openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 1-17-09-7510-034666Energiepreise
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung zur Trennung von Förderung und
    Verteilung in der Mineralöl- und Gasindustrie gefordert, um so den Wettbewerb und
    ein wettbewerbsgerechtes Preisniveau auf den Mineralöl- und Gasmärkten
    herzustellen.
    Zur Begründung des Anliegens wird vorgetragen, dass eine Trennung von
    Erzeugung und Verteilung schon bei den Stromerzeugern erfolgreich angewandt
    worden wäre. Nun könnten auch kleinere und mittlere Akteure der Stromindustrie
    den Bürgern Angebote unterbreiten. Dies hätten Netzbetreiber zuvor erschwert. Den
    gleichen Effekt dürfe man auch für z. B. den Treibstoffmarkt erwarten.
    Hinsichtlich des weiteren Vorbringens wird auf die eingereichten Unterlagen
    verwiesen.
    Zu der Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 430 Mitzeichnungen und
    17 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, das eine missbrauchsunabhängige,
    eigentumsrechtliche Entflechtung von Unternehmen der Mineralöl-/Kraftstoff- und
    Gasindustrie, wie sie mit der Petition gefordert wird, nach dem Gesetz gegen

    Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht möglich ist. Die zunächst angedachte
    Einführung einer solchen Entflechtungsregelung wurde zudem 2011 im Rahmen der
    Eckpunkte für die 8. GWB-Novelle verworfen, da eine missbrauchsunabhängige
    Entflechtungsregelung die Innovationsbereitschaft von Unternehmen in einem
    gewissen Maße hemmen könnte. Denn ein Marktteilnehmer, der mit lauteren Mitteln
    innovativ und erfolgreich tätig ist, würde ggf. der Entflechtung unterliegen, sobald er
    eine bestimmte Größe bzw. einen bestimmten Marktanteil überschritten hat.
    Die Forderung speziell vertikal integrierte Mineralölgesellschaften, Raffinerie –
    Großhandel – Einzelhandel an Tankstellen, eigentumsrechtlich zu entflechten, ist aus
    Sicht des Ausschusses ökonomisch sehr bedenklich.
    Insbesondere die gesamtwirtschaftlichen Folgen einer Entflechtung sind aus seiner
    Sicht nicht absehbar. Zum einen ist ungewiss, inwiefern die Versorgungssicherheit
    durch eine Entflechtung beeinträchtigt wird. Zum anderen sind die Auswirkungen auf
    das Kraftstoffpreisniveau nicht eindeutig vorherzusagen. Denn vertikale Integration
    führt in der Regel auf Unternehmensseite zu Kosteneinsparungen, die in Folge einer
    Entflechtung entfallen würden. Solche Kosteneinsparungen könnten dann auch nicht
    mehr an den Verbraucher weitergegeben werden.
    Vor diesem Hintergrund ist zu bezweifeln, dass eine Entflechtung überhaupt zu einer
    den Wettbewerb intensivierenden Marktstruktur und einem geringeren Preisniveau
    im Mineralölsektor führen würde. Denn gute Margen der Raffinerien, wie sie etwa
    zwischen 2004 und 2008 zu beobachten waren, gelten derzeit – aufgrund
    wachsender außereuropäischer Konkurrenz und tendenzieller Überkapazitäten in
    Europa bei gleichzeitig sinkender Nachfrage – als nicht mehr möglich. So stehen in
    Europa derzeit Raffinerien zum Verkauf oder mussten Insolvenz anmelden.
    Demnach ist es unwahrscheinlich, dass eine Entflechtung den Wettbewerb beleben
    würde, da kaum Anreize für einen Markteintritt bestehen.
    Eine zusätzliche Schwierigkeit besteht mit Blick auf den deutschen Kraftstoffmarkt
    darin, dass es sich bei den führenden Mineralölunternehmen um internationale
    Großkonzerne handelt. Es ist fraglich, ob etwaige Entflechtungsanordnungen
    außerhalb von Deutschland überhaupt durchsetzbar wären.
    Zudem weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die in der Petition zum
    Vergleich angeführten Fälle – Stromnetz und Gasnetz – die Gas- und
    Elektrizitätsmärkte betreffen. Diese unterliegen ökonomischen Besonderheiten,
    welche auf dem Mineralöl-/Kraftstoffmarkt nicht oder nur begrenzt vorliegen.

