• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 4-18-23-743-032417

    Entwicklungszusammenarbeit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, angesichts der auch finanziellen Herausforderungen bei
    der Bewältigung der Flüchtlingskrise Mittel der staatlichen Entwicklungshilfe im Inland
    einzusetzen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die Not müsse da bekämpft
    werden, wo sie sei. Das Problem sei nun in Deutschland angekommen und müsse nun
    gelöst werden. Deutschland könne sich daher keine Fehlleitung von Steuergeldern in
    der Entwicklungshilfe mehr leisten. Nicht unmittelbar humanitäre Projekte müssten
    weltweit identifiziert und kurzfristig gestoppt werden. Freiwerdende Mittel müssten zur
    Integration der Flüchtlinge genutzt werden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 30 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) befinden
    sich weltweit aktuell über 65 Millionen Menschen auf der Flucht, wovon mehr als
    80 Prozent der Flüchtlinge in Entwicklungsländern leben.
    Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
    trug in einer Stellungnahme vor, dass Deutschland Anerkennung durch die
    Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die

    Zivilgesellschaft dafür erfahre, dass die Anstrengung zu Gunsten von Geflüchteten im
    Inland gerade nicht mit einer Kürzung von Mitteln für die Partnerländer einhergingen,
    Die Entwicklungspolitik habe einen enormen Bedeutungszuwachs erlangt.
    Weiter führte das BMZ aus, dass der Entwicklungsausschuss der OECD die offizielle
    Entwicklungsleistung (ODA) als öffentliche Leistung definiere, die mit dem Hauptziel
    der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Entwicklungsländern
    vergeben werde. Empfänger der ODA-Mittel seien Entwicklungsländer oder
    internationale Organisationen, die die Mittel zugunsten von Entwicklungsländern
    verwendeten. Es handele sich nicht primär um Mittel für Humanitäre Hilfe, sondern um
    Mittel für nachhaltige Entwicklung. Dazu gehörten beispielsweise auch Beiträge zum
    Klimaschutz. Eine Umwidmung der Mittel für Entwicklungsausgaben im Ausland zu
    Mitteln für die Integration von Geflüchteten im Inland sei deshalb nicht vorgesehen.
    Hierfür ständen andere öffentliche Gelder zur Verfügung.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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