In der derzeitigen Krise wurden die Fahrschulen in Deutschland nach dem Infektionsschutzgesetz behördlich geschlossen. Diese Schließung erfolgte nach dem Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes. Dieser Paragraph verhindert jedoch Ausgleichszahlungen aus dem Infektionsschutzgesetz. Wir Fahrschulen in Deutschland fordern eine Änderung der behördlichen Schließung mit dem Vermerk dass die Fahrschulen nach dem Paragraph 31 eingestuft werden, da wir Ausscheider beziehungsweise Infektionsgefährder sind!
Reason
Es ist wichtig, dass die Fahrschulen in dieser Situation Geschlossenheit zeigen und die Kosten nicht auf sich abwälzen lassen. Für diesen Fall gibt es ja schließlich das Infektionsschutzgesetz!
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Änderungen an der Petition
on 29 Mar 2020
Debate
Wir brauchen als FahrlehrerInnen eine EINDEUTIGE Regelung, die unser Überleben sichert. Wer sich die Antragsformulare für die Soforthilfe angesehen hat, kann erahnen wie weit weg wir von einer BUNDESEINHEITLICHEN REGELUNG sind. Föderalismus kann vorteilhaft sein, aber nicht in dieser exitensbedrohenden Lage.
No CONTRA argument yet.
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More on the topic Civil rights
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region: Bremen
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region: Rottal-Inn2.648 signatures48 days remaining
on 17 May 2020
Es kann nicht angehen,das in solch einem reichem Land die Existenz der Bürger zerstört wird.
on 13 May 2020
Zwingend notwendig
on 07 May 2020
Weil Fahrsculen wichtig sind
on 03 May 2020
Weil die Fahrschulen auch Unterstützung verdient haben.
on 03 May 2020
Ich möchte der Fahrschule Treffpunkt helfen, da es jeden Betreffen kann.