• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Feb 2019 02:28

    Pet 3-18-14-056-048022 Einsatz der Bundeswehr im Ausland

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Bundeswehr die örtlichen Ranger in
    Afrika im Kampf gegen Wilderer unterstützt.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die Bestände von
    Großwild wie Elefanten, Nashörner und Löwen in Afrika dramatisch zurückgingen.
    Grund dafür seien illegale Wilderer aus dem Ausland, die mit modernen technischen
    Geräten ausgestattet seien und die Tiere töteten, insbesondere um an Elfenbein und
    Nashornhorn zu kommen. Die Wildhüter hingegen seien schlecht ausgerüstet und
    könnten die Wilderei nicht stoppen. Die Bundeswehr solle sie daher mit Material,
    Ausbildungsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen unterstützen und dafür ein
    entsprechendes Mandat vom Bundestag erhalten. So könne der Artenreichtum in
    Afrika erhalten werden.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 40
    Mitzeichnende an und es gingen elf Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Bundeswehr benötigt als sog. Parlamentsheer für ihre Einsätze ein Mandat des
    Bundestages. Die Mandate werden in der Praxis sachlich eng begrenzt und zeitlich
    beschränkt, um eine enge Bindung der Bundeswehr an den Bundestag zu
    gewährleisten. Die Bekämpfung von Wilderei in Afrika ist derzeit nicht Gegenstand
    eines Mandats der Bundeswehr.

    Der Petitionsausschuss weist jedoch darauf hin, dass die Bekämpfung von Wilderei
    und illegalem Wildtierhandel wichtiger Bestandteil der deutschen Umweltaußenpolitik
    und Entwicklungspolitik ist. Die verschiedenen Bundesressorts und die ihnen
    nachgeordneten Behörden, z.B. der Zoll, arbeiten sehr eng zusammen und stimmen
    sich regelmäßig mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie den
    Artenschutzorganisationen ab. Die Bundesregierung unterstützt in Afrika bereits die
    Wildhüter vor Ort, sowohl mit Ausbildungsmaßnahmen als auch mit technischen
    Hilfsmitteln. Außerdem stellt Deutschland mehrere Millionen Euro für verschiedene
    Projekte in den afrikanischen Herkunftsländern der illegalen Produkte sowie in den
    Transit- und Zielländern zur Verfügung, um den Handel mit Elfenbein und Nashornhorn
    zu unterbinden. Die Bundesregierung leistet darüber hinaus in den Zielländern
    Aufklärungsarbeit, um potentielle Käufer sowohl über die Konsequenzen der Wilderei,
    als auch über die fehlende Wirksamkeit der Produkte als Heilmittel zu informieren und
    so die Nachfrage zu verringern.

    Der Petitionsausschuss hält die Bekämpfung von Wilderei und illegalem Wildtierhandel
    für sehr wichtig für die Biodiversität. Daher begrüßt er die Maßnahmen der
    Bundesregierung, die an verschiedenen Punkten ansetzen und so die lokalen
    Behörden vielseitig unterstützen. Einen Bundeswehreinsatz hält der
    Petitionsausschuss hingegen nicht für sachgerecht, um Wilderei und illegalen
    Wildtierhandel zu unterbinden.

    Daher sieht er keine Möglichkeit, im Sinne des Petenten tätig zu werden. Er empfiehlt,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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