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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    31-05-17 02:22 Uhr

    Pet 1-18-09-751-015759



    Energiewirtschaft



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, Kohlekraftwerke für einen Übergangszeitraum von 30

    bis 40 Jahren durch Gaskraftwerke zu ersetzen und dann synthetisches Gas, das

    sogenannte Power-to-Gas, zu nutzen.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 108 Mitzeichnungen und

    18 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden

    Gesichtspunkt gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die meisten

    deutschen Kohlekraftwerke (KKW) alt seien und einen sehr schlechten Wirkungsgrad

    sowie einen hohen Schadstoffausstoß, insbesondere von Quecksilber, aufwiesen.

    Außerdem seien der Flächenverbrauch und die Gewässerverschlechterung durch den

    Braunkohletagebau im Vergleich zu anderen Stromerzeugungsarten unannehmbar

    hoch. Für Auslegung und Betrieb des deutschen bzw. europäischen

    Stromverbundnetzes seien Gaskraftwerke (GKW) sehr vorteilhaft, weil für die

    Brennstoffversorgung bereits ein Erdgasnetz als Infrastruktur bestehe. Überschüsse

    aus Sonnen- und Windstrom sollten mittels Elektrolyse zum Erzeugen von Wasserstoff

    bzw. Methan (synthetischem Erdgas) verwendet werden. Der Wirkungsgrad sei nicht

    schlechter als der alter KKW und das Erzeugnis sei speicherbar. Für regionale oder

    lokale Stromnetze hätten sich kleinere GKW in Verbindung mit Biogasanlagen schon

    über Jahre bewährt. Sie seien bei Anwendung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

    besonders sinnvoll.

    In der politischen Diskussion zum derzeitigen deutschen und europäischen

    Kraftwerkspark sei das stärkste Argument die Wirtschaftlichkeit der Anlagen. Im



    Prinzip sei ein GKW im Vergleich zum KKW die günstigere Anlage, weil Gas mit

    weniger technischem Aufwand zu handhaben sei als feste oder flüssige Brennstoffe.

    Das Argument werde aus einem kaufmännischen Blickwinkel vorgetragen, da alle

    neuen Kraftwerke, nicht nur die GKW, einige Jahre lang ihre Herstellungskosten

    abtragen müssen, die alten KKW dagegen nicht.

    Power-to-Gas-Anlagen sollten dort gebaut werden, wo sich Anlagen zur Wind- bzw.

    Sonnenstromerzeugung häufen und Erdgasleitungen in der Nähe liegen. GKW in

    Nachbarländern, wie den z. B. den Niederlanden, sollten bei der Standortwahl

    berücksichtigt werden, um deren Auslastung zu verbessern, dies führe zu einem

    günstigeren Strompreis. Die Arbeitsplätze könnten höchstwahrscheinlich größtenteils

    von den KKW in die GKW verlagert werden.

    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die mit der Eingabe eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2

    der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) eine Stellungnahme des

    Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eingeholt, dem

    der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur

    Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz, Drucksache 18/7317) sowie

    der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zukunft des Strommarktes - Mit

    ökologischem Flexibilitätsmarkt klimafreundliche Kapazitäten anreizen und

    Kohleausstieg einleiten“, (Drucksache 18/7369) zur Beratung vorlagen. Das

    Strommarktgesetz ändert als sogenanntes Mantelgesetz weitere Gesetze und

    Verordnungen, so unter anderem das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das

    Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Reservekraftwerksverordnung. Es

    wurde am 8. Juli 2016 vom Deutschen Bundestag in geänderter Fassung beschlossen.

    Alle Drucksachen sowie die dazugehörigen Protokolle der Plenardebatten

    (Drucksachen 18/153 und 18/179) können unter www.bundestag.de eingesehen

    werden.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens

    der Bundesregierung und der des Wirtschaftsausschusses angeführten

    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass sich die Energiepolitik am

    energiepolitischen Zieldreieck orientiert und dabei anstrebt, Bezahlbarkeit,



    Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung miteinander in

    Einklang zu bringen.

    Der Umbau der Stromversorgung hin zu erneuerbaren Energien wird den heutigen

    nationalen Energiemix deutlich verändern. Der Anteil fossiler Energieträger wird

    dadurch immer stärker sinken. Dies wird auch zu einer entsprechenden Senkung der

    Betriebsstunden fossiler Kraftwerke und damit der CO2-Emissionen führen.

    Die Entscheidung über Investitionen in konventionelle Kraftwerke und über ihren

    Einsatz ist in erster Linie eine unternehmerische. Eine Umstellung der neben den

    erneuerbaren Energien verbleibenden konventionellen Stromerzeugung auf Erdgas

    würde zwei Ziele des energiepolitischen Zieldreiecks – Bezahlbarkeit und

    Versorgungssicherheit – vernachlässigen.

