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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-18-7511-041970Energieversorgung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes, den
    verschwenderischen Verbrauch von Energie gesetzlich zu untersagen und
    ordnungsrechtlich zu verfolgen.
    Die Eingabe führt im Einzelnen auf, dass private Flugfernreisen, die Nutzung von
    Kraftfahrzeugen mit deutlich überdurchschnittlichem Kraftstoffverbrauch sowie
    mangelhaft isolierte Kühlanlagen oder ineffektive Beleuchtungen beispielhaft für den
    verschwenderischen Energieverbrauch der heutigen Gesellschaft angeführt werden
    könnten.
    Vor diesem Hintergrund fordert die Petition, für die Zeit der gesellschaftlichen
    Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, den Verbrauch von Energie deutlich zu
    begrenzen bzw. zu untersagen, soweit der Energieverbrauch offenbar vermeidbar ist.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 124 Unterstützer fand und
    108 Diskussionsbeiträge auf der Internetseite des Petitionsausschusses bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Deutsche Bundestag am 30. Juni
    2011 zahlreiche Beschlüsse für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare
    Energieversorgung in Deutschland gefasst und damit die Energiewende eingeleitet
    hat. Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der
    Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wurde festgelegt, dass der Anteil der
    Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kontinuierlich weiter erhöht werden soll
    und bis zum Jahr 2020 auf mindestens 35 Prozent, bis zum Jahr 2030 auf
    mindestens 50 Prozent, bis zum Jahr 2040 auf mindestens 65 Prozent und bis zum
    Jahr 2050 auf mindestens 80 Prozent steigen soll. Weiterhin hat der Deutsche
    Bundestag mit dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und
    Klimafonds" gesetzlich festgeschrieben, dass ab dem Jahr 2012 alle Einnahmen aus
    dem Emissionshandel für den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie, die
    Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren
    Energieversorgung und für Maßnahmen des internationalen Klima- und
    Umweltschutzes zugeführt werden sollen. Zudem wurde im Rahmen des Energie-
    und Klimafonds ein Energieeffizienzfonds eingerichtet, aus dem auch Programme
    und wirtschaftliche Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz im Strombereich
    finanziert werden sollen.
    Soweit die Petition Maßnahmen zur Begrenzung des Stromverbrauchs von
    Produkten anspricht, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass derartige
    Maßnahmen den Regeln des europäischen Binnenmarktes unterliegen und daher
    nur gemeinschaftlich auf europäischer Ebene geregelt werden können. Den Rahmen
    hierfür bildet die EU-Ökodesign-Richtlinie. Der Petitionsausschuss stellt an dieser
    Stelle fest, dass auf europäischer Ebene bereits erhebliche Anstrengungen
    unternommen werden, energieeffizientere Produkte verstärkt auf den Markt und zur
    Anwendung durch den Endverbraucher zu bringen. In sogenannten
    Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie werden an einzelne Produktgruppen
    wie Haushalts- und Elektronikprodukte (u.a. Kühlschränke, Fernseher, Lampen,
    Geschirrspüler, Klimaanlagen), an energiesparende Techniken (u.a. Vermeidung
    oder massive Reduzierung des Stand-By-Stromverbrauchs) und auch an öffentliche
    Einrichtungen (u.a. Straßenbeleuchtung, Beleuchtung in Sport- und
    Ausbildungseinrichtungen) konkrete Anforderungen an die Mindestenergieeffizienz
    gestellt. In Kombination mit der Energieverbrauchskennzeichnung liegt damit
    europaweit ein sehr effektives Gesamtkonzept für eine beschleunigte
    Marktdurchdringung mit energiesparenden Produkten vor. Der Petitionsausschuss

    macht darauf aufmerksam, dass im Rahmen der öffentlichen Beschaffung hohe
    Energieeffizienzkriterien als ein wichtiges Kriterium bei der Vergabe öffentlicher
    Aufgaben zugrundegelegt werden. In einem ersten Schritt wurde dazu die
    Vergabeverordnung entsprechend angepasst. Grundsätzlich sollen Produkte und
    Dienstleistungen beschafft werden, die im Hinblick auf ihre Energieeffizienz die
    höchsten Leistungsniveaus haben und zur höchsten Effizienzklasse gehören.
    Soweit die Petition ein bundesweites pauschales Verbot für "unnötigen"
    Energieverbrauch fordert, macht der Petitionsausschuss auf die hiermit
    einhergehenden verfassungsrechtlichen Probleme aufmerksam. Derartige Eingriffe in
    die europäische Warenverkehrsfreiheit und in den harmonisierten Bereich wären mit
    erheblichen europarechtlichen Hürden verbunden. Der Petitionsausschuss gibt an
    dieser Stelle zu bedenken, dass der im Jahr 2009 verabschiedete Vertrag von
    Lissabon mit Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    eine spezifische Rechtsgrundlage im Energiebereich geschaffen hat. Diese
    Neuerung erlaubt der Europäischen Union, nunmehr auch gezielte und klare
    Maßnahmen im Energiebereich zu treffen, um das Funktionieren des Energiemarktes
    sicherzustellen und die Energieeffizienz zu fördern. Auf dieser Grundlage haben
    Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen
    Kommission sich bereits am 13. Juni 2012 nach monatelangen Verhandlungen auf
    eine Energieeffizienz-Richtlinie geeinigt. Die am 4. Oktober 2012 vom Ministerrat der
    Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit angenommene Richtlinie bewirkt,
    dass Unternehmen und Regierungen in der Europäischen Union erstmals
    umfassenden und einheitlichen Vorgaben zum Energiesparen unterworfen werden.
    Mit der Richtlinie wird erstmals ein gemeinsamer Maßnahmenrahmen für die
    Förderung von Energieeffizienz in der Europäischen Union geschaffen. Ziel soll eine
    20-prozentige Einsparung des Energieverbrauchs bis zum Jahr 2020 sein. Zur
    Umsetzung der Richtlinie soll die Eigeninitiative von Wirtschaft und privaten
    Verbrauchern insbesondere durch Information und gezielte Anreize gestärkt werden.
    Da auf nationaler und europäischer Ebene bereits zahlreiche Maßnahmen die
    Verringerung des Energieverbauchs und die Erhöhung der Energieeffizienz
    unterstützen, vermag der Petitionsausschuss zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen
    weitergehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne des Anliegens zu
    erkennen. Eine Umsetzung des Anliegens wäre zudem mit erheblichen
    Abgrenzungsschwierigkeiten verbunden, da die Auffassungen, was unter einem
    "unnötigen, verschwenderischen Verbrauch von Energie" zu verstehen ist, erheblich

    voneinander abweichen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)