• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    03.07.2018 02:22 Uhr

    Pet 1-18-09-751-015976

    Energiewirtschaft


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Strom aus modernen und umweltfreundlichen
    Gaskraftwerken Vorrang vor Strom aus Kohlekraftwerken haben soll.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 187 Mitzeichnungen und
    13 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Gesichtspunkt gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Strom aus
    erneuerbaren Energien aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorrangig
    eingespeist würde. Da es für weitere Stromerzeugungsarten keine gesetzlichen
    Regelungen gebe, ständen moderne und umweltfreundliche Gaskraftwerke still. Alte
    Kohlekraftwerken, die viel mehr CO2 freisetzten, seien hingegen in Betrieb. Über
    Vorgaben, beispielsweise zum Wirkungsgrad der Energieumwandlungskette oder zum
    CO2-Ausstoß, sollten die Gaskraftwerke Vorrang bekommen.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die mit der Eingabe eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Wirtschaft und Energie (BMWi) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe
    darzulegen. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags (GOBT) eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Wirtschaft und Energie des 18. Deutschen Bundestages eingeholt,
    dem ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, „Entwurf eines Gesetzes zur
    Weiterentwicklung des Strommarktes – Strommarktgesetz“ (Drucksache 18/7317 und

    18/8915, Beschlussempfehlung und Bericht) und ein Antrag der Fraktion
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zukunft des Strommarktes – Mit ökologischem
    Flexibilitätsmarkt klimafreundliche Kapazitäten anreizen und Kohleausstieg einleiten“
    (Drucksache 18/7369), vorlagen. Alle Drucksachen sowie die dazugehörigen
    Protokolle der Plenardebatten (Drucksachen 18/153 und 18/179) des 18. Deutschen
    Bundestages können unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung und der des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
    angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass sich die Energiepolitik am
    energiepolitischen Zieldreieck orientiert, dabei sollen Bezahlbarkeit,
    Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung miteinander in
    Einklang gebracht werden.
    Der Umbau der Stromversorgung hin zu erneuerbaren Energien wird den heutigen
    nationalen Energiemix deutlich verändern. Der Anteil fossiler Energieträger wird
    dadurch immer stärker sinken. Dies wird auch zu einer entsprechenden Senkung der
    Betriebsstunden fossiler Kraftwerke und damit der CO2-Emissionen führen. Eine
    Umstellung der neben den erneuerbaren Energien verbleibenden konventionellen
    Stromerzeugung auf Erdgas würde zwei Ziele des energiepolitischen Zieldreiecks –
    Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit – vernachlässigen.
    Unter anderem aufgrund der höheren Brennstoffkosten ist die Stromerzeugung auf
    Basis von Erdgas derzeit nicht günstiger als die Stromerzeugung auf Basis von Kohle.
    Darüber hinaus erscheint eine Diversifizierung der konventionellen Stromversorgung
    hinsichtlich der eingesetzten Brennstoffe auch vor dem Hintergrund der
    Versorgungssicherheit sinnvoll.
    Die Emissionen in der konventionellen Stromerzeugung werden durch den
    europäischen Emissionshandel begrenzt. Die hier festgelegten Vorgaben müssen
    auch in Zukunft das zentrale Steuerungsinstrument für die Begrenzung der
    CO2-Emissionen in der konventionellen Stromerzeugung bleiben. Dafür ist eine
    Reform des Emissionshandels notwendig, denn die aktuellen Zertifikatspreise setzen
    keine ausreichenden Anreize für zusätzliche Investitionen in emissionsarme
    Technologien. Deutschland setzt sich deshalb auf europäischer Ebene für eine rasche
    und nachhaltige Stärkung des europäischen Emissionshandels ein.

    Der Petitionsausschuss fügt hinzu, dass die Bundesregierung am 3. Dezember 2014
    das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen hat. Darin wurde eine Reihe von
    Maßnahmen beschlossen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Deutschland
    sein nationales Klimaschutzziel erreicht. Das Klimaschutzziel sieht eine 40-Prozent-
    Reduktion der CO2-Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 bis zum Jahr 2020 vor.
    Darin wurde hergeleitet und dargestellt, dass zur Schließung der Klimaschutzlücke
    zusätzlich zu den Maßnahmen in allen anderen relevanten Sektoren 22 Millionen
    Tonnen CO2 unter besonderer Berücksichtigung des Stromsektors und des
    europäischen Zertifikathandels zu erbringen sind.
    Am 19. März 2015 hat die Bundesregierung zunächst ein Eckpunktepapier vorgelegt,
    das einen Vorschlag des BMWi für die Einführung eines „Klimabeitrags“ enthielt. Mit
    der Verabschiedung des o. g. Strommarktgesetzes und der Sicherheitsbereitschaft
    (§ 13 g Strommarktgesetz) wurden klare Maßnahmen umgesetzt, um die zusätzlichen
    22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 im Stromsektor einzusparen.
    Mit der Sicherheitsbereitschaft sollen Braunkohlekraftwerksblöcke in einem Umfang
    von 2,7 Gigawatt (GW) schrittweise in eine Sicherheitsbereitschaft überführt und dann
    nach vier Jahren stillgelegt werden. Sicherheitsbereitschaft bedeutet, dass sie von
    Oktober 2016 bis Oktober 2019 nur noch als Notfallreserve gehalten und dann ganz
    stillgelegt werden. So wird für Stromengpässe im Zuge der Energiewende eine
    zusätzliche Absicherung geschaffen. Die Braunkohlekraftwerksblöcke entsprechen
    13 Prozent der in Deutschland installierten Braunkohleleistung. Hierdurch werden im
    Jahr 2020 11 bis 12,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Parallel werden das Kraft-
    Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Gesetz) reformiert und weitere Anstrengungen im
    Bereich Energieeffizienz, vor allem im Gebäudebereich, unternommen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen, dass Strom aus modernen und umweltfreundlichen
    Gaskraftwerken Vorrang vor Strom aus Kohlekraftwerken haben soll, aus den
    dargestellten Gründen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden