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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 1-17-09-751-042945Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
    Reaktorsicherheit sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.
    Begründung
    Mit der Petition wird Strom für alle Verbraucher gefordert, der bezahlbar, verfügbar
    und nachhaltig ist.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 3.133 elektronischen
    Mitzeichnungen und 50 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit
    verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer
    gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Ferner gingen
    44.760 Unterschriften ein, von denen der Ausschuss 35.604 werten kann. Der
    Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass in den
    letzten zehn Jahren die Stromkosten für Verbraucher kontinuierlich gestiegen seien.
    Eine weitere Erhöhung der Strompreise würde dem Mittelstand und seinen
    Mitarbeitern schaden. Demzufolge müsse der staatliche Anteil am Strompreis
    spürbar gesenkt werden.
    Ferner solle der Strom dort erzeugt werden, wo er auch verbraucht werde, um die
    Kosten für den Übertragungsnetzausbau zu reduzieren. Auch die Forschung zur
    Stromerzeugung und Speicherung müsse unterstützt werden, ohne jedoch eine

    bestimmte Technologie zu bevorzugen. Generell sollten die Chancen für die
    Wirtschaft genutzt und die Bürger entlastet werden. Die Politik müsse hierzu die
    richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit im Ergebnis die Abhängigkeit von den
    Großanlangen der Energiekonzerne reduziert sowie eine bessere Transparenz und
    Akzeptanz bei der Bevölkerung erreicht würden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat die Petition öffentlich beraten und der Bundesregierung
    mehrfach Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss macht zunächst darauf aufmerksam, dass faire Strompreise,
    die Eindämmung zusätzlicher Kostenbelastungen sowie insbesondere die
    Stabilisierung der sogenannten EEG-Umlage Gegenstand zahlreicher Anfragen,
    Anträge und Debatten in den verschiedenen Gremien des Deutschen Bundestages
    (vgl. Drucksachen 17/12304, 17/11656, 17/11004, 17/11030 und Plenarprotokolle
    17/211, 17/213) sind. Die entsprechenden Dokumente können unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die Bundesregierung mit dem
    Energiekonzept 2010 und den energiepolitischen Beschlüssen 2011 die deutsche
    Energiepolitik neu justiert hat. Eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung
    für Unternehmen und Haushalte ist zentrales Ziel im Energiekonzept der
    Bundesregierung und ein Leitfaden ihrer Energiepolitik.
    Die Energieversorgung Deutschlands soll bis zur Mitte dieses Jahrhunderts auf eine
    neue Grundlage gestellt werden. Bis 2050 soll der Anteil der erneuerbaren Energien
    mindestens 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs betragen. Zugleich müssen die
    notwendigen Rahmenbedingungen wie Netzwerke, Kraftwerke und
    Speichertechnologien verbessert sowie die Energieeffizienz gestärkt werden.
    Der Petitionsausschuss betont in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung
    den Ausbau der erneuerbaren Energien vorangebracht hat. So werden
    beispielsweise die ersten zehn Offshore-Windparks mit einem Kreditrahmen von
    fünf Milliarden Euro gefördert. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes,
    welche am 28. Dezember 2012 in Kraft getreten ist, wurde darüber hinaus der

