ebenfalls aus

    unversteuertem Einkommen. Von dem der Besteuerung unterliegenden Anteil der
    Rente wird außerdem ein Werbungskosten-Pauschbetrag für Renten abgezogen.
    Hierzu merkt der Petitionsausschuss an, dass die grundsätzliche Steuerbarkeit von
    Renten nicht in allen Fällen auch eine Steuerzahllast auslöst. Insbesondere dann,
    wenn ausschließlich Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung
    vorliegen, führen diese vielfach nicht zu einer Steuerzahllast. Kommen allerdings
    weitere Einkünfte (wie z.B. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit) hinzu, können
    die Einkünfte insgesamt zu einer Steuerfestsetzung führen. Dies ist insbesondere
    dann der Fall, wenn bei zusammenveranlagten Ehegatten der eine Ehegatte
    Arbeitslohn und der andere Ehegatte Renteneinkünfte aus der gesetzlichen
    Rentenversicherung bezieht.
    In diesem Zusammenhang weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die vom
    Petenten bemängelte Zusammenrechnung seiner Renteneinkünfte mit den
    Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit seiner Ehefrau aufgrund der von den
    Ehegatten gewählten Zusammenveranlagung erfolgt ist. Ehegatten, die beide
    unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben,
    können zwischen getrennter Veranlagung (ab 2013 Einzelveranlagung) und
    Zusammenveranlagung wählen.
    Bei der Zusammenveranlagung werden die Einkünfte der Ehegatten zunächst
    zusammengerechnet. Der Steuersatz wird dergestalt ermittelt, als ob jedem
    Ehegatten genau die Hälfte des Gesamteinkommens (gesplittet) zuzurechnen wäre.
    Im Ergebnis werden die Ehegatten durch das Splitting-Verfahren so gestellt, als ob
    jeder Ehegatte die Hälfte des gemeinsam zu versteuernden Einkommens erzielt und
    als Alleinstehender nach dem für jeden Steuerpflichtigen geltenden
    Einkommensteuertarif zu versteuern hätte.
    Das Splitting-Verfahren stellt sicher, dass unabhängig von der tatsächlichen
    Verteilung der Einkünfte auf die Ehegatten stets die Freistellung des
    Existenzminimums durch die den Ehegatten zustehenden Grundfreibeträge und eine
    Minderung der Tarifprogression erreicht wird. Sofern also ein Ehegatte mit seinem zu
    versteuernden Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags liegt, wird der
    verbleibende Betrag indirekt bei dem anderen Ehegatten berücksichtigt. Die
    steuerliche Belastung der Ehe als Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft ist
    aufgrund dieses Splitting-Verfahrens im Regelfall niedriger als bei der getrennten
    Veranlagung von Ehegatten.

    Bei der getrennten Veranlagung bzw. der Einzelveranlagung werden jedem
    Ehegatten lediglich die von ihm bezogenen Einkünfte zugerechnet. Auf das jeweils
    zu versteuernde Einkommen eines jeden Ehegatten wird dann unmittelbar der
    Einkommensteuertarif angewandt. Wenn Ehegatten auf den Splittingeffekt verzichten
    und die getrennte Veranlagung bzw. Einzelveranlagung wählen, können sie also die
    gemeinsame Zurechnung der Einkünfte vermeiden. Sofern aber hierbei ein Ehegatte
    mit seinem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags liegt,
    "verfällt" der verbleibende Betrag.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Gesetzgeber regelmäßig die Wahl
    der durch das Splitting-Verfahren günstigeren Zusammenveranlagung unterstellt.
    Ehegatten werden nur dann getrennt bzw. einzeln veranlagt, wenn einer der
    Ehegatten diese Veranlagung ausdrücklich wählt. Es ist daher nicht Aufgabe der
    Finanzämter, im Einzelfall zu prüfen, welche Veranlagungsart die günstigere für die
    Ehegatten ist.
    Die Höhe einer möglichen Steuernachzahlung (und entsprechend die Höhe
    festzusetzender Vorauszahlungen) kann außerdem durch die entsprechende Wahl
    der Steuerklassen beim Lohnsteuerabzug beeinflusst werden. Wird etwa die
    Steuerklasse III für den Lohnsteuerabzug der Ehefrau gewählt, sind dort bereits
    systembedingt die Grundfreibeträge beider Ehegatten berücksichtigt. Dies ist
    insbesondere dann sinnvoll, wenn der andere Ehegatte keinerlei eigene Einkünfte
    hat. Daher kann es zu einer Steuernachzahlung kommen, wenn der andere Ehegatte
    steuerpflichtige Einkünfte hat, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterlegen haben
    (z. B. Renteneinkünfte). Die aus diesem Umstand resultierende
    Einkommensteuernachzahlung ließe sich reduzieren, wenn der Steuerpflichtige die
    Steuerklasse IV wählen würde, bei der nur ein Grundfreibetrag berücksichtigt wird
    und damit im Voraus eine höhere Lohnsteuerzahlung erfolgt.
    Soweit der Petent weiterhin beklagt, dass Arbeitslohn aus einem geringfügigen
    Beschäftigungsverhältnis (sogenannter Minijob) keine steuerliche Berücksichtigung
    findet, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass auch dieser Arbeitslohn
    steuerpflichtig ist und eine steuerliche Berücksichtigung stattfindet. Diese
    Steuerbelastung wird jedoch regelmäßig vom Arbeitgeber in Form einer pauschalen
    Steuer getragen und abgeführt. Solche Beschäftigungsverhältnisse sind insoweit mit
    der Besteuerung von Renten nicht vergleichbar.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin insgesamt nicht in
    Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)