• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 May 2019 02:26

    Pet 1-19-09-751-002788 Energiewirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Wende in der Energiewende gefordert, die den vordringlichen
    Bau von Flüssigsalz-Kernreaktoren mit Thorium-Uran-Brennstoff, Forschung zu und
    Bau von Kernfusionsreaktoren sowie übergangsweise Laufzeitverlängerungen
    bestehender Kernkraftwerke unter Einsatz von Thorium-Mischoxid-Brennstoffen
    beinhaltet.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 37 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beitrag, der
    entsprechend dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2017 an die Betreiber
    entsprechender energieerzeugender Anlagen gezahlt worden sei, ca. 27 Mrd. Euro
    betragen habe. Die bisherige Bilanz der Energiewende erfülle die Erwartungen nicht:
    Die Landschaft werde durch Windräder verschandelt, die durch ihren Lärm zudem die
    Natur belasteten, die hohen Preise für Energiemais hätten den Lebensmittelanbau und
    die Artenvielfalt zurückgedrängt. Außerdem führe die starke volatile Belastung der
    Netze zu hohen Energieverlusten und Stabilitätsrisiken der europäischen Stromnetze.
    Es werde fossile Energie benötigt, um die Netzschwankungen zu kompensieren. Die
    Energiewende schade der Umwelt, belaste die Verbraucher und gefährde den sozialen
    Frieden. Die Kernfusion sei daher die unumgängliche, saubere Lösung zur
    Energiegewinnung.

    Ein Endlager aus Abfällen von Flüssigsalzreaktoren benötige wenige hundert Jahren
    für schwach strahlenden Müll und sollte in der Geologie problemlos unterzubringen
    sein. Trotz der aktuellen gesellschaftlichen Ächtung könne ein Klimawandel nur mit
    Energie aus Kernkraft gelöst werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass unter der Volatilität
    Erneuerbarer Energien verstanden wird, dass die Stromerzeugung aus bestimmten
    Erneuerbaren Energien witterungsbedingt sowie jahres- und tageszeitlich bedingt
    Schwankungen unterworfen ist. Betroffen ist davon insbesondere die Stromerzeugung
    aus Solar- und Windenergie sowie in geringem Maße die Wasserkraft.

    Zu der Forderung, Kernenergie weiterhin zur Energiegewinnung zu nutzen, stellt der
    Ausschuss fest, dass die Rolle der Kernenergie nach der Havarie von Fukushima
    überdacht wurde. Der Reaktorunfall machte es notwendig, die Restrisiken der
    Kernenergie gesellschaftlich neu zu bewerten. Die Reaktorsicherheitskommission
    legte eine umfassende Analyse der Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke vor. Die
    Bundesregierung berief zudem eine unabhängige Ethikkommission, die zu allen
    Fragen der zukünftigen Energieversorgung Stellung nahm. Die Ergebnisse dieser
    Kommission waren die Richtschnur bei den folgenden energiepolitischen
    Entscheidungen. Vor diesem Hintergrund wurde im Sommer 2011 beschlossen,
    schrittweise bis Ende des Jahres 2022 vollständig auf die Stromerzeugung in
    deutschen Kernkraftwerken zu verzichten.

    Ein Restrisiko besteht ebenfalls für Kernreaktoren, die geschmolzene Salze
    (einschließlich Thorium-Verbindungen) als Kernbrennstoff benutzen. Diese Reaktoren
    können zwar bezüglich gewisser Aspekte sicherheitstechnische Vorteile gegenüber
    den derzeit hauptsächlich betriebenen Leichtwasserreaktoren haben, die Uran und
    ggf. Plutonium als Brennstoff nutzen, weisen jedoch andererseits im Vergleich auch
    diverse sicherheitstechnische Nachteile auf, insbesondere aufgrund der
    Materialbeanspruchung durch das Flüssigsalz und die entstehenden Spaltprodukte.

    Experimentelle Flüssigsalzreaktoren wurden in den 1950er und 1960er Jahren in den
    USA entwickelt und betrieben. Trotz weiterer Forschungsprogramme in den USA und
    anderen Ländern wurden seitdem keine funktionsfähigen Flüssigsalzreaktoren gebaut.
    Es existieren zwar moderne Konzeptstudien für Flüssigsalzreaktoren, jedoch erlaubt
    ihr unvollständiger Entwicklungsstand sowie der im Vergleich zu
    Leichtwasserreaktoren weitaus weniger fortgeschrittene Wissensstand über
    Funktionsweise und Betrieb keine fundierte sicherheitstechnische Bewertung.

