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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 1-18-09-7511-004849

    Energieversorgung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Unabhängigkeit der deutschen Energieversorgung
    von ausländischen Energieversorgern durch Diversität der Versorger und
    Versorgungsquellen voranzutreiben und dazu quantitative und zeitliche Ziele
    festzulegen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 304 Mitzeichnungen und 18 Diskussionsbeiträge vor.
    Außerdem gingen mehrere sachgleiche Petitionen zu diesem Thema ein. Sie werden
    einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Energie nicht
    nur ein grundlegendes Gut darstelle, sondern für eine Volkswirtschaft mit einem
    hohen Anteil an produzierendem Gewerbe auch besonders wichtig sei. Die
    Bundesrepublik Deutschland sei im Bereich der Energieversorgung signifikant von
    externer Versorgung abhängig. Zudem konzentriere sich diese auf wenige Liefer-
    staaten, die, wie beispielsweise Russland, politisch und damit auch versorgungs-
    technisch, sehr unzuverlässig seien.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Importabhängigkeit der
    deutschen Energieversorgung seit 2008 in der Summe rückläufig ist. Dennoch ist die
    Bundesrepublik Deutschland als rohstoffarme Volkswirtschaft weiterhin in hohem
    Maße auf Importe von Primärenergieträgern angewiesen. Der vor diesem
    Hintergrund mit der Petition erhobenen Forderung nach mehr Unabhängigkeit der
    deutschen Energieversorgung durch Diversität der Versorger und
    Versorgungsquellen Sorge zu tragen, wird von der Bundesregierung durch
    verschiedene Maßnahmen bereits weitgehend entsprochen.
    Mit der Energiewende hat sich Deutschland entschlossen, die nationale
    Energieversorgung bis zum Jahr 2050 durch Konzentration auf erneuerbare
    Energien und Energieeffizienz grundlegend umzugestalten. Hierzu wurden
    ambitionierte Ausbau-ziele formuliert, wie z. B. die Erhöhung des Anteils
    erneuerbarer Energien auf 60 Prozent des Endenergieverbrauchs und auf
    mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs bis 2050. Mit der Energiewende wird
    damit ein deutlicher Beitrag zur Reduzierung der Importabhängigkeit Deutschlands
    von fossilen Energieträgern geleistet. So konnten bereits im Jahr 2012
    Brennstoffkosten in Höhe von ca. 10 Mrd. Euro durch erneuerbare Energien bzw.
    26 Mrd. Euro durch Energie-effizienz eingespart werden.
    Der Petitionsausschuss macht zudem darauf aufmerksam, dass die
    Bundesregierung auch verstärkt auf Diversifizierung der Bezugsquellen und
    Lieferwege bei Öl und Erdgas setzt, um die Importabhängigkeit zu verringern. Die
    deutschen Rohölimporte sind mit 33 Herkunftsländern im Jahr 2013 diversifiziert.
    Wichtigstes Lieferland mit einem Anteil von ca. 35 Prozent ist Russland, gefolgt von
    Norwegen und Großbritannien mit jeweils einem Anteil von ca. 22,5 Prozent der
    gesamten Rohöleinfuhren. Bei Erdgas war im Jahr 2012 Russland mit einem Anteil
    von ca. 35 Prozent bedeutendstes Lieferland, gefolgt von Norwegen mit 31 Prozent
    und den Niederlanden mit 20 Prozent. Die im Vergleich zu vielen europäischen
    Mitgliedstaaten relativ hohe Diversität bei Versorgern und Versorgungsquellen in
    Deutschland ist weiterhin zu fördern.
    Die ebenfalls mit der Petition geforderten zeitlichen und quantitativen Zielvorgaben
    erachtet der Ausschuss angesichts der Vorgaben des Energiebinnenmarktes und der
    dem Wettbewerb zwischen Marktakteuren unterliegenden Energiewirtschaft jedoch
    als nicht zielführend. Abschließend ergänzt er, dass sich die Bundesregierung

    darüber hinaus auch auf europäischer Ebene für eine Verstärkung der
    Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union (EU) und ihrer
    Mitgliedstaaten einsetzt. Hierzu zählt u. a. die Fortführung der 2020-Ziele durch
    Festlegung eines eigenständigen EU-Effizienzziels und eines EU-Erneuerbaren-Ziels
    von 30 Prozent bis 2030 sowie die weitere Optimierung des Systems der EU-weiten
    Versorgungssicherheit bei Erdgas, welches sich auf vernetzte Strukturen,
    diversifizierte Bezugsquellen und liquide Handelsmärkte stützt.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.Begründung (pdf)