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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 1-18-09-751-007723

    Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als
    Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es
    um die Beratungen verschiedener Optionen zur Speichernutzung mit der
    Gaswirtschaft zum Zwecke der Versorgungssicherheit geht,
    2. und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Mit der Petition wird eine Gas- und Erdölreserve gefordert, um Deutschland
    unabhängig von russischen Gas- und Erdöllieferungen zu machen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 99 Mitzeichnungen und acht Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, der
    EU-Energiekommissar Günther Oettinger warne vor den möglichen Folgen der
    Ukraine-Krise für die europäische Gasversorgung und spreche sich dafür aus, die
    Krise zu vermeiden und Maßnahmen für die Versorgungssicherheit im Winter
    2014/15 zu treffen. Der deutsche Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel sehe keine
    Alternativen zu russischem Erdgas und Bundeskanzlerin Merkel spreche sich für
    eine Neubetrachtung der Energiepolitik aus. Bestimmte energiepolitische
    Infrastrukturen, wie Flüssiggasterminals, seien in Deutschland nicht vorhanden. Das
    mit der Petition geforderte Gesetz könne eine ausreichende und preiswerte
    Energieversorgung unabhängig von russischen Gaslieferungen ermöglichen. Diese
    würden Presseberichten zufolge immerhin ein Drittel des deutschen Gasverbrauchs
    ausmachen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss betont zunächst, dass Deutschland langfristig eine
    Verringerung der Abhängigkeit von Energierohstoffimporten anstrebt. Dazu kommt
    dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und der Steigerung der
    Energieeffizienz eine wichtige Rolle zu.
    In Deutschland werden etwa 10 Prozent des eingesetzten Erdgases selbst gefördert
    und rund 90 Prozent importiert. Erdgasspeicher sind neben den Importen durch
    diversifizierte Bezugsquellen und der heimischen Förderung eine von drei Säulen,
    auf denen die sichere Erdgasversorgung in Deutschland steht. Darüber hinaus
    tragen eine gut ausgebaute Transportinfrastruktur und liquide Handelsplätze zur
    Versorgungssicherheit bei. Im Hinblick auf die Versorgungsabsicherung durch
    Erdgasspeicher spielen zum einen die Speicherkapazitäten und die
    Ausspeicherleistung sowie die Speichernutzung eine wichtige Rolle. Deutschland
    verfügt über insgesamt 51 Speicheranlagen, sogenannte Erdgas-Poren- und Erdgas-
    Kavernenspeicher. Zu den Speicherkapazitäten ergänzt der Ausschuss, dass diese
    im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr 2013 zugenommen haben und bei 23,5 Mrd.
    m3 (2012: 22,6 Mrd. m3) lagen. Der Erdgasverbrauch in Deutschland liegt bei knapp
    100 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Damit könnten bei vollen Speichern 25 Prozent
    des deutschen Erdgasverbrauchs aus Erdgasspeichern gedeckt werden. Der
    Ausschuss betont, dass dies auch im europäischen Vergleich ein sehr guter Wert ist,
    in der EU verfügt Deutschland die größte Speichernation für Arbeitsgas, dem Anteil
    an gespeichertem Erdgas, der ein- und ausgespeichert werden kann. Bezogen auf
    das Erdgasspeichervolumen mit einem Arbeitsgasvolumen von derzeit
    23,8 Milliarden Kubikmeter nimmt Deutschland weltweit nach den USA, Russland
    und der Ukraine den vierten Platz ein. In den letzten Jahren ist das
    Arbeitsgasvolumen um rund 10 Prozent angestiegen.
    Weiterhin führt der Petitionsausschuss aus, dass die Rollen des Gasmarktes mit der
    Liberalisierung neu verteilt wurden. Früher haben integrierte Unternehmen, die
    Netze, Speicher und Handel in einer Hand hatten, die Speicher genutzt, um ihren
    Gasbezug zu optimieren und die Versorgungssicherheit im Winter bei hoher

