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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 4-17-23-743-044026Entwicklungszusammenarbeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, die freiwillige Leistung der Bundesrepublik Deutschland an das
    Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP/WEP) im Jahr 2013 auf
    450 Mio. Euro zu erhöhen.
    Zur Begründung bringt der Petent vor, das Welternährungsprogramm der Vereinten
    Nationen sei die leistungsfähigste Hilfsorganisation der Welt. Sie helfe bei
    Naturkatastrophen, Kriegen und Hunger, sei jedoch stark unterfinanziert.
    Schulspeisungsprogramme hätten gestrichen werden müssen. Zwar leiste
    Deutschland bereits überdurchschnittlich an den WEP. Angesichts der Garantie der
    Menschenwürde im Grundgesetz sollten jedoch die Leistungen auf 0,15 % des
    Bundeshaushalts erhöht werden, um Menschenleben retten zu helfen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 107 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 18 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Feststellung des Petenten, dass das Recht auf Nahrung jedem Menschen
    unmittelbar zustünde, folgt der Petitionsausschuss uneingeschränkt. Eine
    angemessene Ernährung für alle Menschen zu sichern, gehört zu den größten
    Herausforderungen der Menschheit. Jedoch ist fraglich, ob dies über eine Erhöhung

    der Mittel für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen auf 450 Mio.
    Euro im Jahr 2013 tatsächlich umgesetzt werden kann.
    Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
    weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach den bisher zur Verfügung
    stehenden Erkenntnissen Schulspeisungen weder das wirksamste noch das
    (kosten-)effizienteste Instrument sind, um den Ernährungsstatus von Kindern zu
    verbessern. Schulspeisungen erreichten oft nicht die Ärmsten der Armen und sind
    damit zur Erreichung eines besseren Ernährungsstatus‘ der am stärksten von
    Hunger und Ernährungsunsicherheit Betroffenen nur eingeschränkt tauglich. Zudem
    hätten sie keine adäquate positive Wirkung auf Säuglinge und Kleinkinder, bei denen
    selbst eine kurze Phase zeitweiliger Unter- und Mangelernährung zu irreversiblen
    Schäden in der physischen und kognitiven Entwicklung führen kann. Besonders im
    Kontext von Krisen, Katastrophen und anhaltenden Konflikten ist es nach Ansicht
    des BMZ sinnvoller, gezielt die von Hunger und Ernährungsunsicherheit betroffenen
    Kinder im Alter bis zu zwei Jahren und deren Mütter zu unterstützen – entsprechend
    den Forderungen der international anerkannten und von der Bundesregierung
    geförderten „Scaling Up Nutrition-Initiative“ Der Fokus auf Schulspeisungen zu legen
    sei deshalb aus entwicklungspolitischer Sicht zu eng.
    Der Petitionsausschuss begrüßt die Erklärung der Bundesregierung, sich verstärkt
    der Aufgabe der Ernährungssicherung zu stellen und sich international zur
    Bekämpfung von Hunger und Unterernährung verpflichtet. Sie kommt dieser Pflicht
    umfassend nach, indem sie europäische sowie bi- und multilaterale Maßnahmen zur
    Ernährungssicherung fördert. Im aktuellen Haushalt des BMZ sind für
    Ernährungssicherung und globaler Umweltschutz 301.518.000 Euro vorgesehen,
    318.800.000 Euro für die Vereinten Nationen und internationale Einrichtungen. Die
    Europäische Kommission stellte dem WEP im Jahre 2012 Mittel in Höhe von
    insgesamt knapp 295 Mio. Euro zur Verfügung; die Bundesrepublik Deutschland
    finanziert derzeit ca. 20,7% des EU Haushalts. Der eigene Beitrag der
    Bundesrepublik für das WEP im Jahr 2012 betrug insgesamt gut 116 Mio. EUR und
    liegt damit zwar deutlich unter der vom Petenten geforderten Summe. Dennoch war
    Deutschland 2012 mit seinem Beitrag nach den USA, Kanada, Großbritannien und
    Japan fünftgrößter bilateraler Geber. Dies zeigt, dass das WEP in Deutschland einen
    hohen Stellenwert genießt. Das WEP spielt eine wichtige Rolle als Partner der
    Bundesregierung im Kampf gegen den Hunger in fragilen Situationen. Finanziell

    gefördert wird das WEP sowohl vom Auswärtigen Amt (AA) als auch vom BMZ,
    wobei das BMZ federführend für die Zusammenarbeit mit dem WEP ist.
    Das WEP ist jedoch nicht die einzige Organisation, mit der Hilfe zielgerichtet geleistet
    werden kann. Partner im gemeinsamen Kampf gegen den Hunger sind auch die
    betroffenen Staaten, Regionalorganisationen, nationale und internationale
    Nichtregierungsorganisationen, der Privatsektor, die Vereinten Nationen und
    bilaterale Durchführungsorganisationen der internationalen und finanziellen
    Zusammenarbeit.
    Um insgesamt eine hohe Effektivität und Effizienz von
    Ernährungssicherungsvorhaben zu gewährleisten, unterstützt die Bundesregierung
    demnach nicht nur Hilfsorganisationen wie das WEP, sondern legt auch besonderes
    Augenmerk auf die bessere Koordination zwischen den relevanten internationalen
    Institutionen auf dem Gebiet der Ernährungssicherung. Hierbei wird eine ganze
    Reihe von Organisationen eingebunden. Übergeordnetes Ziel der Entwicklungspolitik
    ist es dabei, die Resilienz von Menschen und Institutionen gegenüber den
    Auswirkungen und Folgen von Krisen, gewaltsamen Konflikten und extremen
    Naturereignissen zu stärken und Perspektiven für eine nachhaltige Entwicklung zu
    schaffen. Vorhandene Potenziale und Kapazitäten sollen so gefördert werden, damit
    künftige Krisen besser bewältigt und mittel- bis langfristig günstigere
    Lebensperspektiven entwickelt werden können. Resilienz schützt so
    Entwicklungsfortschritte und beugt humanitären Notlagen vor. Sie ist reinen
    Hilfsmaßnahmen in Notlagen vorzuziehen. Aus diesem Grunde fließt der Großteil
    des aktuellen Haushalts des BMZ (2013) in die bilaterale staatliche Zusammenarbeit
    (3.007.544.000 Euro) sowie in die Förderung zivilgesellschaftlicher und
    wirtschaftlicher Gruppen und Institutionen (729.600.000 Euro).
    Der Petitionsausschuss stellt fest: Die Mittel des Bundeshaushalts und des BMZ sind
    begrenzt. Eine Mittelerhöhung für das WEP wäre nur auf Kosten anderer
    Förderungen durch das BMZ möglich. Dies würde dem traditionell breiten Ansatz der
    Bundesregierung in der Entwicklungspolitik zuwider laufen. Weitere
    Herausforderungen in der Entwicklungspolitik sowie die Unterstützung der vielfältigen
    weiteren kompetenten Partner im Bereich der Ernährungssicherung lassen deshalb
    einen Mittelaufwuchs in dem geforderten Umfang allein zugunsten allein des WEP
    weder als zielführend noch als umsetzbar erscheinen.
    Da der Ausschuss die Schwerpunkte und Grundsätze der Entwicklungspolitik der
    Bundesregierung für sachgerecht hält und sich auch nicht für eine Änderung des

    Bundeshaushalts im Sinne des Petenten auszusprechen vermag, sieht er hinsichtlich
    des Vorbringens des Petenten keine Veranlassung zum Tätigwerden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)