• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 16 Jan 2019 02:26

    Pet 1-18-09-751-044580 Energiewirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Strom aus erneuerbaren Energien und
    Kraft-Wärme-Kopplung, der im Umkreis von 50 km um den Ort seiner Erzeugung
    verbraucht wird, von der EEG-Umlage und einem Teil der Netzentgelte zu befreien.

    Zu dieser auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 57 Mitzeichnungen und zehn Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Strom, der
    aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung – KWK – erzeugt und in
    einem Umkreis von 50 km um den Erzeugungsort verbraucht werde, die Stromnetze
    kaum belaste. Daher solle dieser Strom von der Erneuerbare-Energien-Gesetz
    (EEG)-Umlage und einem Teil der Netzentgelte befreit werden. Würde gleichzeitig die
    Belastung der Stromgroßverbraucher langsam erhöht, würden die anfallenden Kosten
    gerechter verteilt. Zudem entspreche dieser Vorschlag dem Verursacherprinzip.
    Darüber hinaus könne der erzeugungsnahe Verbrauch volatilen erneuerbaren Stroms
    die Kosten für das Übertragungsnetz senken. Regionale Projekte lohnten sich im
    jetzigen Finanzierungssystem nur mit Förderung. Schließlich sänken bei Umsetzung
    des mit der Petition unterbreiteten Vorschlags die Gesamtkosten der Energiewende.
    Zu dessen Umsetzung sei ein Rechtsrahmen erforderlich, da mit den jüngsten
    Rechtsänderungen der Erneuerbaren-Zubau stark eingeschränkt worden sei. Es seien
    Lösungen für die Zeit nach Abschluss des Atomausstiegs im Jahr 2022 erforderlich,
    da bis dahin die Übertragungsnetze „nicht fertig“ seien. Zudem bedürfe es
    Planungssicherheit, insbesondere für Solaranlagen, deren EEG-Förderung ab dem
    Jahr 2020 auslaufe.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Ausschuss stellt zunächst fest, dass die dezentrale Erzeugung von Strom aus
    erneuerbaren Energien die Akzeptanz der Energiewende vor Ort erhöhen kann. Zu
    diesem Zweck wurde mit dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien – dem
    EEG 2017 – ein Regionalnachweissystem eingeführt, das es erlaubt, Strom, der aus
    der EEG-Umlage finanziert und in der Region des belieferten Letztverbrauchers
    erzeugt worden ist, als „in regionalem Zusammenhang zum Stromverbrauch erzeugt“
    auszuweisen (siehe dazu Details § 79a EEG 2017). Das Umweltbundesamt baut das
    Regionalnachweisregister auf.

    Mit der Petition wird angemerkt, dass die dezentrale Erzeugung von Strom aus
    erneuerbaren Energien dazu beitragen könne, das Netz der allgemeinen Versorgung
    zu entlasten. Dazu merkt der Ausschuss an, dass bei dezentraler Stromerzeugung und
    gleichzeitigem regionalem Verbrauch hingegen nahezu immer das Netz der
    allgemeinen Versorgung genutzt wird, so dass Verteilernetze für diese Last ausgebaut
    sein müssen. Auch vorgelagerte Netzebenen werden durch dezentrale Einspeisung
    aus Anlagen mit volatiler Erzeugung nicht grundsätzlich entlastet. In Zeiten, in denen
    der Strombedarf nicht durch die dezentrale Erzeugung abgedeckt werden kann, sind
    die Verbraucherinnen und Verbraucher vielmehr darauf angewiesen, dass ein
    verlässliches und gut ausgebautes überregionales Netz Strom zur Verfügung stellt.
    Die vorgeschlagene Befreiung von einem Teil der Netzentgelte wäre daher weder
    verursachungs- noch sachgerecht. Im Ergebnis würden die Netzentgelte für den nicht
    privilegierten Verbrauch steigen und eine Querfinanzierung erfolgen. Schließlich ist es
    aus Sicht des Ausschusses zudem zweifelhaft, dass ein entfernungsabhängiges
    Netzentgelt europarechtlich zulässig wäre.

    Soweit darüber hinaus vorgeschlagen wird, die dezentrale Stromerzeugung durch
    deren Befreiung von der EEG-Umlage zu fördern, ist zu berücksichtigen, dass auch
    die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und aus KWK als
    umlagefinanziertes System auf eine breite Aufkommensbasis angewiesen ist, d. h. auf
    viele Schultern verteilt werden muss. Je weniger in dieses System einbezogen sind,
    desto mehr haben die Übrigen an Umlage zu tragen. Es ist folglich ein besonders
    wichtiger Grundsatz, dass für jede Stromlieferung die volle EEG-Umlage anfällt. Auch
    bei Inanspruchnahme der erwähnten EEG-Mieterstromförderung ist für den gelieferten
    Mieterstrom die volle EEG-Umlage zu zahlen. Darüber hinaus erscheint es wenig
    verursachungsgerecht, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher, die Strom zu
    Marktpreisen aus EEG-geförderten Anlagen beziehen, sich nicht an der Finanzierung
    dieser Anlagen beteiligen.

    Die Forderung wird zudem mit Netzengpässen im Zusammenhang mit der
    Abschaltung der Kernkraftwerke begründet. Sowohl der Netzentwicklungsplan der
    Übertragungsnetzbetreiber als auch das Monitoring der Versorgungssicherheit des
    Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) berücksichtigen dieses
    Szenario. Darüber hinaus zeigt sich in vielen kostenoptimierten Szenarien, dass der
    Netzausbau eine deutlich kosteneffizientere Option als eine Dezentralisierung der
    Stromerzeugung mit kleinen Anlagen darstellt.

    Dass nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, deren Strom über große
    Entfernungen zu ihnen transportiert wird, für die Netzkosten aufkommen soll, lässt
    außer Acht, dass die umweltverträgliche Wirkung der Erzeugung dieser Erneuerbaren-
    oder KWK-Strommengen allen und nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern
    dieses Stroms zugutekommt.

    Weiterhin stellt der Petitionsausschuss fest, dass für Solaranlagen, für die Zahlungen
    nach dem EEG entrichtet werden, aufgrund des auf 20 Jahre angelegten
    Förderanspruchs Planungssicherheit gegeben ist. Zwar ist es richtig, dass ab Ende
    des Jahres 2020 erste Solaranlagen aus der EEG-Förderung fallen. Nennenswerte
    Mengen sind allerdings nicht vor dem Jahr 2025 zu erwarten, da der Zubau von
    Solaranlagen vor dem Jahr 2000 und auch in den ersten Jahren nach Einführung des
    EEG sehr niedrig ausfiel und sich auf kleine Dachanlagen beschränkte. Außerdem ist
    zu bedenken, dass sich die aus der Förderung herausfallenden Solaranlagen bereits
    amortisiert haben. Technisch steht einem Weiterbetrieb der amortisierten Anlagen in
    der Regel nichts entgegen. Zur Deckung der vergleichsweise geringen Betriebskosten
    von ca. 3 bis 6 Cent für Kleinanlagen bis 10 kW, stehen den Betreiberinnen und
    Betreibern die Möglichkeiten der sonstigen Direktvermarktung und, nach Umstellung
    auf eine geeignete Zählerstruktur, insbesondere die Eigenversorgung zur Verfügung.
    Insofern wird der mit der Petition geschilderte Handlungsbedarf aus Sicht des
    Ausschusses nicht gesehen.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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