    Auch bei einem Flüssigsalzreaktor auf Basis eines
    Thorium-Uran-Brennstoffkreislaufes fallen grundsätzlich langlebige radioaktive
    Isotope an. Theoretisch ist es zwar grundsätzlich möglich, das bei
    Neutronenabsorption entstehende Uran sowie die Transurane zu „verbrennen", jedoch
    fallen grundsätzlich immer auch langlebige hochradioaktive Spaltprodukte an, die
    abgetrennt und entsorgt werden müssen. Die vielfach vorgebrachte Behauptung, dass
    der Betrieb von Kernreaktoren auf Basis von Flüssigsalzen weder ein
    sicherheitstechnisches Restrisiko noch radioaktive Abfälle bedingt, ist daher aus
    technisch-wissenschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar.

    Thorium-Plutonium-Mischoxid-Brennstoffe für den Einsatz in gängigen
    Leichtwasserreaktoren werden derzeit im Ausland entwickelt. Ein Abschluss der
    Entwicklungsarbeiten (einschließlich notwendiger langjähriger Tests) und ein
    möglicher Einsatz in kommerziellen Kernkraftwerken im Ausland werden nicht in den
    nächsten Jahren erwartet. Zwar könnte der Einsatz von Brennstoffen auf
    Thorium-Plutonium-Mischoxid-Basis in Leitwasserreaktoren theoretisch gewisse
    sicherheitstechnische Vorteile gegenüber gängigen Brennstoffen auf Basis von
    Uranoxid bzw. Uran-Plutonium-Mischoxid aufweisen und eine reduzierte Produktion
    radioaktiver Abfälle bedingen, jedoch würde weiterhin ein vergleichbares
    sicherheitstechnisches Restrisiko sowie die Entsorgungsproblematik bestehen
    bleiben.

    In Hinblick auf Entwicklungen neuer Reaktortechnologien einschließlich
    Flüssigsalzreaktoren sowie den möglichen Bau solcher Anlagen im Ausland ermöglicht
    die Projektförderung der Bundesregierung, im Bereich der nuklearen
    Sicherheitsforschung Grundlagen zu schaffen, um Sicherheitsbewertungen dieser
    neuen Anlagen und Konzepte vornehmen zu können. Hiermit sollen eine
    eigenständige deutsche Bewertungskompetenz und der gestalterische Einfluss
    gegenüber dem Ausland und in internationalen Gremien gesichert werden.

    Die steigende Energienachfrage vor dem Hintergrund der zunehmenden
    Weltbevölkerung und die Notwendigkeit, CO2-Emissionen zu reduzieren, erfordern es
    aus Sicht der Bundesregierung, technologieoffen auch im Bereich der
    Grundlagenforschung weiterhin langfristige Konzepte für die Energieforschung wie
    beispielsweise die Fusion zu beforschen. Die Erforschung der Fusionsenergie hat das
    Ziel, eine nicht auf fossile Brennstoffe angewiesene verlässliche und wirtschaftliche
    Energiequelle zu erschließen. Diese wird voraussichtlich erst nach dem Jahr 2050
    verfügbar sein. Die Fusionsforschung ergänzt daher als langfristig ausgerichtete,
    anwendungsorientierte Grundlagenforschung, Forschung und Entwicklung zur
    Umsetzung der Energiewende.

    Die Förderung der Fusionsforschung erfolgt überwiegend durch die
    programmorientierte Förderung der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher
    Forschungszentren (HGF). Im internationalen Vergleich verfügen die deutschen
    Forschungsinstitute über ein herausragendes wissenschaftliches Know-how und eine
    weltweit einmalige experimentelle Infrastruktur.

    Auf europäischer Ebene unterstützt Deutschland als Mitglied von Euratom zusammen
    mit allen anderen EU-Mitgliedstaaten den Bau des International Thermonuclear
    Experimental Reactor (ITER) in Cadarache (Südfrankreich). Weitere Partner sind
    Japan, USA, Russland, China, Südkorea und Indien. ITER soll zeigen, dass es
    physikalisch und technisch möglich ist, durch Kernverschmelzung Energie zu
    gewinnen. ITER soll erstmals mit einem Fusionsplasma im 500-Megawatt-Bereich
    zehnmal mehr Energie liefern, als zur Aufheizung des Plasmas benötigt wird, und so
    die Machbarkeit der kontrollierten terrestrischen Energiegewinnung aus
    Fusionsprozessen demonstrieren.

    Vor dem Hintergrund seiner Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - als Material zu überweisen, soweit
    eine Verlängerung der Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke sowie eine Stärkung
    der Forschung zur Kernfusion gefordert werden, und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Der von der Fraktion der FDP gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - als Material zu überweisen, ist
    ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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