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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 4-18-23-743-004993

    Entwicklungszusammenarbeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche
    Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Etablierung von Entsorgung und
    Recycling von Plastikmüll in Schwellen- und Entwicklungsländern unterstützt.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Plastikmüll ein
    weltweites Problem sei und in zunehmendem Maße unsere Meere und Küsten
    gefährde. Plastik benötige viele hundert Jahre, um sich im Wasser komplett
    abzubauen. Neben nationalen Maßnahmen müsse die Vermüllung der Meere durch
    Plastik auch als globales Problem wahrgenommen werden. Insbesondere in den
    Schwellen- und Entwicklungsländern fehlten zumeist tragfähige Recycling-Konzepte,
    um die Emissionen von Plastikmüll in die Meere, Flüsse und Seen zu begrenzen.
    Viele Schwellen- und Entwicklungsländer stünden vor massiven Problemen in der
    Beseitigung von Plastikmüll.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 254 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 11 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Bundesregierung hat die Bedeutung nachhaltiger Abfallentsorgungs- und
    -verwertungsstrukturen für den Schutz der Meere, aber auch für den Erhalt der

    Siedlungshygiene und den Aufbau einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft
    erkannt und fördert bereits in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern nachhaltige
    Entsorgungs- und Verwertungssysteme. Dies erfolgt auch angesichts der Erkenntnis,
    dass der unkontrollierte Abfalleintrag (darunter auch Kunststoffe) in Gewässer
    größtenteils ein Resultat unsachgemäßer Abfallwirtschaft an Land ist. Die Bedeutung
    von Abfall und Recycling für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) wird
    auch durch die Veröffentlichung des Strategiepapiers „Ressource Abfall“ durch das
    BMZ im Jahre 2012 unterstrichen, in dem die entwicklungspolitischen Ziele und
    Maßnahmen umfassend dargelegt werden.
    In zahlreichen Partnerländern wurden von der deutschen EZ in den letzten 30 Jahren
    Finanzierung und Beratung zur Verbesserung der Abfallsammlung und -entsorgung
    und zum Aufbau von Strukturen für die Verwertung von Abfällen zur Verfügung
    gestellt und Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung durchgeführt. So hat
    die deutsche EZ beispielsweise auf den Philippinen Deponien und daran
    angeschlossene Sortier- und Kompostierungsanlagen finanziert und zu ihrem Betrieb
    sowie zu einer besseren, getrennten Abfallsammlung beraten. Informelle
    Abfallsammler auf den Deponien wurden für die Sortierung in angepassten
    Sortieranlagen eingebunden und können so unter besseren Arbeitsbedingungen
    Wertstoffe aussortieren und verkaufen. Auch schwer recycelbare, heizwertreiche
    Abfälle (v. a. Plastikfolien, die ansonsten oft von Deponien verweht und in Gewässer
    eingetragen werden) konnten durch eine Partnerschaft mit einem Zementhersteller
    zurückgewonnen und in Zementfabriken energetisch verwertet werden.
    Insoweit ist dem Anliegen der Petition also bereits entsprochen worden.
    Aktuell gibt es ein regionales Abfallwirtschaftsvorhaben in den Ländern der MENA-
    Region (Mittlerer Osten und Nordafrika) sowie Vorhaben mit
    Abfallwirtschaftsmaßnahmen in Indien, Indonesien, Serbien, Kosovo, Ägypten,
    Äthiopien, Jordanien und Mexiko. In weiteren Vorhaben spielen die Themen
    Entsorgung und Recycling als Querschnittsthema eine Rolle.
    Dem wachsenden Problem der Abfallbelastung auf die Meeresumwelt begegnet das
    BMZ mit einer Arbeitslinie zur Verringerung des Abfalleintrags in Gewässer im
    globalen Vorhaben „Konzepte nachhaltiger Abfall- und Kreislaufwirtschaft“. In diesem
    Rahmen sollen EZ Projekten Informationen zur Sensibilisierung von Partnerländern
    und zu erfolgversprechenden Maßnahmen zur Reduzierung des Abfalleintrags zur
    Verfügung gestellt werden. Mögliche Kooperationsprojekte mit der Kunststoff- und
    der Tourismusindustrie werden sondiert.

    Weiterhin weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass das BMZ prüft, in welchen
    Partnerländern im Rahmen der deutschen Kooperation verstärkt spezifische
    Maßnahmen zur Reduzierung des Abfalleintrags in die Meere und integrierte
    Ansätze des Meeresschutzes umgesetzt werden können.
    Der Petitionsausschuss begrüßt die Förderung von Entsorgungs- und
    Verwertungssystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie die weiteren
    Vorhaben im Bereich von Abfall und Recycling im Rahmen der EZ durch die
    Bundesregierung. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Tätigkeiten der
    Bundesregierung in diesem Bereich und mit Blick auf die weiteren Vorhaben der
    Bundesregierung sieht der Petitionsausschuss keine weitere Veranlassung zum
    Tätigwerden. Vielmehr werden die Forderungen des Petenten schon weitgehend
    umgesetzt.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher aus den genannten Gründen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen bereits entsprochen worden ist.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
    Entwicklung – zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages
    zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)