• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 1-18-12-93-029686Eisenbahnwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird ein unabhängiges System zur Verkehrsüberwachung aller
    Verkehrsmittel, insbesondere für Schwerlasttransporter und Eisenbahnen, gefordert.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 16 Mitzeichnungen und 1 Diskussionsbeitrag vor. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, das Zugunglück im
    bayerischen Bad Aibling zeige, dass die von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU),
    wie z. B. der Deutschen Bahn (DB) AG oder von Privatbahnen angewandten Systeme
    zur Verkehrsüberwachung, nicht ausreichten, um Zugkollisionen zu verhindern. Ein
    Navigationssystem hätte in Bad Aibling rechtzeitig eine Unfallwarnung geben können.
    Daher solle ein zusätzliches technisches Überwachungssystem entwickelt werden,
    das den Verkehr wie ein „Vogel" aus der Luft überwache. Möglicherweise existiere im
    Zusammenhang mit dem Maut-System für Lkw bereits eine geeignete Technologie,
    die im Rahmen einer Maut für die Eisenbahnen als Sicherheitssystem ebenfalls
    eingeführt werden könne. Neben der Steigerung der Verkehrssicherheit im
    Schienenverkehr könnte zudem der Ablauf anderer Verkehrssysteme, wie autonom
    fahrende Containereinheiten auf der Schiene, flexibler gestaltet werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt einleitend fest, dass es bei dem geforderten System zur
    Kollisionsverhinderung, dass die herkömmliche Sicherungstechnik überlagern solle,
    nicht ausreichen würde, Standort und Fahrtrichtung der Züge zu erfassen, denn
    unabhängig von der gewählten technischen Lösung müssen auch Informationen über
    den Fahrweg in das System eingespeist werden. Auch bei entsprechender
    Gleisplangestaltung ist es denkbar, dass zwei Züge auf demselben Gleis aufeinander
    zufahren, jedoch vor dem potenziellen Kollisionspunkt auf Nachbargleise geleitet
    werden. In diesem Fall darf jedoch keine Kollisionswarnung erfolgen. Die
    Informationen über den eingestellten Fahrweg müssten aus dem Sicherungssystem
    des Infrastrukturbetreibers abgegriffen werden. Eine völlig unabhängige überlagerte
    Überwachung ohne Mitwirkung des Eisenbahninfrastrukturunternehmens ist daher
    nach Einschätzung des Ausschusses nicht vorstellbar.
    Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat in Anlehnung an
    Kollisionswarnsysteme der Luftfahrt das „Railway Collision Avoidance System
    (RCAS)“ entwickelt und getestet. Auch hier werden den Fahrzeuggeräten
    Informationen über die geplante Streckenführung übertragen. Praxistests haben
    ergeben, dass in komplexen Knoten rund 500 Fahrzeuggeräte in 10 km Umkreis
    gleichzeitig Daten untereinander austauschen müssen, ohne dass hierbei auf die
    Technik zur Einstellung der Fahrwege verzichtet werden kann. Nach Angaben der DLR
    ist die Funktionsfähigkeit dieses Systems bereits auf einer Strecke mit Fahrzeugen
    einer nichtbundeseigenen Eisenbahn demonstriert worden. Diese hat das System aber
    nicht weiter verfolgt. Auch eine Schmalspurbahn testet das System und plant – nach
    Angaben der Entwickler des Systems – die Ausrüstung weiterer Fahrzeuge. Die
    Durchführung eines Sicherheitsnachweises ist allerdings noch nicht bekannt
    geworden.
    In Deutschland sind die Eisenbahnen gemäß § 4 Absatz 3 Allgemeines
    Eisenbahngesetz (AEG) verpflichtet, ihren Betrieb sicher zu führen und die
    Eisenbahninfrastruktur sicher zu bauen und in betriebssicherem Zustand zu halten.
    Diese mit der Bahn-Strukturreform im Dezember 1993 gesetzlich festgelegte
    Eigenverantwortung der Eisenbahnunternehmen berücksichtigt die spezielle
    technische Komplexität des Systems Eisenbahn. Den EVU bietet sich somit ein vor
    allem auch vom Deutschen Bundestag geforderter Handlungsspielraum für die Wahl
    der Mittel und Wege, die zu dem jeweiligen Schutzziel führen. Die

    Betreiberverantwortung wurde nach den Vorgaben der entsprechenden europäischen
    Richtlinien in Deutschland mit der Novellierung des AEG sowie des Gesetzes über die
    Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes am 16. April 2007 in nationales Recht
    umgesetzt.
    Zu der mit der Petition vorgeschlagenen Einführung einer Maut für die Schiene hält
    der Ausschuss fest, dass dies bereits mit der Bahnreform erfolgt ist. Seither bezahlen
    die EVU Trassen- und Stationsentgelte für die Benutzung an die Betreiber der
    Infrastruktur, allerdings nicht unter dem Namen „Maut“. Eine Technologie bzw. das
    dort eingesetzte automatische Erhebungssystem zur Erfassung aller mautpflichtigen
    Fahrten, ist als Mittel zur Verhinderung von Kollisionen im Eisenbahnbereich nicht
    geeignet.
    Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass die Entwicklung und Erprobung
    fahrerloser Eisenbahnfahrzeuge bereits vor mehr als 20 Jahren begonnen wurde.
    Unter anderem entwickelte das Institut für Fördertechnik und Schienenfahrzeuge der
    Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen im Auftrag der
    Deutschen Bahn AG und eines großen Automobilherstellers das Selbsttätig
    Signalgeführte Triebfahrzeug (SST). Eine kommerzielle Anwendung entstand daraus
    allerdings nicht. In späteren Jahren wurden für andere Auftraggeber auch Versuche
    mit Video-gestützter Hinderniserkennung auf der Versuchsanlage in Wegberg-
    Wildenrath durchgeführt. Die weitere Entwicklung setzt ein unternehmerisches
    Interesse eines EVU voraus.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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