openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-17-18-751-040388

    Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Subventionen, die allgemeine Förderung und
    Werbung für Biotreibstoffe zu verbieten.
    Die Eingabe wird mit Hinweisen auf eine mit dem Einsatz von Biokraftstoffen
    verbundene Konkurrenz mit Nahrungsmitteln begründet. Hierdurch würden wiederum
    Preissteigerungen von Grundnahrungsmitteln ausgelöst, die den Hunger in
    Entwicklungsländern beförderten. Des Weiteren würde mit der Förderung von
    Biokraftstoffen eine negative Gesamtumweltbilanz bewirkt. Überdies seien die
    Folgen durch den Einsatz gentechnisch veränderten Saatguts nicht abzusehen.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 667 Unterstützer fand sowie
    21 Diskussionsbeiträge auf der Internetseite des Petitionsausschusses bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der Seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss gibt zu bedenken, dass ein wesentlicher Vorteil von
    Biokraftstoffen in der Verminderung unserer Abhängigkeit vom Erdöl liegt, dessen
    Vorräte begrenzt sind und das oftmals aus politisch instabilen Ländern dieser Welt
    importiert wird. Auf der anderen Seite werden etwa 90 Prozent der in Deutschland

    verwendeten Biokraftstoffe in Europa hergestellt. Vor diesem Hintergrund tragen
    Biokraftstoffe maßgeblich dazu bei, die deutsche Energieversorgung zu sichern.
    Weiterhin erfolgt die Wertschöpfung in Europa und nicht in den erdölfördernden
    Ländern.
    Soweit die Petition die Umweltverträglichkeit von Biokraftstoffen anspricht, weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass auf der europäischen Ebene bereits
    Nachhaltigkeitsanforderungen für Biokraftstoffe festgelegt wurden, die von
    Deutschland wesentlich mitgeprägt wurden. In Deutschland erfolgte die Umsetzung
    in einer entsprechenden Verordnung. Hiernach muss seit Januar 2011 die
    Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen nachgewiesen werden, wenn eine Förderung in
    Anspruch genommen wird. Voraussetzung ist unter anderem, dass durch
    Verwendung der Biokraftstoffe mindestens 35 Prozent weniger Treibhausgase
    emittiert werden als bei der Nutzung fossiler Kraftstoffe.
    Soweit in der Petition die Weltmarktpreise von Agrargütern und Lebensmitteln
    angesprochen werden, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass diese einer
    ganzen Reihe von Einflüssen unterliegen. Dies sind auf der Nachfrageseite u. a. die
    wachsende Weltbevölkerung sowie veränderte Ernährungsgewohnheiten. Das
    Angebot an Agrargütern wird neben kurzfristigen Einflussfaktoren wie z. B.
    witterungsbedingten Ernteausfällen langfristig auch von der Entwicklung der
    Produktivität bestimmt. Die zunehmenden Agrarpreisschwankungen werden auch in
    Verbindung gebracht mit Rohstoffspekulationen. Der Einsatz von Biokraftstoffen
    hingegen beeinflusst die Preise für landwirtschaftlich erzeugte Rohstoffe allenfalls in
    geringem Umfang.
    Vor diesem Hintergrund wird sich die Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin im
    Rahmen ihrer Bioenergiepolitik für landwirtschaftlich erzeugte nachwachsende
    Rohstoffe aussprechen. Da Biomasse aber nur begrenzt zur Verfügung steht, ist
    beim Einsatz von Bioenergie eine sorgfältige Prüfung und eine effiziente
    Verwendung unabdingbar. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Petitionsausschuss
    die Einweihung des Bioraffinerie-Forschungszentrums am 2. Oktober 2012 in
    Sachsen-Anhalt. Ähnlich wie heutige Raffinerien aus Erdöl verschiedene Produkte
    wie Benzin, Heizöl sowie Grundstoffe für Chemikalien und Kunststoffe erzeugen,
    sollen Bioraffinerien künftig aus Biomasse - insbesondere aus Abfällen und solchen
    Pflanzenteilen, die nicht in der Nahrungskette gebraucht werden - verschiedenste
    Produkte herstellen. Dadurch werden neue Wege für Klimaschutz und
    Ressourceneffizienz eröffnet. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung

