21.03.2016, 13:00
Bonn/Königswinter, 21.3.2016 - Am 16. März veröffentlichte Bundesverkehrsminister Dobrindt den Referentenentwurf des BVWP2030. Im Vorfeld hatte der Bonner Generalanzeiger fälschlich verbreitet, die Südtangente sei vom Tisch. Richtig ist vielmehr, sie hat Planungsrecht und darf zur Baureife gebracht werden. Bis 2030 stellt Berlin zwar kein Baugeld zur Verfügung, aber viel früher als 2030 wäre die Detailplanung ohnehin nicht fertig. „Die Südtangente darf nicht in den BVWP2030“ fordert Jürgen Maier vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion, „denn schon wieder blockiert dieses Luftschloss sinnvolle Projekte.“
Es herrscht nämlich in der Region weitere Enttäuschung über den Referentenentwurf des BVWP2030, weil zwei wenig umstrittene Projekte zumindest bis 2030 kein Geld erhalten würden. Grund ist wahrscheinlich, dass die CDU ihre Lobbyarbeit beim BMVI zu sehr auf die Südtangente fokussiert und die Konsens-Projekte vernachlässigt hat.
Dies betrifft erstens den Neubau einer Rheinbrücke zwischen Bonn und Köln, die auch Schienen für den Nah- und Fernverkehr bieten würde. Den weithin befürworteten Neubau, der mit 367 Millionen Euro veranschlagt ist, nach 2030 zu verschieben würde bedeuten, die derzeit gute Berliner Finanzlage nicht zu nutzen und Schlechteres zu riskieren.
Den vordringlichen Bedarf verfehlt hat zweitens auch die Erweiterung der linksrheinischen Autobahn von Bonn-Hardtberg, inklusive dem „Tausendfüßler“, über die Nordbrücke bis zum Autobahnkreuz Bonn Nordost, für 258 Millionen Euro Ausbaukosten. Hier hat das Bundesverkehrsministerium womöglich über komplexen Berechnungen von Kosten und Nutzen die einfache Tatsache aus den Augen verloren, dass 2020 dieser dringend sanierungsbedürftige Abschnitt ohnehin erneuert wird.
Die beiden Konsens-Projekte zusammen kosten immer noch weniger als die umstrittene Südtangente, die inzwischen 683 Millionen Euro in Anspruch nehmen würde.
Im vordringlichen Bedarf gelandet und damit bis 2030 finanziert ist, wenn der Bundestag den Entwurf in dieser Form beschließt, ein Autobahn-Projekt, der Ausbau der A59 zwischen Bonn-Ramersdorf und Köln-Porz. Im Schienenbereich käme der Ausbau des Kölner Knotens der Region zugute, auch beim Nahverkehr.
„Es ist noch nicht zu spät, den Südtangenten-Ballast über Bord werfen, damit die preiswerteren Konsens-Projekte doch noch finanziert werden können. Die BürgerInnen sollten spätestens jetzt auf ihre Abgeordneten in Berlin Druck ausüben, wenn sie die Südtangente wirklich vom Tisch haben wollen,“ rät Jürgen Maier vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion. Auch die SPD müsse ihre Berliner Bundestagsfraktion dazu bewegen, die Südtangente komplett aus dem Referentenentwurf, also auch aus der Kategorie „Weiterer Bedarf“, zu streichen. Die Südtangente darf die Finanzierung von wenig umstrittenen anderen Projekten nicht noch länger blockieren.
Weitere Informationen:
Überblick über regionale Projekte im Referentenentwurf des BVWP2030 unter www.ennertaufstieg.de/index.php/ennertaufstieg-suedtangente/faktencheck
Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion www.siebengebirgsregion.de
Kontakt: Susanne Gura, T 0228 9480670