    Rechtsrahmen für die Anbindung von Offshore-Windparks verbessert. Der Ausbau
    der Offshore-Windenergie ist ein wichtiger Baustein, um mehr erneuerbaren Strom
    verlässlich nutzen zu können. Der Ausschuss weist darauf hin, dass umfangreiche
    Eigenanteile der Betreiber von Offshore-Windparks und der
    Übertragungsnetzbetreiber eingeführt und die Kosten für die Verbraucher der Höhe
    nach begrenzt wurden, um eine faire Lastenverteilung zu erreichen. Zudem wird der
    Zeitraum, für den die Offshore-Windparks eine Entschädigung erhalten, genau
    diesen Offshore-Windparks zum Ende der Förderlaufzeit nach dem Erneuerbare-
    Energien-Gesetz (EEG) wieder abgezogen. Um weiterhin zusätzliche Belastungen
    für die Industrie zu reduzieren, zahlen energieintensive Unternehmen ab einem
    bestimmten Verbrauch eine reduzierte Offshore-Umlage.
    Ferner geht mit der Energiewende der Umbau der Erzeugungsstrukturen einher.
    Daraus resultiert vor allem die Notwendigkeit des Netzausbaus in Deutschland. Der
    Ausschuss macht vor diesem Hintergrund darauf aufmerksam, dass mit der Novelle
    des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) konkrete gesetzliche Vorgaben zu einer
    koordinierten, gemeinsamen Netzausbauplanung durch die
    Übertragungsnetzbetreiber eingeführt wurden. Im
    Netzausbaubeschleunigungsgesetz wurden zudem eine größere Transparenz sowie
    eine verbesserte Bürgerbeteiligung verankert.
    Betreiber von Energieversorgungsnetzen sind bereits gesetzlich verpflichtet, ein
    sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Energieversorgungsnetz zu betreiben,
    zu warten, es bedarfsgerecht zu optimieren und auszubauen. Die
    Übertragungsnetzbetreiber haben nach den §§ 12a ff. EnWG einen nationalen
    Netzentwicklungsplan auf Grundlage eines Szenariorahmens zu erstellen, der alle
    Netzausbaumaßnahmen enthalten muss, die in den nächsten zehn Jahren für einen
    sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich sind. Sowohl der jährliche
    Szenariorahmen als auch der Netzentwicklungsplan sind öffentlich zu konsultieren
    und jeweils durch die Bundesnetzagentur zu genehmigen.
    Nach Auffassung des Petitionsausschusses hat die Erfahrung bislang gezeigt, dass
    die Stromversorgung in Deutschland mit ihren privatwirtschaftlichen Strukturen
    zuverlässig ist. Die staatlich gesetzten Rahmenbedingungen und die Regulierung
    gewährleisten, dass die notwendigen Netzinvestitionen auch in Zukunft
    vorgenommen werden. Darüber hinaus werden verschiedene Möglichkeiten geprüft,

    um den Netzausbau durch Nutzung bereits vorhandener Trassen und technischer
    Einrichtungen zu beschleunigen.
    Im Hinblick auf die mit der Petition geforderte Unterstützung der Forschung stellt der
    Ausschuss fest, dass die Bundesregierung bereits im August 2011 ein neues
    Energieforschungsprogramm beschlossen hat. Die Energiewende als großer
    Transformations- und Innovationsprozess hängt davon ab, dass modernste Technik
    zum Einsatz kommt. Ziel des Energieforschungsprogramms ist die Stärkung der
    technologischen Grundlagen für die Energiewende. Dieses Programm hat ein
    Volumen von 3,5 Milliarden Euro für die Zeit von 2011 bis 2014. Klare Schwerpunkte
    der Energieforschung sind erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Energiespeicher
    sowie zukunftsfähige Netztechnologien. Die Förderinitiativen „Energiespeicher“ und
    „Zukunftsfähige Stromnetze“ sind bereits angelaufen. Die zur Umsetzung der
    energiepolitischen Ziele getroffenen Maßnahmen spiegeln sich jedoch auch in
    Elementen der Strompreisbildung wieder. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des
    Industriestandortes Deutschlands gibt es im Energierecht jedoch zahlreiche
    Ausnahmetatbestände, um die Kostenbelastungen deutscher Unternehmen zu
    begrenzen.
    Soweit mit der Petition eine Absenkung der Stromsteuer gefordert wird, stellt der
    Ausschuss zunächst Folgendes fest: Der staatlich verursachte Anteil am Strompreis
    besteht u. a. aus der Konzessionsabgabe, der Stromnetzengeltverordnungs-Umlage,
    der EEG-Umlage, dem KWK-Aufschlag, der Offshore-Haftungsumlage, der
    Stromsteuer und der Mehrwertsteuer. Die Stromsteuer wurde in Deutschland am
    1. April 1999 im Rahmen der ökologischen Steuerreform eingeführt und in den
    Jahren 2000 bis 2003 schrittweise erhöht. Die ökologische Steuerreform hatte
    seinerzeit das Ziel, über eine maßvolle und kalkulierbare Verteuerung der
    Energieträger den Energieverbrauch zu mindern sowie Anstöße für die Entwicklung
    von umweltfreundlichen und Ressourcen schonenden Verfahren und Technologien
    zu geben. Gleichzeitig stehen mit den erzielten Steuereinnahmen im Bundeshaushalt
    finanzielle Mittel zur Verfügung, um den Beitragssatz in der gesetzlichen
    Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren.
    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass diese positive Wirkung für die
    Bürgerinnen und Bürger bei einem Wegfall der Stromsteuer zur Disposition stehen
    würde. Zwar würde durch eine Reduzierung der Stromsteuer der Strompreis