    (BMBF) unterstützt den Aufbau dieses Bioraffinerie-Forschungszentrums zusammen
    mit der Landesregierung Sachsen-Anhalt, dem Bundesministerium für Ernährung
    und Landwirtschaft (BMEL) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
    Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Chemie-Konzerne und Anlagenbauer fangen an,
    sich auf die Zeit nach dem Erdöl vorzubereiten. Erste Pilot- und
    Demonstrationsanlagen für Bioraffinerien entstehen bereits, zum Teil mit öffentlicher
    Förderung. Ein Beispiel ist die Demonstrationsanlage in Straubing (Bayern), die den
    Biokraftstoff Ethanol aus dem landwirtschaftlichen Nebenprodukt Stroh gewinnen
    kann. Rund dreißig Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft haben eine Roadmap
    für die weitere Entwicklung von Bioraffinerien erarbeitet. Die Arbeitsgruppe wurde
    2010 gemeinsam vom Bundesforschungs- und Bundeslandwirtschaftsministerium ins
    Leben gerufen.
    Da die Anlage von Monokulturen für Nutzpflanzen zur Energiegewinnung und die
    dafür erforderliche landwirtschaftliche Nutzfläche unweigerlich zu einer Verknappung
    der Anbaufläche für Nahrungsmittel führt, werden Biokraftstoffe - insbesondere
    bezügliche Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die Nahrungsmittelpreise -
    von einigen Seiten sehr kritisch betrachtet. Vor diesem Hintergrund begrüßt der
    Petitionsausschuss, dass im Juli 2009 die europäischen Nachhaltigkeitskriterien im
    Rahmen der EU-Kraftstoffrichtlinie unter der EU-Richtlinie zur Förderung von
    Erneuerbaren Energien in Kraft getreten sind, diese Nachhaltigkeitskriterien sollen
    sicher stellen, dass Biokraftstoffe über eine gute Treibhausgasbilanz verfügen und
    negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt sowie Verdrängungseffekte
    vermieden werden. Die Kriterien der EU-Richtlinie wurden mit der Biokraftstoff-
    Nachhaltigkeitsverordnung in nationales Recht umgesetzt. Mit der Nachhaltig-
    keitsverordnung wird sicher gestellt, dass nicht nachhaltig hergestellte Biokraftstoffe
    ab Januar 2011 nicht mehr nach § 50 Energiesteuergesetz von der Energiesteuer
    entlastet oder auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden können. Der
    Petitionsausschuss gibt jedoch zu bedenken, dass in den nächsten Jahrzehnten die
    Weltbevölkerung stark wachsen wird. Eine Ausweitung der Biokraftstoffproduktion
    erscheint daher bedenklich. Andererseits könne Biokraftstoffe auch Kuppelprodukte
    zur Nahrungsmittelproduktion sein, da der bei der Biokraftstoffproduktion anfallende
    „Maispresskuchen“ weiterhin an Tiere verfüttert werden kann.
    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Erneuerbare-
    Energien-Richtlinie eine Überprüfung des Ziels zur Verwendung von 10 Prozent
    erneuerbarer Energien im Verkehrssektor vorsieht. Die Europäische Kommission soll

    dabei auch überprüfen, inwieweit das Erreichen dieser Zielvorgabe auf die
    Verfügbarkeit von Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen Auswirkungen haben
    könnte, und die Möglichkeit der Verwirklichung dieses Ziels bei gleichzeitiger
    Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Produktion von Biokraftstoffen in der
    Gemeinschaft und in Drittstaaten Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben
    könnte. Der Petitionsausschuss merkt hierzu an, dass Wasserstoff- und
    Brennstoffzellentechnologie sowie die Elektromobilität eine mögliche Alternative zur
    Erreichung des Ziels zur Verwendung von 10 Prozent erneuerbarer Energien im
    Verkehrssektor darstellen. Jedoch sind die Reichweiten der Batterien noch begrenzt.
    Vor diesem Hintergrund stellt der Biokraftstoff zum gegenwärtigen Zeitpunkt die
    einzige Alternative zu fossilem Kraftstoff im Verkehr dar.
    Da sich Deutschland auch weiterhin im Rahmen seiner Bioenergiepolitik für
    landwirtschaftlich erzeugte nachwachsende Rohstoffe aussprechen wird, vermag der
    Petitionsausschuss nach dem Dargelegten nicht in Aussicht zu stellen, im Sinne des
    Anliegens tätig zu werden und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)