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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 2-17-18-751-037337Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petition möchte erreichen, die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen
    finanziell am Ausbau der Stromnetze zu beteiligen.
    Die Eingabe sieht bei den Erzeugern erneuerbarer Energien eine Mitverantwortung
    für die finanzielle Umgestaltung des Stromnetzes. Daher müsse jeder Betreiber
    entsprechend dem von ihm erzeugten Umfang an regenerativ erzeugtem Strom
    finanziell an der Erschließung der Stromnetzte beteiligt werden.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 211 Unterstützer fand und auf der Internetseite
    des Petitionsausschusses 21 Diskussionsbeiträge bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Beratung lässt
    sich unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass sich die erneuerbaren Energien mit Hilfe des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den vergangenen Jahren sehr dynamisch
    entwickelt haben. Vor diesem Hintergrund müssen die erneuerbaren Energien
    mittelfristig in den Wettbewerb überführt werden. Durch mehr Wettbewerb kommen
    die effizientesten Technologien und Standorte zum Zuge, wodurch die Energiekosten
    für Haushalte und Unternehmen sinken. Preissignale tragen außerdem dazu bei,

    dass sich Anlagenbetreiber stärker am Bedarf der Stromverbraucher und am Stand
    des Netzausbaus orientieren. Preissignale setzen Anreize, dass Anlagenbetreiber
    durch Anpassungen der Fahrweise ihrer Anlagen die Netze entlasten, bei
    absehbarem Stromüberangebot andere Vermarktungswege für ihren Strom nutzen
    (Wärmemarkt, Verkehr) oder in Speichertechnologien investieren.
    Auf der anderen Seite wurde seit Beginn der Energiewende durch Verabschiedung
    des Energiepakets im Juli 2011 auch die in der Petition enthaltene Anregung
    zunehmend diskutiert, die Bürger stärker am Netzausbau zu beteiligen. Dabei wurde
    auf politischer Ebene auch diskutiert, ob mit zunehmendem Anteil regenerativer
    Energien, die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen über die reine
    Stromversorgung hinaus gehende Systemdienstleistungen für eine bedarfsgerechte
    Einspeisung erbringen sollen.
    Das Bundesumweltministerium hat darauf hin im April 2012 die Plattform
    "Erneuerbare Energien" gestartet hat, um mit den verschiedenen Akteuren -
    Erneuerbare-Energien-Branche, Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Stadtwerke,
    Netzbetreiber, Länder und Kommunen - gemeinsam den weiteren Ausbau der
    erneuerbaren Energien voranzutreiben und die verschiedenen Prozesse optimal
    miteinander zu verzahnen. Beim Ausbau der Stromnetze führt das
    Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen engen Dialog mit den
    wichtigen Akteuren. In der Plattform "Zukunftsfähige Energienetze" bringt das
    Bundeswirtschaftsministerium Vertreter von Bund, Ländern, Netzbetreibern,
    Wirtschafts-, Verbraucher- und Umweltverbänden an einen Tisch. In neun
    Arbeitsgruppen werden fortlaufend Handlungsempfehlungen zu Themen der
    Energienetze erarbeitet. Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass sich die
    Akteure beider Plattformen auch mit der Frage der Beteiligung der Anlagenbetreiber
    an den Netzausbaukosten auseinandersetzen. Eine solche Beteiligung, die in
    anderen Staaten nicht unüblich ist, könnte unter Umständen zu einer besseren
    Koordination des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau
    beitragen.
    Im Interesse einer verbesserten Akzeptanz des Netzausbaus hat der
    Bundesumweltminister im Oktober 2012 vorgeschlagen, eine so genannte
    "Bürgerdividende" beim Ausbau der Netze einzuführen, die vor allem Einwohnern
    betroffener Gemeinden die Möglichkeit gegeben soll, Geld zu einem festen Zinssatz
    in den Netzausbau zu investieren. Zur Fortentwicklung und Umsetzung des
    Vorschlags werden Fragen unter anderem zur Rechtsform, der Beteiligungsmodelle

    (Eigen- oder Fremdkapital, Bankanleihe, zinsvariable Anleihe, Genussschein, etc.),
    des Niveaus der Teilhabe (reine finanzielle Beteiligung oder Mitspracherecht) sowie
    der damit zusammenhängenden Renditeerwartungen und Risiken zu klären sein.
    Nach Abschluss der Prüfungen werden die möglichen in Frage kommenden
    Umsetzungsvarianten mit den Betroffenen erörtert.
    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass er nach § 109 Abs. 1
    Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) eine
    Stellungnahme des Fachausschusses einzuholen hat, wenn die Petition einen
    Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Dieses war bei der
    vorliegenden Petition der Fall. Dementsprechend ist der Ausschuss für Wirtschaft
    und Technologie um Stellungnahme gebeten worden. In seiner Sitzung am 24. April
    2013 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie den Gesetzentwurf der
    Bundesregierung für ein Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des
    Netzausbaus Elektrizitätsnetze (Bundestags-Druckache 17/12638) beraten.
    Ebenfalls beraten hat der Ausschuss zwei Anträge zu den Themen "Den Netzausbau
    bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten" (Bundestags-Drucksache 17/12681)
    und "Ausbau der Übertragungsnetze durch Deutsche Netzgesellschaft und finanzielle
    BürgerInnenbeteiligung voranbringen" (Bundestags-Drucksache 17/12518). Der
    Ausschuss beschließt nach intensiver Beratung der Anträge und des Anliegens,
    diese negativ zu bescheiden (Bundestags-Drucksache 17/ 13258).
    Nach dem Dargelegten gelangt der Petitionsausschuss zu der Einschätzung, dass
    die in der Petition vorgebrachten Anregungen bedenkenswert sind und bereits in
    unterschiedlichen politischen Gremien diskutiert und geprüft werden.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass in diesem Zusammenhang auch überlegt
    wird, ob und in welcher Form die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen
    neben der reinen Stromversorgung auch Systemdienstleistungen im Interesse einer
    bedarfsgerechten Einspeisung erbringen können.
    Abschließend fasst der Petitionsausschuss zusammen, dass die
    Umsetzungsmöglichkeiten bzw. Umsetzungsvarianten einer Bürgerbeteiligung am
    Netzausbau gegenwärtig einer intensiven Machbarkeitsprüfung unterzogen werden
    und in diesem Zusammenhang auch die Kosten und Wirksamkeit eines solchen
    Instruments gegeneinander abgewogen werden. Ein weitergehendes Tätigwerden im
    Sinne der Petition vermag der Petitionsausschuss nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)