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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 1-18-09-751-008524

    Energiewirtschaft


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, alle überregionalen Stromlieferanten zu verpflichten,
    einen Tarif für Heizstrom anzubieten.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 53 Mitzeichnungen und sieben
    Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Haushalte
    mit Nachtstromheizungen an den Grundversorger ihres Wohnortes "gefesselt“ seien.
    Das Bundeskartellamt (BKartA) sei bereits im Jahr 2010 in der Studie
    "Sektoruntersuchung Heizstrom" zu dem Schluss gekommen, dass ein Wettbewerb
    so fast ausgehebelt sei. Mit der Petition werde gefordert dagegen vorzugehen, da
    dieser Zustand sicher nicht mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar sei.
    Zwar habe sich das BKartA mit vorübergehenden Preisnachlässen
    zufriedenzugeben, die Ursache des Problems sei dadurch aber nicht angegangen
    worden. Dabei wäre es die Aufgabe staatlicher Organe gewesen, die
    wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Rahmenbedingungen der sogenannten
    Energiewende unter technisch-naturwissenschaftlichen Gesichtspunkten neu zu
    bewerten und ggf. Konsequenzen aus dieser Neubewertung zu ziehen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung und des
    Ausschusses für Wirtschaft und Energie angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass Stromanbieter wie auch Unternehmen aus
    anderen Branchen im Rahmen der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung in ihrer
    Preissetzung im Grundsatz frei sind. In Deutschland gibt es keine allgemeine,
    gesetzlich angeordnete Preishöhenkontrolle für Endverbraucherpreise, denn die
    Stromlieferanten stehen im Wettbewerb zueinander und Stromverbraucher können
    ggf. zu einem günstigeren Lieferanten wechseln. Soweit eine marktbeherrschende
    Stellung vorliegt, gelten die kartellrechtlichen Vorschriften zur
    Preismissbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen. Die Strompreise
    sollen sich im Grundsatz auf einem für Wettbewerb offenen Markt bilden und nicht
    durch staatliche Vorgaben geprägt sein.
    Die Stromanbieter sind im Grundsatz ebenfalls frei, wie sie im Rahmen der
    wettbewerblich organisierten Strukturen ihr Beschaffungsportfolio gestalten und
    welche Produkte sie im Markt anbieten. Auch die Vorgabe von Produkt- bzw.
    Tarifstrukturen für im Wettbewerb tätige Stromlieferanten, wie mit der Petition
    vorgeschlagen, wäre eine Regulierung, die auf den für Wettbewerb geöffneten
    Strommarkt einwirkt. Vor diesem Hintergrund bedarf es unter anderem einer
    kritischen Prüfung, ob solche staatliche Vorgaben tatsächlich erforderlich und
    geeignet wären oder sich Angebotsdifferenzierungen, die ggf. auch auf
    unterschiedliche Kundenbedürfnisse eingehen, in geeigneterer Weise im Markt
    selbst ergeben.
    Der Strompreis für Haushaltskunden bildet sich aus verschiedenen
    Kostenbestandteilen, die die Haushalte über ihre Stromrechnung bezahlen.
    Grundsätzlich sind drei Gruppen von Preisbestandteilen unterscheidbar: der auf
    Stromerzeugung und Vertrieb entfallende Anteil, die regulierten Netzentgelte und die
    sog. staatlich veranlassten Preisbestandteile (Steuern, Wegenutzungsentgelte,
    Umlagen nach EEG, KWK-Gesetz, Offshore-Haftungs-Umlage und § 19 StromNEV).
    Nach dem Monitoringbericht 2013 der Bundesnetzagentur (BNetzA) und des BKartA
    setzte sich zum Stichtag 1. April 2013 ein durchschnittlicher Endpreis von ca.
    20,3 Cent/kWh für die Heizstrombelieferung von Haushaltskunden aus folgenden
    Preisbestandteilen zusammen:
    • Energiebeschaffung- und Vertriebskosten 29%,
    • Netzentgelte einschließlich Messung (geht im Regelfall an Netzbetreiber) 15 %,
    • EEG-Umlage 26 %,
    • Umlage nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 0,6 %,

