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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-17-09-7511-044368

    Energieversorgung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Energieversorger zur Einführung
    mindestens vierstufiger Tarife verpflichtet werden.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und dort diskutiert. Es gingen 101 Mitzeichnungen und 29 Diskussionsbeiträge ein.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, Stromangebot und
    die -nachfrage schwankten stark. Die bedarfsbezogene Erzeugung sei nur begrenzt
    möglich. Deshalb sei es notwendig, mindestens vier zeitliche Stromtarifzonen ähnlich
    dem Nachtstromtarifsystem zu etablieren. So könne man das variierende Angebot
    abbilden. Tages-, wochen- und jahreszeitbezogene Änderungen müssten eingeführt
    werden. Energieversorger hätten die Tarifverteilung des nächsten Tages im Voraus
    bekannt zu geben und diese Information auch technisch zur Verfügung zu stellen. So
    könnten Endgeräte bei einem bestimmten Stromtarif automatisch den Betrieb
    beginnen oder beenden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss begrüßt, dass Vorschläge gemacht werden, um die Stromversorgung
    zu optimieren. Er stellt aber fest, dass die Verwirklichung dieses Anliegens rechtlich,

    wirtschaftlich und technisch sehr komplex wäre. Die Umsetzung wäre sehr schwierig.
    Preisvorteile für den Verbraucher wären nach Einschätzung des Ausschusses nicht
    die Folge. Mit dem erheblich einfacheren Nachtstromtarifsystem ist der Vorschlag
    weder technisch noch wirtschaftlich oder praktisch vergleichbar. Die Umsetzung
    würde erheblich stärker in die Freiheit der Marktteilnehmer eingreifen als
    gesetzgeberisch bereits angestoßene Maßnahmen zur Flexibilisierung des
    Stromangebots. Ferner bedürfte es einer Änderung der Netzzugangsregeln und einer
    neuen Messinfrastruktur. Mit letzterer wäre ein enormer Investitionsaufwand
    verbunden.
    Der Strompreis für Haushaltskunden setzt sich nach dem Monitoringbericht 2013 der
    Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes bei einem durchschnittlichen
    Endpreis von ca. 29 Cent/kWh zu mehr als zwei Dritteln aus Preisbestandteilen
    zusammen, die nicht zur Disposition des Lieferanten stehen. Der verbleibende Anteil
    soll sich im Grundsatz auf einem für den Wettbewerb offenen Markt bilden und
    gerade nicht durch staatliche Vorgaben geprägt sein.
    § 40 Abs. 5 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) enthält bereits eine allgemeine
    Regelung zum Angebot last- bzw. zeitvariabler Tarife. Der dort ausgebrachte
    Vorbehalt wirtschaftlicher und technischer Machbarkeit ist nach Einschätzung des
    Ausschusses richtig. Die Vorschrift lässt den Lieferanten die notwendige
    Gestaltungsfreiheit. Der vom Petenten geforderte intensive Eingriff in die
    Berufsfreiheit (Artikel 12 Grundgesetz) ist nach Einschätzung des Ausschusses nicht
    zu rechtfertigen.
    Der Ausschuss merkt an, dass die Möglichkeit zum Angebot differenzierter
    Tarifstrukturen durch Stromlieferanten von einer Reihe verschiedener
    Voraussetzungen abhängt, die nicht allein von diesen beeinflusst werden können. Im
    Ergebnis würden die Mehrkosten für notwendige Investitionen und Aufwände von
    den Verbrauchern zu tragen sein. Diese dürften einen etwaigen Nutzen übersteigen.
    Zur Umsetzung des Vorschlags bedürfte es neuer Messeinrichtungen, die den
    Stromverbrauch in den jeweiligen Zeiten messen und die Zeiträume ferngesteuert
    verändern und an Haushaltsgeräte weitergeben könnten. Der Vorschlag geht in jeder
    Hinsicht deutlich über die gängigen Hoch- und Niedertarif-Messungen für
    Nachtstromkunden hinaus. Neben der Messinfrastruktur bedürfte es zusätzlicher
    Kommunikations- und Abrechnungswege, um die Daten bis zur Abrechnung zu
    verarbeiten. Auch daraus ergäben sich massive Mehrkosten. Es müssten auch
    Netzzugangsmodalitäten entwickelt werden, aus denen sich der von den Lieferanten

    in den jeweiligen Zeitzonen einzuspeisende Strom ergäbe. Mit den bisherigen
    Messgeräten und Abrechnungsmodalitäten ist eine Umgestaltung der
    Netzzugangsregulierung nicht möglich.
    Nicht zuletzt lehnt der Ausschuss den Vorschlag in seiner Regelungstiefe ab, weil die
    Abrechnungen dadurch umfangreicher und für viele Stromkunden weniger
    nachvollziehbar würden. Ein Tarifvergleich wäre vom kaum mehr belastbar
    vorzunehmen.
    Abschließend betont der Ausschuss, dass an der Schaffung der Voraussetzungen für
    das Angebot lastvariabler Tarife im Wettbewerb bereits auf Grundlage geltenden
    Rechts gearbeitet wird. Elementar für die Stromversorgung ist die Gewährleistung
    von Versorgungssicherheit, also eine jederzeit der nachgefragten Last
    entsprechende gesicherte Erzeugungsleistung. Hierzu müssen mit Blick auf die
    zunehmende Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien Angebot und Nachfrage
    besser aufeinander abgestimmt werden. Flexibilität auf beiden Seiten,
    Lastmanagement, intelligente Zähler, lastvariable Tarife und Speicher können hierzu
    beitragen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung der
    Regelungen über Messeinrichtungen und Messung nach §§ 21 b ff. EnWG. Die mit
    der Petition geforderte staatliche detaillierte Einflussnahme darauf, wie Unternehmen
    die Tarife ausgestalten, ist nach Einschätzung des Petitionsausschusses nicht
    möglich.
    Im Ergebnis empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)