• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 1-18-09-7510-028702

    Energiepreise


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass der Preis für aus Erdöl gewonnene Kraftstoffe in
    Deutschland proportional zum Erdölpreis steigen und fallen muss.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 53 Mitzeichnungen und 10 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass auch der
    Kraftstoffpreis an deutschen Tankstellen steige, sobald der Erdölpreis auf dem
    Weltmarkt steige. Die Mineralölkonzerne begründeten solche Preissteigerungen mit
    gestiegenen Einkaufskosten, was vor dem Hintergrund langfristig ausgelegter
    Lieferverträge jedoch nicht zutreffend sei. Falle der Rohölpreis hingegen, würden die
    Preise an den Tankstellen hingegen gar nicht oder nur sehr gering angepasst. Die
    Rohölpreise wiesen in den letzten zwei Jahren einen stetigen Preisverfall auf, dieser
    sei allerdings nie an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben worden.
    Wenn es erforderlich sei, jede Preissteigerung der Rohstoffe auf dem Weltmarkt
    unmittelbar an diese weiterzugeben, dann müssten entsprechend auch
    Preissenkungen an sie weitergegeben werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen. Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit
    gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss führt zunächst an, dass die Preise für Kraftstoffe – Benzin
    und Diesel – wie für andere Waren und Dienstleistungen auf der Basis von Angebot
    und Nachfrage frei gebildet werden. Die Gestaltung der Preise liegt also
    grundsätzlich in der freien Entscheidung der Unternehmen.
    Neben den Kosten für die Herstellung der Kraftstoffe gibt es weitere
    Kostenpositionen, die in die Tankstellenquittung einfließen. Hierzu gehören die
    Energiesteuer und die Umsatzsteuer. Außerdem entstehen Kosten für die
    Beimischung von Biokomponenten zur Erfüllung der Quotenvorgabe, den Transport,
    die Lagerung, Verwaltung und den Vertrieb der Kraftstoffe.
    Auf jeden Liter Benzin, gleich welcher Sorte, wird eine Energiesteuer von
    65,45 Cent/Liter erhoben. Bei Diesel sind es 47,04 Cent/Liter. Beide Beträge
    enthalten die sogenannte Ökosteuer in Höhe von 15 Cent/Liter.
    Auch bei Kraftstoffen beträgt die Mehrwertsteuer 19 Prozent. Allerdings gibt es
    gegenüber anderen Produkten eine Besonderheit: Als Berechnungsgrundlage für die
    Mehrwertsteuer gilt nicht alleine der Warenwert, sondern auch die Energiesteuer.
    Wenn also beispielsweise der reine Produktpreis 50 Cent/Liter beträgt, würde sich
    die Mehrwertsteuer auf 9,5 Cent/Liter belaufen. Da aber die Energiesteuer in Höhe
    von 65,45 Cent/Liter hinzugezogen wird, erhöht sich die Basis auf 115,45 Cent/Liter
    und der Mehrwertsteueranteil steigt auf 21,9 Cent/Liter. Im angeführten
    Rechenbeispiel beträgt die Gesamt-Steuerbelastung damit gut 87 Cent/Liter.
    Außerdem müssen Unternehmen, die Kraftstoffe herstellen oder nach Deutschland
    einführen, einen Betrag für die Bevorratung von Erdöl und Erdölerzeugnissen zur
    Krisenvorsorge entrichten. Auch dieser Betrag – 0,46 Cent/Liter bei Ottokraftstoffen
    und 0,39 Cent/Liter bei Diesel – wird in der Regel auf die Preise für
    Endverbraucherinnen und Endverbraucher aufgeschlagen. Diese Abgabe dient zur
    Finanzierung des nationalen Bevorratungssystems, das im europäischen Rahmen
    sicherstellen soll, dass zu jedem Zeitpunkt in jedem europäischen Land
    Mineralölprodukte für mindestens 90 Tage vorgehalten werden. In diesem Beispiel
    erhöht sich die gesamte fiskalische Belastung bei Mineralölprodukten daher auf rund
    88 Cent/Liter.
    Wie regelmäßige Untersuchungen ergeben, entwickeln sich die Preise für Benzin
    und Diesel an den Tankstellen in Deutschland grundsätzlich entsprechend den
    Großhandelspreisen für Kraftstoffe am Rotterdamer Ölmarkt. Diese wiederum folgen
    in der Regel dem Rohölpreis, können sich aber je nach Angebot und Nachfrage des

    betreffenden Produkts kurzfristig zu einem gewissen Grad auch vom Rohölpreis
    lösen.
    Durch den hohen Steueranteil von ca. 85 % wird dieser relative Gleichklang
    zwischen Rohöl- und Benzin- und Dieselpreis nicht entsprechend deutlich. Dem
    Anliegen der Petition wird somit häufig entsprochen.
    Der Ausschuss weist an dieser Stelle darauf hin, dass mit dem hohen Steueranteil
    eine Lenkungswirkung beabsichtigt ist, sie zielt beispielsweise auf eine erhöhte
    Nachfrage nach schadstoffarmen Pkw und einen sparsamen Umgang mit Energie.
    Abschließend verweist der Ausschuss bzgl. weitergehender Informationen auf die
    Internetseite der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K),
    www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Berichte/Zweiter_Jahres
    bericht_MTS-K.pdf?__blob=publicationFile&v=3
    Die MTS-K hat am 1. Dezember 2013 ihre regelmäßige Arbeit aufgenommen. Auf
    der Grundlage der von ihr zur Verfügung gestellten Daten können Verbraucherinnen
    und Verbraucher damit mittlerweile seit mehr als zwei Jahren umfassend und in
    Echtzeit über Verbraucher-Informationsdienste Kraftstoffpreise vergleichen. In ihrem
    Zweiten Jahresbericht führt die MTS-K auf Seite 28 beispielsweise aus: „In groben
    Zügen scheint die Entwicklung der Preise für die betrachteten Kraftstoffe im Verlauf
    des Beobachtungszeitraums grundsätzlich der Entwicklung des Rohölpreises zu
    entsprechen. Für besondere Entwicklungen, wie das vergleichsweise stärkere
    Ansteigen der Preise für Ottokraftstoffe ab März 2015, dürfte es plausible
    Erklärungen wie z. B. den Beginn der „Driving Season“ in den USA geben.“
    Vor dem Hintergrund seiner Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen, dass der Preis für aus Erdöl
    gewonnene Kraftstoffe in Deutschland proportional zum Erdölpreis steigen und fallen
    muss, nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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