    kurzfristig entlastet werden, jedoch würde dies zu erheblichen Einnahmeausfällen bei
    Bund und Ländern führen. Auf die Einnahmen aus der Stromsteuer kann nicht
    verzichtet werden, weil eine Absenkung der Steuer mit diesem Einnahmevolumen
    das Ziel der Konsolidierung des Bundeshaushaltes in Frage stellen würde. Auch mit
    Blick auf die ökologische Steuerungswirkung dieser Abgabe wäre eine Absenkung
    das falsche Signal im Kontext des Energiekonzepts und im Hinblick auf die
    angestrebten Energieeffizienzziele.
    Im Übrigen würde der Endkunde von einer Absenkung der Stromsteuer nur dann
    profitieren, wenn die Elektrizitätsversorgungsunternehmen als Steuerschuldner die
    steuerliche Entlastung über den Strompreis an die Verbraucher weitergeben.
    Ohnehin würde sich eine etwaige finanzielle Entlastungswirkung für den einzelnen
    Verbraucher nur in engen Grenzen halten, da die monatliche Stromsteuerbelastung
    eines Drei-Personen-Musterhaushalts lediglich ungefähr sechs Euro beträgt.
    Infolge des starken Anstiegs der EEG-Umlage, mit der die Kosten, die aus der
    Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen entstehen, auf die
    Stromendverbraucher verteilt werden, beträgt der staatlich veranlasste
    Preisbestandteil für Haushaltskunden ungefähr 50 Prozent des Strompreises.
    Es besteht Einigkeit darüber, dass in einem ersten Schritt kurzfristige Anpassungen
    des EEG erforderlich sind, um die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien
    für die Endverbraucher zu dämpfen und dass das EEG in einem weiteren Schritt
    grundlegend reformiert werden muss. Eine solche Reform wird darauf abzielen, das
    Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit der übrigen Energieversorgung zu
    verbessern und zugleich die Kosten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Der
    Ausschuss weist darauf hin, dass im Rahmen eines Bund-Länder-Gesprächskreises
    bereits ein gemeinsamer Vorschlag zur Strompreis-Sicherung vorgestellt wurde. Auf
    der Grundlage von Vorschlägen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz,
    Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und
    Energie (BMWi) wurden Gespräche mit den Ländern geführt. Ziel war, dass alle
    Akteure, die vom EEG profitieren, einen Beitrag zur Strompreissicherung leisten.
    Zwischen allen Beteiligten in Bund und Ländern besteht Einigkeit, dass in der
    18. Legislaturperiode eine grundlegende Reform des EEG angegangen werden soll.
    Die Ministerpräsidenten der Länder haben am 13. Juni 2013 einen entsprechenden
    Beschluss gefasst. Hierbei werden Ausbauziele, Marktintegration, Sicherheit des

    Stromversorgungssystems und nicht zuletzt die Bezahlbarkeit der Strompreise in
    einen angemessenen Ausgleich zu bringen sein.
    Die Bundesregierung sowie die Länder haben festgestellt, dass das EEG einer
    Überarbeitung bedarf. Die vorliegende Petition macht noch einmal deutlich, dass
    Wirtschaft und Bevölkerung daran ein großes Interesse haben. Mit Blick auf die
    vorgesehene Revision des EEG empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner
    parlamentarischen Prüfung, die Petition der Bundesregierung – dem BMUB sowie
    dem BMWi – zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu
    geben.Begründung (pdf)