• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 19 Jul 2019 02:28

    Pet 2-19-08-6110-007492 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte, dass die Versteuerung von Dienstwagen nicht nach dem
    Neuwert, sondern nach der Leasingrate erfolgt.

    Zur Begründung wird vorgetragen, die derzeitige Besteuerung nach Neuwert stelle
    eine Ungleichbehandlung dar. Eine Firma stelle einem Mitarbeiter nicht einen
    Dienstwagen eines bestimmten Wertes zur Verfügung, sondern zahle eine
    monatliche Leasingrate. Die Versteuerung nach Neuwert sei auch deshalb
    ungerecht, da für die gleiche Leistung des Arbeitgebers, je nach gewähltem
    Fahrzeug, unterschiedliche Steuern zu zahlen wären. Eine Besteuerung nach der
    Leasingrate wäre gerecht, da dann der real geleistete geldwerte Vorteil und nicht ein
    fiktiver Listenpreis zu versteuern wäre. Auf den weiteren Begründungsinhalt der auf
    der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Petition wird Bezug
    genommen. Es gab 18 Diskussionsbeiträge und 32
    Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:

    Nach der Systematik des Einkommensteuerrechts unterliegen der Einkommensteuer
    die Einkünfte; das sind der Gewinn oder der Überschuss der Einnahmen über die
    Werbungskosten. Diese Systematik entspricht dem Prinzip der Besteuerung nach
    der Leistungsfähigkeit. Ausfluss dieses Prinzips ist, dass von den Einnahmen die
    Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG)) oder die
    Werbungskosten (§ 9 EStG) abgezogen werden. Betriebsausgaben sind alle
    Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst werden. Dazu zählen auch die
    Aufwendungen für betriebliche Kraftfahrzeuge. Nicht als Betriebsausgaben
    abgezogen werden dürfen die Aufwendungen, die durch eine private Nutzung des
    Kraftfahrzeuges verursacht werden. Dieser private Nutzungsvorteil wird gem. § 6
    Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG grundsätzlich mit 1% des inländischen Listenpreises pro
    Monat angesetzt. Für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte wird zusätzlich
    die Differenz zwischen 0,03% des inländischen Listenpreises pro Monat und
    Entfernungskilometer und der Entfernungspauschale (0,30 Euro pro
    Entfernungskilometer) hinzugerechnet. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer
    einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, ist dies ein geldwerter Vorteil aus der
    Gestellung eines Dienstwagens, der bei Arbeitnehmern nach § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 4
    EStG ebenso monatlich pauschal mit 1% des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt
    der Erstzulassung zu besteuern ist. Kann ein zur Privatnutzung überlassenes
    betriebliches Kraftfahrzeug auch für die Wege zwischen Wohnung und erster
    Tätigkeitsstätte genutzt werden, erhöht sich der geldwerte Vorteil für die
    Privatnutzung für jeden Kalendermonat um 0,03 % des maßgeblichen Listenpreises
    für jeden Entfernungskilometer zwischen der Wohnung und der ersten
    Tätigkeitsstätte.

    Die Bewertung des privaten Nutzungsvorteils mit dem "Listenpreis" beruht auf einer
    gesetzlichen Typisierung, die der Gleichmäßigkeit und Vereinfachung der
    Besteuerung dient und sich seit Jahrzehnten bewährt hat. Der Listenpreis ist für den
    Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung leicht zu ermitteln. Er lässt persönliche
    Umstände, z.B. individuell ausgehandelte Preisnachlässe außer Betracht und dient
    damit der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, denn der private Nutzungsanteil des
    gleichen Fahrzeuges ist nicht deshalb unterschiedlich hoch, weil bei Anschaffung des
    Fahrzeuges ein Steuerpflichtiger hohe Rabatte oder niedrige Leasingkosten
    aushandelt, ein anderer aber nicht. Der Listenpreis entspricht wegen der üblichen
    Nachlässe in der Regel zwar nicht dem Kaufpreis oder den Gesamtaufwendungen im
    Rahmen eines Leasingvertrages. Hierzu hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil
    vom 13. Dezember 2012 ausgeführt, dass der Vorteil aus der privaten Nutzung eines
    betrieblichen Kraftfahrzeugs "nicht nur das Zurverfügungstellen des Fahrzeugs
    selbst, sondern auch die Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten wie
    Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur- und Wartungskosten sowie
    insbesondere der Treibstoffkosten" umfasse. Dies "alles sind Aufwendungen, die sich
    weder im Bruttolistenneupreis noch in den tatsächlichen Neuanschaffungskosten mit
    einem festen Prozentsatz unmittelbar abbilden. Die vom Gesetzgeber zugrunde
    gelegte Bemessungsgrundlage des Bruttolistenneupreises bezweckt also nicht, die
    tatsächlichen Neuanschaffungskosten des Fahrzeuges und erst recht nicht den
    gegenwärtigen Wert im Zeitpunkt der Überlassung möglichst realitätsgerecht
    abzubilden. Der Bruttolistenneupreis erweist sich vielmehr als generalisierende
    Bemessungsgrundlage, die aus typisierten Neuanschaffungskosten den
    Nutzungsvorteil insgesamt zu gewinnen sucht, der indessen ungleich mehr umfasst
    als die Überlassung des genutzten Fahrzeuges selbst." Verfassungsrechtliche
    Bedenken sieht der BFH in der Listenpreisregelung nicht. Der Steuerpflichtige habe
    die Möglichkeit, den Nachweis des tatsächlichen privaten Nutzungsumfangs durch
    die Führung eines Fahrtenbuchs und der tatsächlichen Kraftfahrzeugkosten zu
    erbringen und so eine konkrete Sachverhaltsbesteuerung zu erreichen, wenn er die
    Pauschalierung durch den Listenpreis nicht akzeptieren will.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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