    Insbesondere führt die Leitungsgebundenheit des Vertriebs von Erdgas und
    Elektrizität zu einem natürlichen Monopol. Daher ist in diesen Märkten der
    Eigentümerstellung am Netz und der Gewährung des entsprechenden
    diskriminierungsfreien Netzzugangs tragende Bedeutung beizumessen. Der damit
    verbundene Grundsatz der rechtlichen und organisatorischen Trennung von Netz
    und Vertrieb ist im Energiewirtschaftsgesetz festgeschrieben. Zudem ist zu
    berücksichtigen, dass auch in den beiden angeführten Fällen der Verdacht eines
    konkreten Missbrauchs vorgelegen hat.
    Zur Herstellung bzw. Gewährleistung von Wettbewerb auf den Energie- und
    Kraftstoffmärkten sind zielgerichtete gesetzgeberische Maßnahmen wie
    insbesondere die behördlichen Eingriffsbefugnisse in Missbrauchsfällen sowie eine
    verbesserte Datengrundlage der Kartellbehörden für die Verfolgung von
    Kartellrechtsverstößen aus Sicht des Ausschusses sinnvoller als eine Entflechtung.
    Der Regierungsentwurf zur 8. GWB-Novelle hält eine klarstellende Regelung für eine
    missbrauchsabhängige Entflechtung bereit. Inwiefern Mineralölgesellschaften
    hiervon überhaupt erfasst werden könnten, bedarf noch der gerichtlichen Klärung.
    Zum einen muss nachgewiesen werden, dass die Mineralölunternehmen eine
    marktbeherrschende Stellung einnehmen. Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin
    und Diesel tatsächlich ein marktbeherrschendes Oligopol existiert, wird noch durch
    das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf geprüft. Der Bundesgerichtshof hält diese
    Feststellung des Bundeskartellamts für nicht ausgeschlossen und hat daher den Fall
    an das OLG Düsseldorf, welches eine entgegenstehende Auffassung vertreten hatte,
    zurückverwiesen.
    Zum anderen muss der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung
    nachgewiesen werden. Das Bundeskartellamt, das bis zur abschließenden
    gerichtlichen Klärung weiterhin von einem marktbeherrschenden Oligopol ausgeht,
    hat bislang zwar Wettbewerbshindernisse festgestellt, aber einen entsprechenden
    Nachweis auch im Rahmen des im Mai 2011 veröffentlichten Abschlussberichts zur
    Sektoruntersuchung „Kraftstoffe“ nicht geführt.
    Erleichtert werden soll dem Bundeskartellamt die Ahndung von
    Wettbewerbsverstößen durch die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den
    Großhandel mit Strom und Gas, welche auch den Kraftstoffbereich erfasst. Dadurch
    wird das Bundeskartellamt in die Lage versetzt, die Preisbildung auf den Energie-
    und Kraftstoffmärkten mit Blick auf Kartellrechtsverstöße zu beobachten und
    gegebenenfalls verfolgen zu können. In Bezug auf die Mineralölindustrie enthält der

    Regierungsentwurf wöchentliche Meldepflichten der Raffinerien, des Großhandels
    und der Tankstellen zu den Beschaffungs- und Verkaufspreisen sowie Mengendaten
    an die beim Bundeskartellamt einzurichtende Markttransparenzstelle.
    Zudem soll das im Dezember 2007 eingeführte Verbot des Preisscherenverkaufs,
    welches zunächst bis zum 31. Dezember 2012 befristet ist, nunmehr im Rahmen der
    8. GWB-Novelle dauerhaft gesetzlich verankert werden. Preisscherenverkäufe liegen
    auf dem Kraftstoffmarkt dann vor, wenn ein Mineralölunternehmen vom Autofahrer
    für den Kraftstoff an seinen Tankstellen einen geringeren Preis verlangt als bei der
    Belieferung seiner Konkurrenten, etwa freien Tankstellen. Dies führt zur
    unerwünschten Folge, dass hierdurch Wettbewerber gezielt vom Markt verdrängt
    werden, so dass sich mittelfristig ein höheres Preisniveau am Markt durchsetzt.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen vermag der Petitionsausschuss das Anliegen
    des Petenten nicht zu teilen. Der Ausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, da dem Anliegen nicht gefolgt werden kann.

    Begründung (PDF)