    • Umlage nach § 19 Stronnnetzentgeltverordnung 1,6 %,
    • Offshore-Haftungs-Umlage 1,2 %
    • Wegenutzungsentgelte an Kommunen 0,5 %,
    • Stromsteuer 10 %,
    • Mehrwertsteuer 16 %.
    Dies bedeutet, dass sich der Heizstrompreis für Haushaltskunden im allgemeinen
    Durchschnitt zu mehr als zwei Dritteln aus Preisbestandteilen zusammensetzt, die
    nicht zur Disposition des Lieferanten stehen.
    Nach dem Monitoringbericht erfolgt die Belieferung von unterbrechbaren
    Verbrauchseinrichtungen noch zu knapp 98 % durch den jeweiligen Grundversorger.
    Der Anteil von Haushalten, die hier einen anderen Lieferanten als den örtlichen
    Grundversorger gewählt haben, ist von 2012 auf 2013 jedenfalls von 1,7 % auf gut
    2 % angestiegen. Im Vergleich mit dem Jahr 2009 (0,46 %) hat sich der Anteil auf
    niedrigem Niveau vervierfacht.
    Aufgrund der geringeren Anzahl von Heizstrom-Haushalten und damit verbundener
    relativ höherer Transaktionskosten für die Belieferung der einzelnen Haushalte (z. B.
    gesonderte Lastprofile) sowie angesichts der generell relativ niedrigen Umsatzanteile
    der Lieferanten am Endpreis scheint der Markteintritt in diesem Sektor weniger
    attraktiv als im allgemeinen Haushaltsstrommarkt.
    Wettbewerbsdämpfend dürfte auch wirken, dass scheinbar noch zahlreiche etablierte
    Stromversorger mit Heizstrom negative Margen erzielen. Für Wettbewerber ist die
    Erschließung solcher Märkte auf Grund des herrschenden niedrigen Preisniveaus in
    der Regel wenig attraktiv.
    Daher ist der Wechsel des Nachtstromanbieters zwar theoretisch möglich, aber
    praktisch in nur geringerem Maße. Nach BKartA gibt es kartellrechtlich weiterhin
    sachlich eigenständige Heizstrommärkte, die in räumlicher Hinsicht nach den
    etablierten Versorgungsgebieten der Heizstrom anbietenden
    Energievertriebsunternehmen abzugrenzen sind. Dies ist in der Regel das
    Netzgebiet des mit dem jeweiligen Stromvertriebsunternehmen verbundenen
    Netzbetreibers, in dem das Vertriebsunternehmen die Stellung des Grundversorgers
    nach § 36 EnWG innehat und Heizstrom anbietet. Das BKartA hat von September
    2009 bis Herbst 2010 eine Reihe kartellrechtlicher Missbrauchsverfahren gegen
    Versorger von Heizstrom zum Betrieb von Nachtspeicherheizungen und

    Wärmepumpen geführt. Um auch den Heizstrommarkt für neue Anbieter attraktiver
    zu machen und die Wettbewerbssituation zu verbessern, haben sich im Ergebnis der
    abgeschlossenen Missbrauchsverfahren die betroffenen Unternehmen sowie eine
    Vielzahl weiterer Heizstromversorger dem BKartA gegenüber zu marktöffnenden
    Maßnahmen verpflichtet. Zugesagt wurden die Veröffentlichung von Heizstromtarifen
    im Internet, die Ermittlung temperaturabhängiger Lastprofile und deren
    Veröffentlichung im Internet durch den Netzbetreiber. Die betroffenen Unternehmen
    hatten sich weiterhin verpflichtet, für Heizstromlieferungen nur die niedrige
    Konzessionsabgabe für Sondervertragslieferungen von derzeit 0,11 Ct/kWh zu
    erheben.
    Ausweislich des Monitoringberichts 2013 bieten mittlerweile einige
    Internetvergleichsportale auch Vergleiche für Heizstrompreise an, so dass Tarifwahl
    und -wechsel für Heizstrom-Haushalte erheblich erleichtert werden. Der
    Monitoringbericht führt hier insbesondere www.verivox.de und
    www.strompreisvergleich.de an.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen vermag der Petitionsausschuss keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)