    Anders als in der Petition argumentiert wird, ist die Stromerzeugung auf Basis von

    Erdgas unter anderem aufgrund der höheren Brennstoffkosten derzeit nicht günstiger

    als die Stromerzeugung auf Basis von Kohle. Darüber hinaus erscheint eine

    Diversifizierung der konventionellen Stromversorgung hinsichtlich der eingesetzten

    Brennstoffe auch vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit sinnvoll.

    Ob und in welchem Umfang langfristig synthetisches Gas, das sogenannte Power-to-

    Gas, zum Einsatz kommen wird, kann heute noch nicht abgesehen werden. Derzeit

    und voraussichtlich auch auf absehbare Zeit ist das Verfahren aufgrund der damit

    verbundenen hohen Kosten im Vergleich zu anderen Optionen unwirtschaftlich. Auch

    nach Einschätzung der Wissenschaft wird der Bedarf nach Speicherlösungen wie

    Power-to-Gas erst bei einem sehr hohen Anteil erneuerbarer Energien an der

    Stromerzeugung erforderlich. Im EEG 2017 wurde der weitere Ausbau erneuerbarer

    Energien im Norden Deutschlands mit dem Ausbau der Übertragungsnetze

    synchronisiert. Ansonsten wären die Kosten für abgeregelten, aber zu vergütenden

    Strom sowie die Kosten der Redispatch-Maßnahmen nicht mehr vertretbar. Es ist

    davon auszugehen, dass der Netzausbau mit dem Vorrang für Erdverkabelung

    nunmehr zügiger als in der Vergangenheit voranschreitet.

    Die Emissionen in der konventionellen Stromerzeugung werden durch den

    europäischen Emissionshandel begrenzt. Der europäische Emissionshandel muss

    auch in Zukunft das zentrale Steuerungsinstrument für die Begrenzung der CO2-

    Emissionen in der konventionellen Stromerzeugung bleiben. Dafür ist eine Reform des

    Emissionshandels notwendig, denn die aktuellen Zertifikatspreise setzen keine

    ausreichenden Anreize für zusätzliche Investitionen in emissionsarme Technologien.



    Deutschland setzt sich deshalb auf europäischer Ebene für eine rasche und

    nachhaltige Stärkung des europäischen Emissionshandels ein. Als kurzfristige

    Maßnahme hat die EU-Kommission das Zurückhalten von Auktionsmengen zu Beginn

    und Rückführung am Ende der 3. Handelsperiode (so genanntes „Backloading“)

    beschlossen). Außerdem unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-

    Kommission zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve, die durch Anpassung der

    Auktionsmengen das Angebot im Hinblick auf Nachfrageschwankungen flexibilisiert

    und für Stabilität sorgen soll.

    Der Petitionsausschuss fügt hinzu, dass die Bundesregierung am 3. Dezember 2014

    das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen hat. Darin wurde eine Reihe von

    Maßnahmen beschlossen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Deutschland

    sein nationales Klimaschutzziel erreicht. Das Klimaschutzziel sieht eine 40-Prozent-

    Reduktion der CO2-Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 bis zum Jahr 2020 vor.

    Darin wurde hergeleitet und dargestellt, dass zur Schließung der Klimaschutzlücke

    zusätzlich zu den Maßnahmen in allen anderen relevanten Sektoren 22 Millionen

    Tonnen CO2 unter besonderer Berücksichtigung des Stromsektors und des

    europäischen Zertifikatehandels zu erbringen sind.

    Das BMWi hat mit dem o. g. Strommarktgesetz und der Sicherheitsbereitschaft in

    § 13g Strommarktgesetz klare Maßnahmen umgesetzt, um diese zusätzlichen

    22 Mio. t CO2 bis 2020 im Stromsektor einzusparen.

    Mit der Sicherheitsbereitschaft werden Braunkohlekraftwerksblöcke in einem Umfang

    von 2,7 GW schrittweise in eine Sicherheitsbereitschaft überführt und dann nach 4

    Jahren stillgelegt werden. Dies entspricht 13% der in Deutschland installierten

    Braunkohleleistung. Hierdurch werden im Jahr 2020 11 bis 12,5 Mio. Tonnen CO

    eingespart. Parallel wurde das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz reformiert. Darin wird

    die Umstellung von Kohle- auf Gaskraftwerke gefördert. Weitere Anstrengungen im

    Bereich Energieeffizienz wurden vor allem im Gebäudebereich unternommen. Der

    Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) ist eine umfassende Strategie, um

    deutschlandweit den Verbrauch von Energie nachhaltig zu senken. Er verbindet die

    Interessen von Verbrauchern, Unternehmen und Kommunen. Ziel ist es, die

    Energieeffizienz im Gebäudebereich voranzubringen, Energieeffizienz als Rendite und

    Geschäftsmodell zu etablieren und die Eigenverantwortlichkeit für Energieeffizienz zu

    erhöhen.



    Um dem Zieldreieck Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und

    Wirtschaftlichkeit gerecht zu werden, erfolgt die Umsetzung der Pläne in Schritten im

    Rahmen eines festgelegten Zeitkorridors.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren

    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)