Region: Germany
Civil rights

Einstufung von Fahrschulen nach dem Paragraphen 31 des Infektionsschutzgesetzes

Petition is directed to
Bundesregierung, Bundestag Petitionsausschuss
3.520 Supporters 3.510 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched March 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Petition wurde nicht eingereicht

at 29 Jun 2021 00:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team


Änderungen an der Petition

at 29 Mar 2020 15:13

Die Beschreibung wurde aufgrund von Rechtschreibfehlern überarbeitet. Diese Fehler ergaben sich durch die automatische Rechtschreibprüfung

Vielen Dank

...


Neuer Petitionstext: In der derzeitigen Krise wurden die Fahrschulen in Deutschland nach dem Infektionsschutzgesetz behördlich geschlossen. Diese Schließung erfolgte nach dem Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes. Dieser Paragraph verhindert jedoch Ausgleichszahlungen aus dem Infektionsschutzgesetz. Wir Fahrschulen in Deutschland fordern eine Änderung der behördlichen Schließung mit dem Vermerk dass die Fahrschulen nach dem Paragraph 31 eingestuft werden, da wir Ausschalter Ausscheider beziehungsweise Infektionsgefährder sind!


Neue Begründung: Es ist wichtig, dass die Fahrschulen in dieser Situation Geschlossenheit zeigen und die Kosten nicht auf dich sich abwälzen lassen. Für diesen Fall gibt es ja schließlich das Infektionsschutzgesetz!

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 79 (79 in Deutschland)


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