    Nachfrage zu gewährleisten. Heute nutzen reine Händler die Speicher auch zur
    Optimierung des Portfolios.
    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass weitere Erdgasspeicher für rund
    sechs Milliarden Kubikmeter an zusätzlichem Arbeitsgasvolumen geplant sind und
    gebaut werden. Aus geologischen Gründen liegt der Großteil der Gasspeicher-
    Kapazität in der nördlichen Hälfte Deutschlands. Dies macht unter anderem den
    Ausbau des Fernleitungsnetzes in Richtung Süden erforderlich.
    Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist wegen der
    Frage der Speichernutzung zum Zwecke der Versorgungssicherheit mit der
    Gaswirtschaft im Gespräch und diskutiert verschiedene Optionen, um für
    ausreichende Füllstände zu sorgen. Die Optionen reichen von marktwirtschaftlichen
    Ansätzen bis hin zu einer strategischen Speicherbevorratung. Dabei muss unbedingt
    beachtet werden, dass die Investitionsbedingungen in Speicher nicht verschlechtert
    werden.
    Der Ausschuss führt aus, dass Erdgas, das durch hohen Druck bei niedriger
    Temperatur auf einen Bruchteil seines Volumens komprimiert und damit verflüssigt
    wird, als Flüssigerdgas, Liquidier Natural Gas – LNG, bezeichnet wird. In seiner
    verflüssigten Form kann es damit unabhängig von Pipelines mit Tankschiffen über
    große Entfernungen transportiert werden. Deutschland bezieht derzeit kein
    Flüssigerdgas. LNG kann in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der
    Bezugsquellen leisten, entsprechend ist der Markt für LNG in den vergangenen
    Jahren kontinuierlich gewachsen. Mittlerweile entfällt über ein Viertel der weltweiten
    Erdgastransporte auf Flüssigerdgas Die Internationale Energieagentur (IEA) geht in
    ihren Prognosen sogar davon aus, dass der weltweite LNG-Anteil bis zum Jahr 2035
    bis zu 50 Prozent des grenzüberschreitenden Gashandels ausmachen wird.
    Aufgrund des weltweiten Handels mit Schiffen anstelle von Pipelines kann LNG
    einen Beitrag zur Diversifizierung der Bezugsquellen und damit zur Vermeidung
    einseitiger Abhängigkeiten leisten. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen
    politischen Spannungen durch die Krim-Krise ist eine Diversifizierung des
    Erdgasbezugs im Zusammenspiel mit einer ambitionierten Effizienzstrategie und der
    möglichst weitgehenden Substitution von Erdgas im Wärmemarkt durch erneuerbare
    Energien von besonderer Bedeutung.
    Zu den angesprochenen Flüssiggas-Terminals (LNG) stellt der Ausschuss fest, dass
    ein solches Terminal bereits in den 1970er Jahren in Wilhelmshaven geplant war.
    Aus dieser Zeit verfügt die Deutsche Flüssiggasterminalgesellschaft (DFTG) über

    einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid, mehrere hierauf aufbauende
    Teilerrichtungsgenehmigungen für den Bau der landseitigen Anlagen und einen
    Planfeststellungsbeschluss für die seeseitigen Anlagen. Nach Kenntnis des
    Petitionsausschusses hat die E.ON Energie Deutschland GmbH gemeinsam mit den
    übrigen Unternehmen der Deutschen Flüssiggasterminalgesellschaft (DFTG) im Jahr
    2007 im Rahmen eines sog. Open-Season-Verfahrens Regasifizierungskapazitäten
    ausgeschrieben. Die Buchungszusagen von Interessenten waren zu gering, um den
    Terminal wirtschaftlich zu betreiben. Derzeit gibt es keine Planungen von
    Unternehmen für den Bau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven. Die LNG-
    Kapazitäten in Europa sind derzeit nur zu 20 bis 30 Prozent ausgelastet, da LNG im
    Vergleich zu Pipelinegas teurer ist.
    Deutschland hat Bestrebungen der Gasversorgungsunternehmen, die
    Transportwege und Lieferquellen zu diversifizieren, politisch flankiert, beispielsweise
    im Rahmen politischer Gespräche bei Auslandsreisen. Dies bezog sich z. B. auf die
    Nord-Stream-Pipeline und zuletzt auch auf die Transadriatische Pipeline, die ab dem
    Jahr 2019 erstmals den kaspischen Raum mit der Europäischen Union (EU)
    verbindet. Zudem werden die Gasversorgungsunternehmen beim Erwerb von LNG-
    Mengen und von Regasifizierungskapazitäten im benachbarten Ausland politisch
    unterstützt. So verfügen beispielsweise Rotterdam und Zeebrügge über freie
    Kapazitäten.
    Die Bundesregierung hat dem Ausschuss mitgeteilt, dass sie die Option eines LNG-
    Terminals intensiv weiter verfolgen wird, da dieses als zusätzliche Importinfrastruktur
    zu einer höheren Versorgungssicherheit beitragen würde.
    Im Bereich Erdöl werden Kavernenspeicher genutzt, um die gesetzlich geregelte
    Bevorratungspflicht zu erfüllen; auch Bevorratungsorganisationen anderer
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind unter den Nutzern. Im Fall vollständig
    ausbleibender Erdöllieferungen können mit den zur Krisenvorsorge in Kavernen
    gelagerten Vorräten die Importe der bevorratungspflichtigen Erdölerzeugnisse für
    59 Tage gedeckt werden. Für Erdöl wird in Wilhelmshaven-Rüstringen ein
    Kavernenspeicher mit einem Nettofüllvolumen von 0,8 Mio. m3 gesolt und der Bau
    dreier weiterer mit je 1 Mio. m3 vorbereitet. Die erste Kaverne soll voraussichtlich im
    Jahr 2015 fertiggestellt werden, die übrigen drei im Jahr 2018. Von weiteren
    Vorhaben zum Bau von Erdölspeichern hat der Petitionsausschuss keine Kenntnis.
    Einen über die bisherigen Planungen hinausgehenden weiteren Ausbau der

    Speicherkapazitäten für Erdöl erachtet das zuständige BMWi unter Aspekten der
    Versorgungssicherheit nicht als notwendig.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als Material
    zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit es um die Beratungen verschiedener Optionen zur Speichernutzung mit der
    Gaswirtschaft zum Zwecke der Versorgungssicherheit geht, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.Begründung (pdf)