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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 1-17-09-751-037116Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Änderung oder der Ersatz der Energieeinsparverordnung
    gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird vorgetragen, dass ausgehend von einem
    einheitlich festgelegten Grundverbrauch an Energie pro Person Minderbedarf belohnt
    und Mehrbedarf bestraft werden solle. Der Verbrauch sei sehr leicht anhand
    gefahrener oder geflogener Kilometer und verbrauchter Kilowattstunden
    festzustellen. Jeder Bürger könne über seine Maßnahmen zur Energieeinsparung
    entscheiden und jede Bemühung würde so gleichermaßen belohnt. Die bisherigen
    politischen Maßnahmen zur Energieeinsparung seien „nur wenig ganzheitlich
    gedacht“ und griffen nur punktuell Aspekte auf, während andere unberücksichtigt
    blieben. Darin spiegelten sich deutlich wirtschaftliche Einzelinteressen wieder. Die
    Energieeinsparverordnung (EnEV) in ihrer jetzigen Ausgestaltung sei zu kleinteilig,
    unwirtschaftlich und führe zu einer Beeinträchtigung der Baukultur und der
    Brandsicherung sowie zur Überregulierung, da sie in erster Linie ein
    Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft und die Dämmstoffindustrie darstelle.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen
    verwiesen. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden kann.
    Zu der Eingabe, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt
    wurde, liegen dem Ausschuss 159 Mitzeichnungen und 27 Diskussionsbeiträge vor.
    Der Ausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass mit dem Energiekonzept (Drs.
    17/3039), das der Deutsche Bundestag in seiner 63. und 68. Sitzung im Oktober
    2010 beraten hat und den Energiewende-Beschlüssen des Bundeskabinetts von
    16. Juni 2011, wichtige energie- und klimapolitische Ziele gesetzt wurden, die die
    Bedeutung der Energieeffizienz unterstreichen. Zeitgleich mit dem Konzept ist ein
    10-Punkte-Sofortprogramm (Drs. 17/9262) beschlossen worden, das die wichtigsten
    energiepolitischen Vorhaben aufgreift und vorsieht, dass der Deutsche Bundestag
    seitens der Bundesregierung regelmäßig über den Stand der Umsetzungen und die
    anstehenden Maßnahmen unterrichtet wird. Unter Punkt E. des Programms sind die
    energetische Gebäudesanierung und das energieeffiziente Bauen enthalten. Im März
    2012 hat die Bundesregierung einen Bericht vorgelegt (Drs. 17/9262), in dem u. a.
    unter Punkt 8. ausgeführt wird, das Wärmelieferer Contracting in das Mietrecht
    übernommen werden soll, um die im Mietwohnungsbereich bestehenden
    Energieeinsparpotentiale effizienter zu nutzen.
    Die Erreichung der langfristigen, sektorübergreifenden Ziele – die Senkung des
    Primärenergieverbrauchs bis 2050 um 50 Prozent und eine Minderung der
    Treibhausgase um mindestens 80 Prozent im gleichen Zeitraum – erfordert aus Sicht
    des Ausschusses jedoch ein umfassendes Maßnahmenpaket, das alle bedeutsamen
    Akteure, aber auch die für den Energieverbrauch relevanten Sektoren gezielt
    anspricht.
    Gerade im Gebäudebereich, auf den immerhin 40 Prozent des deutschen
    Endenergieverbrauchs entfallen und etwa ein Drittel der CO2-Emissonen, müssen
    nach Auffassung des Ausschusses die richtigen sektorspezifischen
    Rahmenbedingungen gesetzt werden, um die langfristigen Ziele zu erreichen.
    Insbesondere wegen der Langlebigkeit der Bauteile muss sichergestellt werden,
    dass der Eigentümer die bestehenden wirtschaftlichen Energieeffizienzpotentiale
    ausschöpft, wenn er sich entscheidet, entweder ein neues Gebäude zu errichten
    oder ein bereits bestehendes Gebäude über Bagatellsanierungen hinaus zu
    sanieren.
    Tragende Säulen des Energieeinsparrechts sind dabei aus Sicht des
    Petitionsausschuss die Wirtschaftlichkeit, die technische Machbarkeit sowie der

    Schutz erhaltenswerter Baukultur, aber auch ein weitgehender technologieoffener
    Ansatz, der dem Eigentümer weitgehend die Entscheidung überlässt, ob, wann und
    welche Maßnahme er durchführt. Die Sicherheit der Bauprodukte wird über
    entsprechende spezialgesetzliche Anforderungen, z. B. das Bauproduktegesetz,
    gewährleistet.
    Neben dem Maßnahmenpaket zur Steigerung der Energieeffizienz im
    Gebäudebereich sind vor allem Information und wirtschaftliche Anreize von
    Bedeutung. „Zwangssanierungen“ anzuordnen wäre aus Sicht des
    Petitionsausschusses der falsche Weg. Seines Erachtens sind Maßnahmen wie
    beispielsweise die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geförderte
    „Vor-Ort-Beratung“ für Eigentümer von älteren Häusern und Wohnungen und die
    ebenfalls geförderte „Initiative EnergieEffizienz“ der Deutschen Energieagentur
    GmbH (dena) zielführend. Darüber hinaus unterstützt die Kreditanstalt für
    Wiederaufbau (KfW) im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms in
    Federführung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit
    zinsgünstigen Darlehen die Neuerrichtung hocheffizienter Gebäude. Umfassende
    energetische Sanierungen von Häusern auf KfW-Effizienzhausniveau sowie
    energieeffiziente Einzelmaßnahmen in Wohngebäuden im Rahmen des Programms
    werden ebenfalls mit zinsgünstigen Darlehen oder direkten Zuschüssen gefördert.
    Der Hinweis des Petenten auf die Energiesteuer erscheint dem Ausschuss im
    vorliegenden Zusammenhang nicht zielführend. Da die Steuer, die je nach
    eingesetztem Energieerzeugnis – volumen-, gewichts- oder energiegehaltsbezogen
    erhoben wird, führt eine Reduzierung des Energieverbrauchs bereits automatisch zu
    einer niedrigeren Energiesteuer, in der Regel für den Endverbraucher. Außerdem ist
    noch völlig ungeklärt wie sich Energiesteuern auf den energetischen Zustand von
    Gebäuden auswirken. Der Energieverbrauch im Gebäudebereich hängt vor allem
    vom energetischen Zustand des Gebäudes, von den Witterungsbedingungen sowie
    vom Nutzerverhalten ab. Ein Wohnungsmieter hat z. B. lediglich auf den
    letztgenannten Faktor Einfluss, sodass die mit der Petition vorgeschlagene Annahme
    eines „einheitlichen Grundverbrauchs“ dem Ausschuss nicht sachgerecht erscheint.
    Er weist darauf hin, dass verschiedenen energiepolitischen Themen im
    Zusammenhang mit der Umsetzung des Energiekonzepts fortlaufend in den
    verschiedenen parlamentarischen Gremien des Deutschen Bundestages beraten
    werden. Die Vorlagen können wie die bereits erwähnten Drucksachen im Internet
    unter www.bundestag.de eingesehen werden.

    Nach umfassender Prüfung kommt der Petitionsausschuss zu dem Ergebnis, dass er
    dem Anliegen der Petition nicht folgen kann.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)